Nachmittagssitzung.

[318] [Der Angeklagte von Papen im Zeugenstand.]


DR. KUBUSCHOK: Ich wurde vorhin wegen der Dokumente zur Regierungserklärung vom 1. März 1933 und vom 23. März 1933 befragt. Auszüge der Regierungserklärung vom 1. März 1933 sind in Dokument 12, Seite 53, enthalten. Es ist dies nur ein kleiner Auszug. Ich werde die ganze Erklärung noch nachreichen.

Die Erklärung vom 23. März 1933 ist im Dokumentenbuch, Dokument 12, Seite 56 bis 58 überreicht, auch nur auszugsweise. Unter US-Exhibit 568 ist diese Erklärung bereits einmal vollständig eingereicht gewesen.


[Zum Zeugen gewandt:]


Am 2. November 1933 haben Sie in einer Rede in Essen zu dem bevorstehenden Volksentscheid über die Frage des Austritts aus dem Völkerbund Stellung genommen und haben die Regierungspolitik gebilligt. Die Anklage hat aus dieser Rede ungünstige Schlüsse für Sie gezogen.

Welche Gründe veranlaßten Sie damals zu dieser Rede?

VON PAPEN: Der Austritt aus dem Völkerbund war eine außerordentlich wichtige außenpolitische Entscheidung. Wir wünschten der Welt zu betonen, daß dieser Austritt nicht eine Änderung unserer außenpolitischen Methoden bedeuten sollte. Daher hat Hindenburg und Hitler in freien Aufrufen betont, daß das deutsche Volk in einem Plebiszit über die Frage abstimmen solle, daß mit dem Austritt aus dem Völkerbund nur und ausschließlich dem Frieden und der Gleichberechtigung gedient werden solle.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf Dokument 60, Seite 167, 61 und 62, auf Seiten 147 bis 152 des Dokumentenbuches. Es sind dies die Erklärungen Hitlers, der Reichsregierung und Hindenburgs. Tenor dieser sämtlichen Erklärungen: Nur Wechsel der Methoden, nicht Wechsel in der sachlichen Einstellung.


[Zum Zeugen gewandt:]


Sie waren damals Reichskommissar für die Rückgliederung des Saargebietes. Welche Politik haben Sie in der Saarfrage verfolgt?

VON PAPEN: In der Saarfrage habe ich stets im Sinne einer freundschaftlichen Verständigung mit Frankreich gearbeitet, und zwar in dem Sinne, das Saarproblem zu regeln ohne eine Abstimmung. Der Verzicht auf diese Abstimmung war nicht etwa egoistisch gedacht, denn diese Abstimmung war für Deutschland zu jedem Zeitpunkt gesichert. Mein Angebot war vielmehr ein gern gebrachtes Opfer für die Verständigung, und gleichzeitig habe ich damals einen Vorschlag gemacht, daß für die Rückgabe der Saargruben Frankreich eine Entschädigung von 900 Millionen Franken [318] bekommen solle. Im übrigen darf ich nachholen, daß auch nach dem Austritt aus dem Völkerbund mein Beauftragter für die Saarfragen, der Freiherr von Lersner, stets mit den Völkerbundsorganen über die Saar und im Sinne eines freundschaftlichen Ausgleiches der Saar verhandelt hat. Im Sommer 1934 hat mein Beauftragter darüber mit dem französischen Außenminister Barthou verhandelt.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf Dokument 59, Seite 145. Das Dokument enthält eine Veröffentlichung des Zeugen über seine Stellungnahme zur Saarfrage. Freiherr von Lersner hat in seinem Fragebogen, Dokument 93, Seite 212, in Frage 3 zu dieser Saarfrage Stellung genommen.


[Zum Zeugen gewandt:]


Gab es irgendwelche Anzeichen dafür, daß nach dem Austritt aus dem Völkerbund diese allgemein friedliche Außenpolitik nur eine zeitbedingte Zweckmäßigkeitspolitik wäre und daß für die weitere Zukunft eine aggressive Politik in Aussicht genommen wäre?

VON PAPEN: Keineswegs. Der Austritt aus dem Völkerbund war für uns lediglich ein Methodenwechsel. Und damals haben wir unmittelbar Verhandlungen mit den Großmächten gepflogen. Daß wir eine Politik des Friedens verfolgten, habe ich persönlich in vielen öffentlichen Kundgebungen betont. Und ich darf in diesem Zusammenhang auf Dokument 56 verweisen, das mein Anwalt vorlegen wird.

DR. KUBUSCHOK: Dokument 56, Seite 44, enthält eine Rede des Zeugen in Kottbus vom 21. Januar 1934. Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen.


[Zum Zeugen gewandt:]


Wurden Ihnen irgendwelche Aufrüstungsmaßnahmen bekannt, die eine aggressive Politik in der Zukunft hätten vermuten lassen?

VON PAPEN: Mir scheint, daß aus den bisherigen Verhandlungen vor diesem Hohen Gericht klargestellt worden ist, daß die eigentliche Aufrüstung erst viel später begonnen hat. Wenn Hitler tatsächlich im Jahre 1933 oder 1934 Aufrüstungsmaßnahmen getroffen hat, dann sind diese von ihm persönlich mit dem Wehrminister und dem Luftfahrtminister besprochen worden. Ich bin jedenfalls mit solchen Maßnahmen niemals befaßt worden. Im übrigen ist hier bereits festgestellt, daß dieser vielgenannte Reichsverteidigungsausschuß in den Jahren 1933 und 1934 lediglich ein Ausschuß von Referenten war unter der Führung eines Oberstleutnants.

DR. KUBUSCHOK: Sie hatten vorhin von diesen Sicherungen gesprochen, die bei Bildung der Hitler-Regierung dagegen eingebaut worden waren, um den Einfluß der Partei abzuschwächen. Wie hat sich die Stellung Hitlers und der Einfluß der NSDAP im Laufe des Jahres 1933 und anfangs 1934 entwickelt?


