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... Gericht klagen und verklagt werden, sind also selbständig rechtsfähig. Für die Verbindlichkeiten der Berufsgenossenschaften haftet den Gläubigern derselben nur das Genossenschaftsvermögen. Sofern eine Berufsgenossenschaft zur Erfüllung der ihr gesetzlich auferlegten Verpflichtungen leistungsunfähig werden sollte, haftet für ihre Verbindlichkeiten das Reich, bei den einem Landesversicherungsamt unterteilten Berufsgenossenschaften der betreffende ...

Invaliditätsversicherung , Versicherung für den Fall dauernder Arbeitsunfähigkeit infolge von eingetretenen ... ... die Seeleute offen gelassen. Invaliditätsversicherungsgesetz, § 11–13.) Dieselben haften für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem ganzen Vermögen , bei Unvermögensfall tritt der Kommunalverband, bez. der ...

Seehandlungsgesellschaft , 1 ) die preußische S.; Friedrich der ... ... Da her Staat die vorgeschossenen Gelder nicht zurückzahlen konnte, so konnte auch sie ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllen; sie bestand noch 1808, ohne weitere ausdrückliche Verlängerung ihres Privilegs, ...

Schweizerische Eisenbahnen (mit Karte ). Inhalt : I. Geschichte ... ... Verordnung zu diesem Gesetz vom 1. Februar 1875. 3. Das Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeiten zur Abtretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850 (s. Enteignung ). ...

In intĕgrum restitutĭo (lat., Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ), ... ... zur die Zeit wieder eingeräumt, die durch den Restitutionsgrund verloren ging; bei übernommnen Verbindlichkeiten tritt Befreiung von denselben, bei bereits eingetretenen Vermögensentziehungen Rückgabe des Entzogenen nebst ...

Geistliche Gerichtsbarkeit , d.h. die von rein kirchl. Behörden geübte, ... ... auf Sachen erstreckte sich die g. G., namentl. auf Ehesachen, beschworene Verbindlichkeiten, Testaments - und Begräbnißangelegenheiten, Patronats- u. Zehntrechte, weil Gebote und ...

Österreichische Nordwestbahn (k. k. priv. österreichische Nordwestbahn), in Niederösterreich, ... ... Jänner 1908 das gesamte Vermögen der Ö. Dagegen verpflichtete sich der Staat, alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Selbstzahlung zu übernehmen, insbesondere die Verzinsung und Tilgung der ...

Leoben-Vordernberger Eisenbahn (15∙456 km ), in Steiermark gelegene, ... ... L. infolge der Bewilligung zur Aufnahme eines Anlehens in die Lage gesetzt worden, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Die L. dient hauptsächlich dem Erzverkehr (s. Österr. Südbahn ). ...

Elektrizitätsgesellschaft, Allgemeine , in Berlin , das größte Elektrizitätsunternehmen Deutschlands ... ... mit einem Anfangskapital von 5 Mill. Mk. erweitert. Diese Gesellschaft vermochte ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Inhabern der Edisonpatente bald vollständig abzulösen und nahm 1887 die ...

South African Territories Limited, The , nach englischem Recht gegründete ... ... ihm nur mit erheblichen Einschränkungen zugestanden. Nachdem das Syndikat alle Rechte und Verbindlichkeiten an die am 11. Sept. 1895 zu London mit 10 Mill. ...

Haftpflicht für Tötungen und Körperverletzungen (insbes. die sog. Haftpflichtgesetze). ... ... die in den ersten sechs Monaten nach dem Unfall von dem Versicherungsverein gewährten Leistungen ihren Verbindlichkeiten gutgerechnet (Art. 11). 3. Kreis der Berechtigten und Umfang ihrer Ansprüche: ...

Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn (concession; concession; ... ... gewisser, die Person des Konzessionärs betreffender Erfordernisse. So muß, soweit zur Sicherstellung der Verbindlichkeiten die Hinterlegung einer Sicherstellung verlangt wird, diese zuvor gestellt sein. In Deutschland ...

Russisch-Deutscher Krieg gegen Frankreich 1812–1815 . I. Rußlands ... ... zur Rückkehr von Prag nach Dresden u. zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten als Rheinbundfürst aufforderte, u. der König, welcher vergebens auf den Abschluß eines ...

Bochumer Verein für Bergbau und Gußstahlfabrikation in Bochum ... ... . Das Aktienkapital beträgt 25,2 Mill. Mk., Reserven 6,2 Mill., Verbindlichkeiten 5,7 Mill. Mk. Die Wohlfahrtseinrichtungen sind bedeutend. Die Erträgnisse der ...