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Patentgesetz . Der Patentschutz gründet sich in Deutschland auf das Patentgesetz ... ... Reichsgericht in zweiter Instanz zuständig. Die vom Kläger zu entrichtende Gebühr beträgt für beide Instanzen 50 ℳ. Von der Klageerhebung wird dem Beklagten Mitteilung gemacht, worauf er sich ...

... Reichsgerichten bestand, insofern nicht für die größeren Reichsländer wegen Errichtung eigener dritter Instanzen durch die sogenannte Privilegia de non appellando Ausnahmen bestanden) auch ... ... Indessen muß nicht für alle Rechtssachen die Möglichkeit der Anrufung dreier Instanzen bestehen, sondern nach der Gerichtsorganisation müssen nur Gerichte ...

... dem Grundsatze , daß es 3 Instanzen gibt, von denen dann die zweite durch Appellationsgerichte, Hofgerichte , Landesjustizcollegien ... ... , Oberhofgerichte , Obertribunale gebildet wird. Die Gerichte der oberen Instanzen sind durchgängig collegialisch besetzt, d.h. die Richter bilden ...

Untergerichte , die Gerichtsbehörden der ersten, untersten Instanz , bei welchen ... ... Hannov. 1829, 2 Thle.), Württembergisches Organisationsedict für die Rechtspflege in den unteren Instanzen etc. vom 31. Dec. 1818, u.a. Vgl. H. ...

Jesus Christus , der Stifter der christlichen Religion . Der ... ... Mirakels gegen die Auflösung des ganzen Lebens Jesu in Mythologie erstmalig beachtenswerte Instanzen vorgebracht. Über eine Flut von Gegnerschriften vgl. Strauß , Streitschriften ...

... Die mittlere Medizinalbehörde besteht aus zwei Instanzen , nämlich dem Oberpräsidenten der Provinz , dem das Provinzial ... ... nicht vorgesehen. Doch auch die andern Ministerien verfügen (wie in den nachgeordneten Instanzen die Präfekten und Maires ) für die in ihrem Ressort ...

Clearing House, Railway Clearing House (Abrechnungsbureau), organisierte Vereinigung der ... ... den geschäftsführenden Ausschuß weiter leitet. Es sind also gewissermaßen durch diese verschiedenen Konferenzen drei Instanzen geschaffen, die die eigentlichen Betriebs- und Verkehrsangelegenheiten zu beraten haben, bevor sie ...

Bacon (lat. Baco), Francis (von Verulam) ... ... Sätzen und Gesetzen aufsteigt, wobei sie neben den positiven auch besonders die negativen Instanzen berücksichtigt, sich auf die (27) »prärogativen« (d.h. besonderen Erkenntniswert aufweisenden) Instanzen stützt und quantitative Beziehungen (»tabula graduum«) feststellt. »Spes est una ...

Beruf: Maler, Lithograf, Karikaturist Geburtsdatum: 26.02.1808 ... ... Erinnerung an das Pelagia-Gefängnis , 1834, Paris, Privatsammlung Erst in zwei Instanzen verloren... , 1845–1848 Fräulein Etienne-Joconde Constitutionnel, höchst indigniert bei der ...

Forstverwaltung . Die Verwaltungsaufgabe des Staates hinsichtlich der Waldungen erstreckt sich ... ... besorgen. Solche Förster erhalten den Titel Revierförster . Die höhern Instanzen der F. haben im allgemeinen die Aufgabe , den örtlichen Betrieb zu ...

... sowie eines Bevollmächtigten für die höhern Instanzen ; zur Beseitigung des Rechtsstreites durch Vergleich , Verzichtleistung auf den ... ... zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höhern Instanzen befugt; wohl aber kann ein Advokat die ihm erteilte P. ...

Forstverwaltung , der Beamten- oder Behördenorganismus zur Bewirtschaftung von Forsten , ... ... , Revierförster, Hegemeister ) nur wenig Selbständigkeit. 3) Die kontrollierenden und dirigierenden Instanzen (Forstdirektion): bei Staatsforsten die Mittel - und Zentralforstbehörden , ...

Veterinärpolizei , die Gesamtheit der staatlichen, auf Gesetzen und Verordnungen ... ... und Kreistierarzt ). Im übrigen liegt die Handhabung der V. den Verwaltungsbehörden aller Instanzen ob. Da die V. hauptsächlich landwirtschaftlichen Interessen dient, so ist sie ...

... . Bei den Eisenbahnverwaltungsbehörden werden in der Regel 2 oder 3 Instanzen unterschieden, je nachdem die Behörden Geschäfte allgemeiner Art wahrnehmen oder die Bezirksverwaltung ausüben. Zumeist finden sich gegenwärtig bei den Staatsbahnverwaltungen nur mehr 2 Instanzen, u. zw. die Zentralverwaltungsstelle sowie die eigentliche Verwaltungsstelle für das ganze ...

Wahrscheinlichkeit ( eikasia , probabilitas, verisimile) ist ein Grad von ... ... zu haben. Je nach der Art und Menge der Gründe oder der Instanzen , auf die sich das Wahrscheinlichkeitsurteil und der Wahrscheinlichkeitsschluß stützt, ...

Inductionsschlüsse (vom latein. inducere , einführen, erzählen), heißen in ... ... Induction sehr unvollständig, die der Allgemeinheit entgegentretenden Begriffe oder Sätze heißen Instanzen . Die I. spielen in allen Wissenschaften , besonders in den Naturwissenschaften ...

Eisenbahnverwaltung ist einmal die Tätigkeit, durch welche die Eisenbahn , d ... ... Umfange verbunden zu werden. Ost ist die Gliederung der Verwaltungszweige in den verschiedenen Instanzen derselben Verwaltung nicht die gleiche. IV. Formen der Verwaltung . ...

Summarischer Proceß ( außerordentlicher Proceß ), ein von dem regelmäßigen ... ... Länder haben aber oft in dieser Hinsicht Beschränkungen eingeführt, namentlich die Zahl der Instanzen statt drei auf nur zwei herabgesetzt, das Rechtsmittel der Nullität ausgeschlossen ...

Bacons Gespensterlehre – Boisserée berichtet gewissenhaft, wie Goethe ihm einmal, am ... ... gefallen; alles andre wird diesen Begriffen angepaßt, um sie zu stützen. Entgegengesetzte Instanzen werden nicht genug beachtet. Einem Cyniker wurden einmal in einem antiken Tempel die ...

Hof- und Gerichtsadvokat bedeutete in Österreich einen Advokaten , ... ... Examens voraussetzte. Schon 1780 übrigens wurde den Gerichtsadvokaten gestattet, die bei den untern Instanzen eingeleiteten Geschäfte auch bei den höhern Behörden durchzuführen. Heute ist die ...