[319] VON PAPEN: Es entwickelte sich allmählich zwischen Hitler und Hindenburg ein Vertrauensverhältnis. Das führte zum Wegfall des gemeinsamen Vortrags, der damals ausgemacht worden war. Ein sehr entschiedener Faktor in dieser Entwicklung ist die Einflußnahme Hitlers auf den Reichswehrminister Blomberg. Schon damals, 1933, versuchte Hitler, einen bestimmenden Einfluß auf die Armee zu gewinnen. Er wünschte die Entfernung des damaligen Generals von Hammerstein und wünschte seine Ersetzung durch den General von Reichenau, der als ein Freund der Partei galt. Ich habe damals den Reichspräsidenten bewogen, diesem Wunsche Hitlers nicht stattzugeben und habe ihm empfohlen, den General von Fritsch zu nehmen. Ein weiterer Grund dieser Entwicklung war die Eingliederung des Stahlhelms, das heißt einer Gruppe der konservativen Rechten, in die SA der NSDAP. Alsdann gab es neue Kabinettsmitglieder, die von der Partei besetzt wurden. Hugenberg, der Führer der konservativen Rechten, ist ausgeschieden, und die beiden wichtigen Ministerien, die er verwaltete, Wirtschaft und Landwirtschaft, wurden mit Nationalsozialisten besetzt. Von entscheidendem psychologischem Einfluß, das habe ich bereits gesagt, war das Wahlresultat des 5. März. Denn nun saßen auch in allen Länderregierungen die Nationalsozialisten als Mehrheit, und von dort aus erfolgte ein dauernder Druck auf Hitler. Hitler stützte sich jetzt auf die Parteidynamik, und in immer steigenderem Maße wird er vom kompromißbereiten Koalitionspartner zum kompromißlosen Autokraten.


DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf das Affidavit des früheren Ministers Hugenberg, Dokument Nummer 88, Seite 196 bis 198 im Dokumentenbuch. Ich verweise weiterhin auf Dokument 13, Seite 59 bis 61 des Dokumentenbuches, Affidavit Dr. Konrad Josten.


[Zum Zeugen gewandt:]


Worauf sollte eigentlich Ihre Stellung als Vizekanzler beruhen?

VON PAPEN: Meine Stellung als Vizekanzler war gedacht als der Stellvertreter des Reichskanzlers, aber ohne ein Ressort. Es ergab sich sehr bald, daß an eine Stellvertretung nicht zu denken war, denn Hitler bearbeitete alle Fragen selbst. Die Tatsache, daß ich kein Ressort besaß, schwächte meine Position, denn diese Position beruhte nun eigentlich nur noch auf dem Vertrauen Hindenburgs, ein Vertrauen, das in dem Maße abnahm, als die Position Hitlers an Gewicht zunahm.

DR. KUBUSCHOK: Worauf stützte sich die Stellung Hitlers im Kabinett verfassungsrechtlich?


VON PAPEN: Die verfassungsrechtliche Stellung des Reichskanzlers im Kabinett war festgestellt durch den Artikel 56 der Reichsverfassung. In diesem heißt es: »Der Reichskanzler bestimmt [320] die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung vor dem Reichstag.« Wenn die Politik eines Ressortministers nicht im Einklang mit diesen Richtlinien des Reichskanzlers steht, entscheidet darüber nicht etwa das Kabinett mit einem Mehrheitsbeschluß, sondern der Reichskanzler allein entscheidet darüber. Und der Artikel 58 der Verfassung bestimmt: »Der Reichskanzler kann vom Kabinett nicht überstimmt werden in Fragen des Widerspruchs gegen die von ihm bestimmte Politik.«


DR. KUBUSCHOK: Ich verweise zu dieser Frage, die bisher auch in der Beweisaufnahme rechtlich unrichtig vorgetragen worden ist, auf den führenden Kommentar zur Weimarer Verfassung von Gerhard Anschütz, Dokument 22, Seite 80 und 81 des Dokumentenbuches. Ich verweise auf Seite 81 auf die Anmerkung 4 zu Artikel 56. In dieser Anmerkung ist klar ausgeführt, daß bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Grundsätze der Politik allein der Reichskanzler entscheidet und daß es in diesen grundsätzlichen Fragen keine Abstimmung und keinen Mehrheitsbeschluß gibt.


[Zum Zeugen gewandt:]


Was glaubten Sie, aus dieser Entwicklung der Dinge für Folgerungen ziehen zu müssen?

VON PAPEN: Mitte des Jahres 1934 verschärften sich die inneren Spannungen Deutschlands in zunehmendem Maße. Es ergibt sich der Zustand, daß Konzessionen, die wir als Koalitionspartner gemacht hatten, nicht zu einer endgültigen inneren Befriedung führen, sondern daß sie von der Partei nur als der Anfang einer neuen revolutionären Bewegung betrachtet werden. Das war ganz offensichtlich eine Abwendung von dem Koalitionspakt, der am 30. Januar geschlossen war. Meine vielfachen Einsprüche im Kabinett blieben ohne Erfolg. Wenn es also keine Möglichkeit gab, den Reichskanzler im Kabinett zu Änderungen seiner Politik zu zwingen, das haben wir verfassungsrechtlich eben dargelegt, dann blieb nur der Weg einer Demission oder der Weg in die Öffentlichkeit. Wenn ich meine Demission nahm, dann konnte ich nicht mehr sprechen. So entschloß ich mich, jetzt zu sprechen, öffentlich zu sprechen, und ich beschloß, mich in einer grundsätzlichen Weise in dieser Frage an das deutsche Volk zu wenden. Wenn ich, wie die Anklage es behauptet, ein Opportunist gewesen wäre, dann hätte ich geschwiegen, wäre auf meinem Posten geblieben oder hätte einen anderen Posten angenommen. Aber jetzt habe ich mich entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen mit allen Konsequenzen, die daraus entstehen.

