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Beschwerlich , -er, -ste, adj. et adv. zu unangenehmen Verbindlichkeiten verpflichtend, Beschwerde, Mühe verursachend. Einem mit seinem Besuche, mit seinen Briefen beschwerlich seyn oder fallen. Das Reden fällt, oder wird mir gar zu beschwerlich. Ein beschwerlicher Mensch, der uns ...

Abstandsgeld ( Abkaufsgeld ), die Summe , die ein Kontrahent dem andern zahlt, um dadurch vorzeitig von seinen Verbindlichkeiten frei zu werden. Vgl. auch Abfindung und Reugeld .

Spielschulden , im Allgemeinen Verbindlichkeiten , welche aus Anlaß eines ... ... Frage , in wie weit diese Verbindlichkeiten mittelst Klage geschützt sind. Hierbei hat man zunächst zwischen Spiel ... ... völlig erlaubt gewesen zu sein, daher auch eine Beschränkung der daraus hervorgegangenen Verbindlichkeiten nicht stattgefunden zu haben. ...

Fabrikordnung ( Fabrik - und Werkstattordnung , Arbeitsordnung ), ... ... ) getroffene allgemeine Ordnung , durch die das Arbeitsverhältnis geregelt, Rechte und Verbindlichkeiten der Arbeiter bestimmt werden. In Deutschland ist die F. ...

Patronatrecht (lat. Jus patronatus ), 1 ) diejenigen Rechte u. Verbindlichkeiten , welche aus der Fundirung einer Kirche od. einer Pfründe entstehen; eingetheilt in das dingliche u. persönliche , je nachdem es an dem Eigenthum eines Grundstücks ...

Solidārisch (lat. in solidum ), für das Ganze , für ... ... , einer für alle, samt und sonders, einheitlich, Bezeichnung für die Gemeinschaftlichkeit von Verbindlichkeiten und Rechten (s. Gesamtschuldner ). Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch für ...

Pfandcontract ( Pfandvertrag , Pignus , Contractus pignoratitlus ), ... ... seiner Forderung eine Sache als Faustpfand übergibt. Die Erfüllung der gegenseitigen Verbindlichkeiten können Gläubiger u. Schuldner gegen einander mit der Actio ...

Handlungsirre , geistig kranke Menschen , welche, von einer vagen Regsamkeit u. Geschäftigkeit geplagt, Käufe u. Verkäufe abschließen, Verbindlichkeiten eingehen, denen sie nicht nachkommen können u. durch deren Nichterfüllung sie in ...

Executivproceß ( Executivischer Proceß , Executionsproceß , Processus executivus ), summarische ... ... in welcher sogleich mit dem Vortrag der Klage auf Erfüllung persönlicher Verbindlichkeiten der Beweis der ihr zum Grunde liegenden Thatsachen durch fehlerfreie ...

Vertragsstrafe ( Konventionalstrafe ), die in Zahlung einer Geldsumme oder ... ... die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, daß er seine Verbindlichkeiten nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt ( Bürgerliches Gesetzbuch , § 339). ...

Quasicontracte , im Römischen Rechte gewisse Rechtsgeschäfte , welche persönliche Verbindlichkeiten erzeugen, ohne daß gerade diese rechtliche Wirkung in der Absicht der Handelnden zu liegen braucht, z.B. bei der Übernahme einer Vormundschaft , der Negotiorum gestio , Erbschaftsantritt. Die ...

Handwerksrecht , 1 ) Inbegriff der einem Handwerke zustehenden Rechte u. obliegenden Verbindlichkeiten ; vgl. Fricke , Das H., Gött . 1771, u. Weißer , H., Stuttg. 1780. 2 ) Befugniß eines Handwerkmeisters, mit seinen selbst gefertigten ...

Glücksverträge , die von den Contrahenten in voraus bestimmten, aber von einem ungewissen Erfolg abhängig gemachten Ereignisse, welche Rechte u. Verbindlichkeiten für jene erzeugen.

Gewerbegerichte sind besondere gesetzlich organisierte Gerichte zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten ... ... Arbeitern aus dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag über die daraus erwachsenen Forderungen und Verbindlichkeiten , während die präventiv wirkenden Einigungsämter (s.d.) es mit der friedlichen ...

Schuldentilgung , die Zurückzahlung der contrahirten Darlehne u. Lösung der sonstigen Verbindlichkeiten , welche als Passiven auf einem Vermögen ruhen. Die Aufstellung richtiger Grundsätze über S. ist insbesondere in neuerer Zeit als eine wesentliche Aufgabe der Finanzwissenschaft ...

Rechtsfähigkeit , die von der Rechtsordnung anerkannte Fähigkeit, Subjekt von Rechten und Verbindlichkeiten zu sein. Diese Fähigkeit kommt im bürgerlichen Recht jedem Menschen und außerdem den Juristischen Personen (s. d.) zu. Infolgedessen gibt es in Deutschland auch keine Sklaven ...

Verbindlichkeit bedeutet a) die Verpflichtung, einem anderen etwas zu leisten; so legt uns jeder Vertrag gewisse Verbindlichkeiten auf; b) die Notwendigkeit einer Handlung um des Gesetzes willen; c) die sittliche Notwendigkeit einer solchen Handlung , welche die Vernunft anerkennt ...

Handelsschulden sind Verbindlichkeiten , die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes eingeht; sie sind mit 5 Proz. zu verzinsen. Vgl. auch Handelsgeschäfte .

Das Zunftrêcht , des -es, plur. die -e. 1. Das Recht, in eine geschlossene Handwerkszunft vereiniget zu seyn; ohne Plural. 2. Gerechtsamen und Verbindlichkeiten, welche mit einer Zunft verbunden sind.

Das Ackerrècht , des -es, plur. die -e. 1) Gerechtsame und Verbindlichkeiten, welche dem Ackerbaue ankleben. 2) Der Inbegriff derselben; entweder im Singular allein, oder im Plural allein.