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Bürgerstand und Bürger im gewöhnlichen Sinne heißt diejenige ... ... Beförderung ihrer Wohlfahrt, sowie überhaupt treue Erfüllung aller Bürgerpflichten angelobt, soweit solche nicht höhern Verbindlichkeiten zuwiderlaufen, indem z.B. der dem Landesherrn geleistete Huldigungseid dem Bürgereide vorgeht. ...

... Allgemeiner Unterricht der Rechte und Verbindlichkeiten der Untertanen in wohleingerichteten Staaten . Zum Gebrauch für Schulen (Leipz. 1800); Vogel , Darstellung der Rechte und Verbindlichkeiten der Untertanen in wohleingerichteten Staaten (das. 1837); Jende ...

Hilfskassen (engl. Friendly Societies ), Vereinigungen zum Zweck gegenseitiger Unterstützung ... ... einer »eingeschriebenen H.« verleiht, worauf sie unter ihrem Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen etc. können. Die Verhältnisse der Zwangskassen ...

Verlagsrecht , das Recht der ausschließlichen Nutzung eines geistigen, bes. ... ... .B. wegen Ablaufs der Schutzfrist; nur werden dadurch die schon vorher begründeten Verbindlichkeiten , z.B. wegen Zahlung rückständigen Honorars , nicht aufgehoben; durch ...

Gesellschaft (lat. Societas , fr. Société , engl. ... ... - u. Versammlungsrecht). In privatrechtlicher Beziehung regeln sich die Rechte u. Verbindlichkeiten der einzelnen Gesellschaftsglieder zu einander zunächst nach dem Inhalt des Vertrags , ...

Auswanderung heißt das freiwillige Aufgeben des Vaterlandes auf immer, um ... ... , welchem er bisher angehörte, erfüllt hat, zustehen. Auch können hierbei nur solche Verbindlichkeiten in Betracht kommen, deren Erfüllungszeit bereits gekommen ist. Wegen zukünftiger Militairpflichtigkeit dagegen kann ...

... Vermiether oder Verpächter genannt. Die Verbindlichkeiten des Vermiethers oder Verpächters bestehen. darin, daß er die Sache in ... ... wieder wegzunehmen, sofern dies ohne Schaden für die Hauptsache thunlich ist. Die Verbindlichkeiten des Abmiethers oder Pächters bestehen darin, das bedungene Mieth- oder Pachtgeld zur ...

Peche, Julie . Wie seltsam leitet doch manchmal das Geschick seine Lieblinge ... ... sie einen ehrenvollen Ruf von dem damals blühenden darmstädter Hoftheater. Julie , durch ihre Verbindlichkeiten zwar noch in H. festgehalten, nahm, in Rücksicht auf die Lage ihrer ...

Fremdenrecht , die Rechtsgrundsätze über die rechtliche Stellung der Fremden . ... ... Nach österreichischem Recht kommen den Fremden gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten mit den Eingebornen zu, wenn nicht zu dem Genuß dieser Rechte ...

Ritterschaft . Unter diesem Ausdrucke, im weiten Sinn genommen, befaßt man ... ... in dessen Lande ihre Besitzungen, Ritter - und Lehngüter liegen. Die Rechte und Verbindlichkeiten dieser landsäßigen Ritterschaft oder des landsäßigen Adels s. unterm Artikel Ritter . ...

Ledru-Rollin (spr. lödrü-rolläng), Alexandre Auguste ... ... Mitglied ernannt und erhielt darin das Departement des Innern. Durch seine früher eingegangenen Verbindlichkeiten den Arbeitern gegenüber sowie durch seine gesetzwidrigen Dekrete und sein gewaltsames ...

... , was er nicht zuvor gelesen und erwogen hat. Sollen aus einer Unterschrift Verbindlichkeiten erwachsen, so darf sie an keinen Mängeln leiden. Sie darf weder erschlichen ... ... in gesetzlicher Form bekennt; er wird dann zur Erfüllung der darin übernommenen Verbindlichkeiten verpflichtet, auch wenn gar keine Namensunterschrift vorhanden ist. Nicht ...

Aufwendungen , auch Verwendungen , im gemeinen Recht Impensen ... ... gezogen hat, und nach § 257 kann der Aufwendende verlangen, daß er von Verbindlichkeiten , die er auf sich genommen, um die A. vornehmen zu können, ...

Arbeiterfrage . Die A., die sogen. soziale Frage , hat ... ... Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen gewerblichen Unternehmern und ihren Arbeitern über Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag (s. Gewerbegerichte ). 7) Normativbestimmungen für ...

Ehegüterrecht ( eheliches Güterrecht ), der Inbegriff der Normen für die ... ... Schulden gemeinschaftlich; für die während der Ehe innerhalb der Verfügungsgewalt des Kontrahierenden eingegangenen Verbindlichkeiten haftet die gemeinsame Masse. Bei Ableben eines Ehegatten fällt das Vermögen ...

... vormundschaftlichen Verwaltung hervorgehenden Rechte u. Verbindlichkeiten sind zwei Hauptklagen gegeben: aa) die Actio tutelae ... ... Weise gemachten Auslagen u. auf Befreiung von den dieserhalb eingegangenen Verbindlichkeiten , unter Umständen auch auf Gewähr eines Salairs für die ...

Staatspapiere ( Staatsschuldscheine , Staatsobligationen , Fonds , ... ... ausstellt, wirklich besitzt u., wenn dies nicht der Fall ist, seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann. Das Promessenspiel gehört deshalb zum Windhandel u. ist in ...

... In Wirklichkeit entstehen aber Forderungen und Verbindlichkeiten auch noch auf andern Wegen, die gerade bei dem heutigen Kreditverkehr eine ... ... die außer dem Warenhandel auch die in andrer Weise entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Länder , die eine ungünstige Warenbilanz haben, ...

Duncker, Carl . Kommerzienrat Carl Friedrich Wilhelm Duncker war ... ... , doch gelang ihm trotz der so mißlichen Zeitumstände nach und nach die Abwickelung der Verbindlichkeiten der Fröhlichschen Handlung. Als dieselben endlich gelöst waren, erwarb Duncker in Gemeinschaft mit ...

Staatsvertrag , die zwischen zwei od. mehren Staaten nach den ... ... Weise zu Stande gekommener S. verpflichtet zur vollständigen redlichen Erstellung der übernommenen Verbindlichkeiten , u. diese Verpflichtung geht, insofern nicht rein persönliche Leistungen des einen ...