DR. KUBUSCHOK: Sie hielten am 17. Juni 1934 in Marburg diese Rede. Was glaubten Sie, mit dieser Rede erreichen zu können?


[321] VON PAPEN: In dieser Rede stelle ich alle die Fragen zur Erörterung und zur Entscheidung Hitlers, die wesentlich für die Aufrechterhaltung einer vernünftigen Politik in Deutschland waren. Ich wende mich in dieser Rede gegen den Anspruch einer bestimmten Gruppe oder Partei auf ein revolutionäres oder nationales Monopol. Ich wende mich gegen den Zwang und gegen die Unterdrückung anderer. Ich wende mich gegen die antichristlichen Bestrebungen und den Totalitätsanspruch auf religiösem Gebiet. Ich wende mich gegen die Unterdrückung jeder Kritik. Ich wende mich gegen die Unterdrückung und Uniformierung des Geistes. Ich wende mich gegen die Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze und gegen die Ungleichheit vor dem Richter, und ich wende mich gegen den Byzantinismus, der in der Partei getrieben wird. Es war für mich klar, daß, wenn es gelang, auch nur an einem Punkt den Ring dieses Systems, das die Basis des Nazi-Systems war, zu durchbrechen, dann würden wir das System zur Ordnung gezwungen haben, beispielsweise die Wiederherstellung der Kritik und die Wiederherstellung der Freiheit des Geistes.


DR. KUBUSCHOK: Die Rede, deren Bedeutung die Anklage auch bereits hervorgehoben hat, ist im Dokument Nummer 11, Seite 40, enthalten. Ich möchte zuerst darauf hinweisen, daß im englischen Text ein Schreibfehler enthalten ist. Sie ist nicht vom 7. Juli datiert, wie in der Übersetzung angegeben, sondern vom 17. Juni. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rede, die in ihrer Kritik einmalig in der deutschen Geschichte seit 1933 ist, werde ich einige besondere Stellen aus dieser Rede zur Verlesung bringen.

Ich verweise auf Seite 41 und beginne etwa in der Mitte dieser Seite:

»Wir wissen, daß die Gerüchte und das Geraune aus dem Dunkeln, in das sie sich flüchten, hervorgezogen werden müssen. Eine offene und männliche Aussprache frommt dem deutschen Volke mehr als beispielsweise der ventillose Zustand einer Presse, von welcher der Herr Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda festgestellt hat, daß sie ›kein Gesicht mehr‹ habe. Dieser Mangel besteht ohne Zweifel. Die Presse wäre ja eigentlich dazu da, die Regierung darüber zu unterrichten, wo sich Mängel eingeschlichen haben, wo sich Korruption eingenistet hat, wo schwere Fehler gemacht werden, wo ungeeignete Männer am falschen Platze stehen, wo gegen den Geist der deutschen Revolution gesündigt wird. Ein anonymer oder geheimer Nachrichtendienst, mag er noch so trefflich organisiert sein, vermag nie diese Aufgabe der Presse zu ersetzen. Denn der Schriftleiter steht unter gesetzlicher und gewissensmäßiger Verantwortung; die anonymen [322] Lieferanten von Nachrichten dagegen sind unkontrollierbar und der Gefahr des Byzantinismus ausgesetzt. Wenn aber die berufenen Organe der öffentlichen Meinung das geheimnisvolle Dunkel, welches zur Zeit über die deutsche Volksstimmung gebreitet scheint, nicht genügend lichten, so muß der Staatsmann selber eingreifen und die Dinge beim Namen nennen.«

Auf Seite 42, etwa über der Mitte der Seite:

»Die geschichtliche Wahrheit ist, daß die Notwendigkeit eines grundsätzlichen Kurswechsels auch von solchen Menschen anerkannt und betrieben wurde, die den Weg des Umschwungs über eine Massenpartei scheuten. Ein Anspruch auf ein revolutionäres oder nationales Monopol für bestimmte Gruppen erscheint mir deshalb als übersteigert, ganz abgesehen davon, daß er die Volksgemeinschaft stört.«

Seite 43, ein Satz, etwa in der Mitte dieser Seite:

»Nicht alles Leben kann organisiert werden, weil man es sonst mechanisiert. Der Staat ist Organisation, das Leben ist Wachstum.«

Auf Seite 45, etwa nach der Mitte dieser Seite:

»Die Vorherrschaft einer einzigen Partei an Stelle des mit Recht verschwundenen Mehrparteiensystems erscheint mir geschichtlich als ein Übergangszustand, der nur solange Berechtigung hat, als es die Sicherung des Umbruchs verlangt und bis die neue personelle Auslese in Funktion tritt.«

Über die religiöse Frage läßt sich der Zeuge in seiner Rede auf Seite 46, etwa in der Mitte, aus:

»Man soll aber den religiösen Staat, der sich auf ein lebendiges Gottesbekenntnis stützt, nicht etwa verwechseln mit einem verweltlichten Staat, in dem diesseitige Werte an Stelle des Jenseitsglaubens gesetzt und mit religiösen Ehren verbrämt werden.«

Etwa fünf Zeilen danach:

»Gewiß ist die äußere Achtung vor dem religiösen Bekenntnis ein Fortschritt gegenüber jener ehrfurchtslosen Haltung, wie sie ein entarteter Rationalismus zeitigte. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wirkliche Religion die Bindung an Gott und nicht an jene Ersatzmittel ist, die gerade durch die materialistische Geschichtsauffassung eines Karl Marx in das Bewußtsein der Völker eingeführt worden ist. Wenn nun weite Kreise, gerade aus dem Gesichtspunkt des totalen Staates und der restlosen Einschmelzung des Volkes heraus, eine einheitliche Glaubensgrundlage fordern, [323] so sollten sie nicht vergessen, daß wir glücklich sein müssen, eine solche Grundlage im Christentum zu besitzen«

