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Reichshofrath , der Geheime Rath des Deutschen Kaisers in Rechts ... ... angestellt. Von den Reichshofräthen waren 12 katholisch, 6 (darunter ein reformirter) protestantisch. Appellation fand von dem R. nicht Statt, wohl aber Recurs an den Reichstag ...

Jerome Petion , ein Advocat, Mitglied bei der constituirenden National-Persammlung, ... ... läßt sich doch nicht mit Gewißheit bestimmen. Aus seinen nachherigen Versuchen, den König durch Appellation an das Volk beim Leben zu erhalten, möchte man fast schließen, Petion ...

... Bürger wegen einer gegen sie erlassenen Appellation rächen sollte; Niemand sollte ohne den Willen des Volkes ... ... Q. Appulejus 300 v.Chr., bes. in Beziehung auf die Appellation an das Volk . 4) V. l. de jure ...

Das Zugrêcht , des -es, plur. inusit. ein nur in den Rechten einiger, besonders Oberdeutschen Gegenden übliches Wort. 1. Das Recht ... ... Appelationes von niedern Gerichten anzunehmen, von Zug, Bezug, welches im Oberdeutschen ehedem für Appellation üblich war. Das Zugrecht haben.

Großbritannien ( Great Britain , hierzu Karte »Großbritannien« ), ... ... auch den Adel . So entstand ein Staatsgerichtshof ohne Geschworne , ohne Appellation , den Mächtigen furchtbar und deshalb lange Zeit sehr populär. Heinrichs finanzielle ...

Großbritannien (Gesch.). I. Von der Erhebung des Hauses ... ... verurtheilt. Dieses Urtheil wurde zwar schon am 4. Sept. auf eingelegte Appellation wegen vorgefallener Formenfehler vom Oberhause cassirt u. O'Connell wieder in ...

... Privatstreitigkeiten persönlicher u. dinglicher Art u. mit Appellation an die Königliche Bank . b ) Die Königliche Bank ... ... , welche des Königs Schatzkammer u. Einkünfte betreffen, u. die Appellation von seinen Aussprüchen geht nur an das Oberhaus . ... ... Bestätigung des großen Siegels bedürfen; die Appellation ist nur an das Oberhaus möglich, wird ...

Criminalproceß ( Peinlicher Proceß , Strafproceß , Strafverfahren , ... ... Absolution ). Gegen das Erkenntniß stehen dem Angeschuldigten die gewöhnlichen Rechtsmittel der Appellation , Revision u. der Nichtigkeitsbeschwerde zu. Haben diese die Verurtheilung nicht ...

Reichs-Hofrath . Dieser Gerichtshof, welcher seinen Sitz in der Residenz ... ... haben, d. h. das Vorrecht, daß von ihren höchsten Entscheidungen dem Unterthan keine Appellation an die Reichsgerichte verstattet wird. Dieses Recht genießen alle Churfürsten, und auch einige ...

Rechtfertigung , 1 ) das Bemühen Eines sein ihm zukommendes Recht ... ... Schrift , in welcher diese Ausführung enthalten ist; vgl. Rechtsmittel u. Appellation ; 3 ) ( Justificatio ) nach der protestantischen Kirchenlehre der richterliche Act ...

2. Der Schub , des -es, plur. die Schübe, ... ... gebraucht wurde, ist Schub in einigen Oberdeutschen Gegenden, besonders im Österreichischen, noch die Appellation. Daher das Schubamt, ein Appellations-Gericht, der Schubschreiber, derjenige, welcher die ...

Reichsgerichte , zur Zeit des Deutschen Reiches Gerichte , welche ... ... theils mit den Landesgerichten so, daß die Prävention (s.d.) entschied. Die Appellation von den Erkenntnissen dieser Gerichte ging an die höchsten Reichsgerichte.

Temperanzorden ( Orden von der Mäßigkeit ), in Hessen ... ... dem Obern anzeigen u. einem der drei Strafgrade sich unterwerfen, ohne alle Appellation etc. Ordenszeichen unbekannt. Ging bald wieder ein.

... , in welchen der Unterrichter die Gründe anführt, warum die Appellation zu verwerfen ist; D. reverentiāles , in welchen der Unter- ... ... ohne dafür od. dawider seine Meinung auszusprechen, blos anzeigt, daß eine Appellation bei ihm angebracht worden sei; D. ...

... in geheimer Abstimmung (seit 137) öffentlich auf dem Forum ohne Appellation und Beschränkung im Strafmaß unter der Leitung der Prätoren Recht ... ... die Liste der Geschwornen nun vom Kaiser aufgestellt. Die gesamte Appellation ging teils an den Kaiser , teils an die ...

81 S. Paulus, Ap . (29. al . ... ... des Apostels von Cäsarea nach Italien unter dem Hauptmann Julius erfolgte wahrscheinlich bald nach seiner Appellation und zwar im Spätherbst d.J. 60 kurz vor Meeresschluß. Der heil. ...

Criminalgericht ( Judicium poenale, J. criminale ), diejenige Behörde, ... ... . Geldstrafe von mehr als 5 Fr., so steht dem Verurtheilten noch eine Appellation an das Zuchtpolizeigericht offen. Diese, die Zuchpolizeigerichte , erkennen in einem ...

Chambre ardente (Schambr ardangt), Gluthkammer, hieß der Gerichtshof der franz. ... ... Kerzen erleuchteten Saale über Ketzer u. Staatsverbrecher richtete und von dessen Ausspruch keine Appellation stattfand. Ebenso hießen die außerordentlichen Commissionen , welche Ludwig XIV. gegen ...

Russisches Reich (hierzu die Übersichtskarte »Europäisches Rußland« und ... ... den größten Städten, die Stadtrichter und die Landeshauptleute (auf dem Lande ), mit Appellation an die betreffenden Versammlungen der einzelnen Richter ; die Bezirksgerichte; der ...

... die städtischen Gerichte od. Räthe ; für die weitere Appellation besteht als besonderer Gerichtshof ein Justizcollegium in Petersburg . In ... ... Stadtbezirke bei Sachen bis zu 500 Gulden polnisch Werth ohne Appellation entscheiden, theils (bei allen anderen Sachen ) die Landgerichte ...