Die drittletzte Zeile dieser Seite:

»Ich bin der Überzeugung, daß die christliche Lehre schlechthin die religiöse Form alles abendländischen Denkens darstellt und daß mit dem Wiedererwachen der religiösen Kräfte eine neue Durchdringung auch des deutschen Volkes mit christlichem Gute stattfindet, dessen letzte Tiefe eine durch das 19. Jahrhundert gegangene Menschheit kaum mehr erahnt. Um diese Entscheidung, ob das neue Reich der Deutschen christlich sein wird oder sich in Sektierertum und halbreligiösem Materialismus verliert, wird gerungen werden.«

Auf Seite 48, etwas über der Hälfte der Seite:

»Ist aber eine Revolution vollzogen, so repräsentiert die Regierung nur die Volksgesamtheit, niemals aber ist sie der Exponent einzelner Gruppen.«

Weiter unten, etwa die zehntletzte Zeile:

»Es geht deshalb nicht an, den Geist mit dem Schlagwort Intellektualismus abzutun. Mangelnder oder primitiver Intellekt berechtigen noch nicht zum Kampfe gegen Intellektualismus. Und wenn wir uns heute manchmal über 150-prozentige Nationalsozialisten beklagen, dann sind es solche Intellektuellen ohne Boden, solche, die Wissenschaftlern von Weltruf ihre Existenz bestreiten möchten, weil sie kein Parteibuch besitzen.«

Auf der nächsten Seite 49 oben, die erste Zeile:

»Man wende auch nicht ein, die geistigen Menschen entbehrten der Vitalität, ohne die ein Volk nicht geführt werden könne. Der wahre Geist ist so lebenskräftig, daß er sich für seine Überzeugung opfert. Die Verwechslung von Vitalität und Brutalität würde eine Anbetung der Gewalt verraten, die für ein Volk gefährlich wäre.«

Über die Gleichheit vor dem Richter spricht er im nächsten Absatz, von dem ich die letzte Zeile verlese:

»Sie gehen an gegen die Gleichheit vor dem Richter, die als liberale Entartung angeprangert wird, wo sie doch in Wirklichkeit die Voraussetzung jedes gerechten Spruches ist. Diese Leute unterdrücken jenes Fundament des Staates, das noch alle Zeit, nicht nur in liberalen Zeiten, Gerechtig keit hieß. Ihre Angriffe richten sich gegen die Sicherheit und Freiheit der privaten Lebenssphäre, die sich der deutsche Mensch in Jahrhunderten schwerster Kämpfe errungen hat.«

[324] Gegen den Byzantinismus spricht er im nächsten Absatz, zweiter Satz:

»Große Männer werden nicht durch Propaganda gemacht, sondern wachsen durch ihre Taten und werden anerkannt von der Geschichte. Auch Byzantinismus kann über diese Gesetze nicht hinwegtäuschen.«

Über die Erziehung ergeht sich der nächste Absatz, von dem ich mit dem zweiten Satz zu verlesen beginne:

»Aber man soll sich über die biologischen und psychologischen Grenzen der Erziehung nichts vormachen. Auch der Zwang endet an dem Selbstbehauptungswillen der echten Persönlichkeit. Gefährlich sind die Reaktionen auf den Zwang. Als alter Soldat weiß ich, daß straffste Disziplin durch gewisse Freiheiten ergänzt werden muß. Auch der gute Soldat, der sich mit Freude bedingungslosem Gehorsam unterwarf, zählte die Tage seiner Dienstzeit, weil das Freiheitsbedürfnis der menschlichen Natur eingewurzelt ist. Die Anwendung militärischer Disziplin auf das Gesamtleben eines Volkes muß sich deshalb in Grenzen halten, die der menschlichen Anlage nicht zuwiderlaufen.«

Von der nächsten Seite 50 verlese ich aus dem letzten Absatz den zweiten Satz:

»Einmal muß die Bewegung zu Ende kommen, einmal ein festes soziales Gefüge, zusammengehalten durch eine unbeeinflußbare Rechtspflege und durch eine unbestrittene Staatsgewalt, entstehen. Mit ewiger Dynamik kann nicht gestaltet werden. Deutschland darf nicht ein Zug ins Blaue werden, von dem niemand weiß, wann er zum Halten kommt.«

Von der nächsten Seite bringe ich als letztes Zitat den ersten Absatz:

»Die Regierung ist wohlunterrichtet über all das, was an Eigennutz, Charakterlosigkeit, Unwahrhaftigkeit, Unritterlichkeit und Anmaßung sich unter dem Deckmantel der deutschen Revolution ausbreiten möchte. Sie täuscht sich auch nicht darüber hinweg, daß der reiche Schatz an Vertrauen, den ihr das deutsche Volk schenkte, bedroht ist. Wenn man Volksnähe und Volksverbundenheit will, so darf man die Klugheit des Volkes nicht unterschätzen, muß sein Vertrauen erwidern und es nicht unausgesetzt bevormunden wollen. Das deutsche Volk weiß, daß seine Lage eine ernste ist, es spürt die Wirtschaftsnot, es erkennt genau die Mängel mancher aus der Not geborenen Gesetze, es hat ein feines Gefühl für Gewalt und Unrecht, es lächelt über plumpe Versuche, es durch eine falsche Schönfärberei zu täuschen. Keine Organisation und keine noch so gute Propaganda wird auf die Dauer allein imstande sein, das Vertrauen zu erhal ten. Ich habe [325] deshalb die Propagandawelle gegen die sogenannten ›Kritikaster‹ anders aufgefaßt, als dieses von manchem geschah. Nicht durch Aufreizung insbesondere der Jugend, nicht durch Drohungen gegenüber hilflosen Volksteilen, sondern nur durch eine vertrauensvolle Aussprache mit dem Volke kann die Zuversicht und die Einsatzfreude gehoben werden. Das Volk weiß, daß ihm schwere Opfer zugemutet werden. Es wird sie ertragen und dem Führer an unerschütterlicher Treue folgen, wenn man es mitraten und -taten läßt, wenn nicht gleich jedes Wort der Kritik als Böswilligkeit ausgelegt wird, und wenn verzweifelnde Patrioten nicht zu Staatsfeinden gestempelt werden.«


[Zum Zeugen gewandt:]


Herr Zeuge! Welches waren die Wirkungen der Marburger Rede?

VON PAPEN: Diese Rede wurde auf Veranlassung des Propagandaministers Goebbels verboten. Nur ein oder zwei Zeitungen konnten ihren Inhalt bringen, aber es genügte, mm im In- und Auslande Aufsehen zu erregen. Als ich von dem Verbot des Propagandaministers erfuhr, begab ich mich zum Reichskanzler und bat um meine Demission. Ich sagte ihm:

»Es ist unmöglich, daß dem Vizekanzler Ihrer Re gierung der Mund verboten wird. Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als zu gehen.«

Indessen Hitler sagte:

»Es ist ein Mißgriff des Propagandaministers, ich werde mit ihm sprechen, das Verbot aufzuheben.«

Auf diese Weise hat er mich mehrere Tage hingehalten. Heute weiß ich, daß er mich schon damals belogen hat, denn der Mitangeklagte Funk hat ausgesagt, daß er von Hitler den Auftrag erhielt, sich zu Hindenburg zu begeben, um Hindenburg vorzutragen, der Vizekanzler habe sich gegen die Politik des Kabinetts und Hitlers ausgesprochen und müsse entlassen werden. Wenn der Zeuge Gisevius hier ausgesagt hat, daß Herr von Papen geschwiegen hätte, daß er wenigstens die Diplomaten hätte mobil machen sollen, dann darf ich darauf hinweisen, daß aus dem Tagebuch von Mr. Dodd ganz klar hervorgeht, daß die Welt, die Außenwelt, über diesen meinen letzten Appell genau unterrichtet war.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise zu der letzten Bemerkung des Zeugen auf Dokument 17, Seite 71 und 72 im Tagebuch Dodd.

Ich bitte um Verzeihung, im englischen Text ist es Seite 69 und 70. Ich zitiere vom zweiten Absatz die erste Zeile:

»Große Aufregung herrscht nunmehr überall in Deutschland.«

Vorher hatte er die Marburger Rede erwähnt:

»Alle alten und gebildeten Deutschen sind höchst erfreut.«

[326] Unter dem 21. Juni berichtet er, daß die Rede zur »New York Times« gekabelt wäre, daß die Zeitungen in London und Paris den »Papen-Zwischenfall«, wie er die Marburger Rede nennt, an hervorragender Stelle bringen. Ich verweise insoweit auch noch auf den Beginn der Seite 72, im englischen Text Seite 70.

Für die Maßnahmen der Regierung gegen die Marburger Rede und ihre Verbreitung verweise ich auf Dokument 15, Seite 66, eidesstattliche Versicherung Westphals, aus der sich ergibt, daß lediglich der Besitz einer Abschrift der Rede gegen einen Beamten genügte zu einer disziplinaren Verfolgung.


[Zum Zeugen gewandt:]


Herr Zeuge! Inzwischen traten die Ereignisse des 30. Juni 1934 ein. Wie weit sind Sie hiervon betroffen worden?

VON PAPEN: Am 30. Juni vormittags erhielt ich einen telephonischen Anruf des Ministers Göring mit der Bitte, mich zu ihm zu begeben zu einer Aussprache. Ich fuhr zu Göring, er erklärte mir, daß im Reiche eine Revolution ausgebrochen sei, eine Revolution bei der SA, daß Hitler sich in München befinde, um den Aufstand dort niederzuschlagen und daß er, Göring, beauftragt sei, in Berlin die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Herr Göring bittet mich, im Interesse meiner eigenen Sicherheit, wie er sagte, mich in meine Wohnung zu begeben und mich dort aufzuhalten. Ich protestierte sehr energisch gegen diese Aufforderung, aber Herr Göring besteht darauf. Auf der Fahrt zu meiner Wohnung begebe ich mich zunächst zu meinem Büro in die Vizekanzlei. Als ich dort eintreffe, finde ich meine Vizekanzlei besetzt von der SS, und mir wird nur erlaubt, in mein eigenes Zimmer zu gehen, um meine Akten an mich zu nehmen. Ich setze meine Fahrt in die Wohnung fort. Dort finde ich ein starkes Aufgebot von SS, das Telephon ist gesperrt, das Radio ist gesperrt, und ich werde von jeder Berührung, mit der Außenwelt für drei Tage vollkommen abgeschnitten.

DR. KUBUSCHOK: Welche Maßnahmen wurden gegen Ihre Mitarbeiter ergriffen?


VON PAPEN: Die Maßnahmen, die gegen meine Mitarbeiter ergriffen wurden, erfuhr ich naturgemäß erst am 3. Juli, nachdem ich meine Freiheit wiedergewonnen hatte. Ich erfuhr, daß mein Pressereferent, der Herr von Bose, in seinem Büro erschossen worden war. Ich erfuhr, daß zwei meiner Sekretäre, Herr von Tshirschky und ein anderer, in ein Konzentrationslager verbracht worden seien, und einige Tage später erfuhr ich von dem Tode des mir befreundeten Mitarbeiters, privaten Mitarbeiters, Herrn Edgar Jung.


DR. KUBUSCHOK: Versuchten Sie, den Reichspräsidenten zu informieren?


[327] VON PAPEN: Am dritten Tage meiner Einsperrung gelang es nur endlich, eine telephonische Verbindung mit Göring zu bekommen. Ich forderte, sofort meine Freiheit wieder herzustellen. Herr Göring entschuldigte sich und meinte, es sei nur ein Versehen, daß ich solange in Haft gehalten worden sei. Ich begebe mich alsdann sofort zur Reichskanzlei. Dort treffe ich Hitler im Begriffe, eine Kabinettssitzung zu beginnen. Ich bitte ihn zu einer Aussprache in ein anderes Zimmer und lehne es ab, seinem Wunsch zu folgen, der Kabinettssitzung beizuwohnen. Ich sage ihm: »Das, was hier einem Mitglied Ihrer Regierung geschehen ist, ist so unglaublich und so unerhört, daß es darauf nur eine Antwort geben kann: Die Wiederholung meiner Demission, und zwar sofort.«

Herr Hitler versucht mich zu überreden, zu bleiben. Er sagt:

»Ich werde Ihnen im Kabinett und später im Reichstage erklären, wie alles gekommen ist und warum es geschehen mußte.« Ich sage ihm: »Herr Hitler, es gibt keine Erklärung, und es gibt keine Entschuldigung für diesen Vorgang. Ich verlange für das, was meine Mitarbeiter betroffen hat, eine sofortige Untersuchung und Feststellung der Tatsachen.« Ich verlange von ihm eine sofortige Veröffentlichung meines Rücktritts. Herr Hitler sagt, nachdem er eingesehen hat, daß ich nicht zum Bleiben zu bewegen bin, den Rücktritt könne er nicht veröffentlichen, die Erregung im deutschen Volke sei zu groß. Er könne diesen Rücktritt erst in drei bis vier Wochen veröffentlichen.

Als ich Hitler verließ, versuchte ich persönlich und durch einen meiner Sekretäre in Verbindung zu Hindenburg zu treten; das mißlingt. Mein Sekretär stellt fest – Herr von Hindenburg, muß ich hinzufügen, befand sich zu dieser Zeit in Neudeck in Ostpreußen – mein Sekretär, der sich nach Ostpreußen begeben hatte, stellt fest, daß es unmöglich ist, zu Hindenburg zu gelangen. Alles ist abgesperrt; meine eigenen Anrufe kommen nicht durch.

Ich begebe mich zu meinem Freund, dem Chef der Wehrmacht, dem General von Fritsch, und sage ihm: »Warum greift die Wehrmacht nicht ein? Die Wehrmacht ist der einzige Ordnungsfaktor, den wir im Lande noch haben. Nachdem der General von Schleicher und seine Frau ermordet sind und andere Offiziere, wäre es meiner Ansicht nach am Platz gewesen, daß die Wehrmacht selbst in dieser Frage die Ordnung wiederherstellte.« Herr von Fritsch sagte mir: »Ich kann nur handeln, wenn ich einen Befehl vom Feldmarschall von Hindenburg erhalte.« Aber Hindenburg war für uns nicht zu erreichen. Offensichtlich war er von der anderen Seite informiert worden über die völlige Legalität der Vorgänge, über die Hitler im Reichstag erklärt hat, sie seien rechtens. Auch diesem Reichstag habe ich nie angewohnt, wie der Zeuge Gisevius es behauptet hat, [328] und ich habe zwischen dem 30. Juni und meiner Ernennung für Österreich an keinem einzigen Regierungsakt mehr teilgenommen.

Erwähnen darf ich noch, daß ich in diesen Tagen den Reichskanzler ersuchte um die Auslieferung der Leiche meines Freundes Bose. Man weiß, daß die Gestapo die Leichen der anderen verbrannt hat. Es ist mir gelungen, meinen Freund Bose...


VORSITZENDER: Ich glaube, jetzt wäre der geeignete Augenblick, eine Pause zu machen.


[Pause von 10 Minuten.]


GERICHTSMARSCHALL: Hoher Gerichtshof! Der Angeklagte Heß ist in dieser Sitzung nicht anwesend.

DR. KUBUSCHOK: Bitte setzen Sie fort. Sie waren gerade noch bei der Beantwortung der letzten Frage.


VON PAPEN: Ich wollte zum Schluß dieser Frage nur noch bemerken, daß es mir gelang, die sterblichen Überreste meines Freundes Bose ordnungsgemäß und feierlich beizusetzen und daß ich bei dieser Gelegenheit an seinem Grabe ihm einen Nachruf gehalten habe, in dem ich betonte, daß eines Tages die Gerechtigkeit, die diesen Mord verursacht hat, wiederhergestellt werden wird.


DR. KUBUSCHOK: Ich verweise insoweit auf Dokument 14, Seite 62 und 63; ein Affidavit von Maria Bose, der langjährigen Privatsekretärin des Zeugen. Auf Seite 63 nimmt sie auf die soeben erörterte Leichenfeier Boses Bezug.

Ich verweise weiterhin auf Dokument 19, Seite 77 und 78, Affidavit Schaffgotschs, der insbesondere eingehend schildert, wie die Versuche des Zeugen, nach Neudeck zu Hindenburg zu gelangen, vereitelt wurden. Das letzte war Dokument 19, Seite 77 und 78.


[Zum Zeugen gewandt:]


Herr Zeuge! Es wurde Ihnen damals der Vatikanposten angeboten, ein Posten als Botschafter beim Vatikan. Bitte erzählen Sie die näheren Umstände.

VON PAPEN: Es ist zutreffend, daß Hitler versuchte, mich weiter an seine Mitfolgeschaft zu fesseln und daß er mir etwa acht Tage nach den geschilderten Zwischenfällen den Staatssekretär Lammers schickte und mich fragen ließ, ob ich bereit sei, den Botschafterposten am Vatikan anzunehmen. Ich habe dieses Ansinnen selbstverständlich abgelehnt und erwähne das hier nur, weil ich einige Wochen später den Wiener Posten angenommen habe, aus einem ganz anderen Grunde, und zum Beweis dafür, daß mir nichts daran lag, einen Posten zu bekommen. Ich habe dieses Ansinnen Hitlers damals auf das schroffste abgelehnt.

[329] DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf das Dokument 18, Seite 75 und 76 des Dokumentenbuches; Affidavit Malta von Papen, der Ehefrau des Zeugen, die den damaligen Besuch von Lammers schildert. Ich verweise weiterhin...


VORSITZENDER: Mein Dokumentenbuch geht nur von 74 zu 79, wie es scheint.


DR. KUBUSCHOK: Das ist richtig, es ist in verschiedenen Sprachen. Es ist einmal in deutsch und einmal in französisch, Seite 75 und 76.


VORSITZENDER: Aber die Seiten 75, 76, 77 und 78 fehlen bei mir.


DR. KUBUSCHOK: Sie fehlen? Ich werde es nachtragen, Herr Präsident.

VORSITZENDER: Gut.


DR. KUBUSCHOK: Im englischen Dokumentenbuch ist es Seite 73 und 74.

Zu dem vorher von dem Zeugen behandelten Thema, Nichtteilnahame an der Reichstagssitzung vom 13. Juli, verweise ich auf Dokument 21, Seite 79, ein Auszug aus dem »Völkischen Beobachter« über die Reichstagssitzung.

Es sind dort die Namen der anweisenden Minister aufgeführt. Der Name des Zeugen Papen fehlt.


[Zum Zeugen gewandt:]


Wann trat Hitler an Sie heran, als außerordentlicher Gesandter nach Wien zu gehen?

VON PAPEN: Am Tage des Dollfuß-Mordes, am 25. Juli 1934...

VORSITZENDER: Einen Augenblick. Können Sie mir sagen, Dr. Kubuschok, ob schon irgendeine Frage über dieses Angebot an den Zeugen Lammers gerichtet wurde?


DR. KUBUSCHOK: Ja, es ist an den Zeugen Lammers eine Frage gerichtet worden. Bei der Vernehmung des Zeugen Lammers ist dieser darüber befragt worden.

VORSITZENDER: Was hat er gesagt?


DR. KUBUSCHOK: Er hat gesagt, daß Papen abgelehnt hätte.


VORSITZENDER: Fahren Sie fort.


VON PAPEN: Am 25. Juli, am Tag des Dollfuß-Mordes, wurde ich nachts von Hitler angerufen und von ihm aufgefordert, sofort als sein Gesandter nach Wien zu gehen. Ich sagte ihm: »Wie kommen Sie auf diese merkwürdige Idee?« Er orientierte mich über den Dollfuß-Mord, der mir zu dem Zeitpunkt noch unbekannt war, und sagte: »Es ist unbedingt notwendig, daß sofort jemand dort die Geschäfte übernimmt, der mit den Verhältnissen vertraut ist.« Ich [330] erwiderte ihm, ich könne mich unmöglich am Telephon zu einer solchen Maßnahme entschließen, worauf er mich bat, mich sofort zu einer Besprechung nach Bayreuth zu begeben.


DR. KUBUSCHOK: Wie verliefen die Verhandlungen in Bayreuth? Haben Sie Bedingungen zur Übernahme Ihres Amtes gestellt?


VON PAPEN: Die Verhandlungen in Bayreuth verliefen so, daß Hitler mir vorstellte, ich sei die einzige greifbare Persönlichkeit, die Lage in Österreich wieder herzustellen, denn Hitler kannte ja aus sehr vielen Protesten, die ich im Kabinett gegen die Behandlung Österreichs eingelegt hatte, meine Stellung zu diesem Problem. Er wußte auch, daß ach ein Freund des ermordeten Dr. Dollfuß gewesen war und daß ich mit Herrn von Schuschnigg bekannt war. Ich stellte meine Bedingungen, und diese Bedingungen waren: Die sofortige Abberufung des Partei-Gauleiters, der auf Hitlers Anordnung sich in Österreich aufhielt, des Herrn Habicht. Hitler war der Ansicht, daß, wenn er das täte, es ein Eingeständnis seiner Schuld sei.


VORSITZENDER: Wo war er Gauleiter?


VON PAPEN: Habicht?


VORSITZENDER: So verstand ich seinen Namen. Ich wollte wissen, von welchem Gau er Gauleiter war?


VON PAPEN: »Gauleiter« ist vielleicht eine falsche Bezeichnung; er war von Hitler nach Österreich geschickt, um dort als sein Verbindungsmann die Geschäfte der österreichischen Nationalsozialisten zu beeinflussen.


DR. KUBUSCHOK: Herr Zeuge! Vielleicht weisen Sie darauf hin, daß sein Titel »Landesleiter« war, der in Deutschland dem Titel »Gauleiter« entsprechen dürfte.


VON PAPEN: Er war Landesleiter, das war der Titel für solche Leute, die im Auslande die Organisation der Partei leiteten. Hitler erwiderte, wenn er diesen Mann zurückziehe, so sähe das aus wie ein Eingeständnis seiner Mitschuld an der Ermordung Dollfuß'. Ich erwiderte ihm, daß von der Mitschuld der deutschen Partei oder ihrer Stellen insgesamt die ganze Welt sowieso überzeugt sei und daß es lediglich für mich darauf ankomme, von nun ab diese Beziehungen zu unterbrechen. Ich verlangte ferner eine schriftliche Zusicherung Hitlers, daß die zukünftige deutsch-österreichische Politik, das, was im allgemeinen vulgär als Anschlußpolitik bezeichnet wird, ich ausschließlich auf einer evolutionären Ebene zu bewegen habe, das heißt, Verzicht auf jede gewaltsame Maßnahme und Aggression. Hitler hat sowohl die Rückberufung dieses Habicht angeordnet, unverzüglich, und hat über die zweite Frage mir eine schriftliche Zusicherung gegeben. Und endlich habe ich mich bereit erklärt, die Befriedungsaktion in Österreich zu übernehmen, aber nur mit der Befristung bis zur Wiederherstellung normaler und [331] freundschaftlicher Beziehungen. Daraus ergab sich, daß ich in meinem Titel in Österreich später den Zusatz führte: »Gesandter in besonderer Mission«.


DR. KUBUSCHOK: Herr Zeuge! Wir haben von Ihrem innerpolitischen Bruch mit Hitler nach der Marburger Rede, von Ihrem Rücktritt aus dem Kabinett, von Ihrer Behandlung am 30. Juni, gehört. Ich möchte Sie jetzt bitten, einmal die Gründe darzulegen, die Sie bestimmten, diesen Posten in Österreich anzunehmen, trotz der geschilderten Ereignisse.


VON PAPEN: Dieser Entschluß, nach Österreich zu gehen, ist von der Anklage zu einem ganz besonderen Vorwurf gemacht worden. Wenn man diesen meinen Entschluß verstehen will, dann muß man die deutsche Geschichte kennen, und man muß wissen, daß die österreichische Frage das Zentralproblem der deutschen Politik überhaupt war. Dr. Seyß-Inquart hat sich sehr ausführlich über diese Frage geäußert, ich kann deshalb sehr kurz sein, und ich brauche nur hinzuzufügen, daß auch von der deutschen Seite aus die Erzielung der deutschen Einigkeit, um die wir seit drei Jahrhunderten kämpften, das wesentlichste und bedeutsamste Ziel unserer nationalen Politik überhaupt war. Jetzt war mit dem 30. Juni die Koalition, die ich am 30. Januar begründet hatte, zusammengebrochen. Es stand historisch fest, daß innenpolitisch mein Ziel und meine Absichten gescheitert waren. Jetzt, mit dem Dollfuß-Mord, bestand die Gefahr, daß nun Deutschland auch in dieser einen großen außenpolitischen Frage der versuchten Einheit Bankrott erleiden würde. Das alles stand vor meiner Seele, als ich den sehr schweren Entschluß erwog, ob ich Hitlers Bitte folgen sollte. Wenn es ein Parteimann gewesen wäre, den er dorthin gesetzt hätte, dann war es klar, daß alle Hoffnung verloren blieb. Wenn er einen Diplomaten aus dem Auswärtigen Amte hingesetzt hätte, dann war anzunehmen, daß dieser Beamte keine persönliche Einwirkung auf Hitler haben würde. Wenn man also die Lage retten wollte, dann mußte es jemand sein, der immerhin in der Lage war, Hitler zu beeinflussen und jemand, der, wie ich, unabhängig war und seine eigene politische Linie hatte. Es ist mir heute wie damals vollkommen klar, daß viele meiner Freunde diesen Schritt nicht verstanden haben und daß sie ihn als eine Charakterlosigkeit ausgelegt haben. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß dies eine Entscheidung ist, die ein jeder ohne Rücksicht auf Verständnis oder Mißverständnis vor seinem eigenen Gewissen zu verantworten hat, und mein Gewissen hat mir gesagt, daß ich alles tun muß, um wenigstens in dieser Frage die Ordnung wiederherzustellen.


DR. KUBUSCHOK: Zu dem allgemeinen Thema Österreich verweise ich im wesentlichen auf das Dokumentenmaterial, das im vorhergehenden Falle eingereicht worden ist. Zur Ergänzung möchte [332] ich nur noch auf Dokument Nummer 64, Seite 157, auf Dokument Nummer 65, Seite 158, und auf Dokument Nummer 81, Seite 178, verweisen. Das zuletzt erwähnte Dokument ist bereits im Falle Seyß-Inquart eingeführt worden. Es betrifft die Stellungnahme des Staatskanzlers Dr. Renner zur Anschlußfrage. Ich möchte nur die letzten vier Zeilen auf Seite 179 zur Verlesung bringen:

»Als Sozialdemokrat und somit als Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, als erster Kanzler der Republik Deutsch-Österreich und als gewesener Präsident ihrer Friedensdelegationen zu St. Germain werde ich mit ›Ja‹ stimmen.«

Ich habe das Dokument an dieser Stelle gebracht, weil ich den Vortrag des Angeklagten unterstützen wollte, der die deutsch-österreichische Frage von beiden Seiten als eine Schicksalsfrage bezeichnete und hier am besten zum Ausdruck kommt, daß dieser rührende Staatsmann, Dr. Renner, auch in einer schwierigen Situation sich zu dem deutsch-österreichischen Freundschaftsverhältnis bekannt hat


[Zum Zeugen gewandt:]


Herr Zeuge! Hitler richtete am 26. Juli einen Brief an Sie, der Ihre Ernennung als Außerordentlicher Gesandter in Wien bestätigt. Dieser Brief war von der Anklage erwähnt. Woraus erklärt sich der Inhalt dieses Briefes?

VON PAPEN: Der Inhalt dieses Briefes ist sehr leicht erklärlich. Wenn ich eine Chance haben sollte, normale und freundschaftliche Beziehungen wiederherzustellen, wenn ich eine Chance haben sollte, eine Stellung gegenüber der Österreichischen Regierung mir zu schaffen, dann mußte nach den Ereignissen vom 30. Juni eine öffentliche Vertrauenserklärung erfolgen. Hitler sollte in diesem Brief bescheinigen, daß mein Auftrag Befriedung war und daß er von seinen Terrormethoden abrücken wollte. Das ist in dem Brief gesagt. Und wenn die Anklage behauptet, daß dieser Brief »Masterpiece of deceit« gewesen sei, so finde ich das völlig unverständlich.

DR. KUBUSCHOK: Mr. Messersmith behauptet in seinem Affidavit 2385-PS, daß Sie von Wien aus eine Aggressionspolitik gegenüber den südosteuropäischen Staaten betrieben hätten und zitiert als Ihre persönliche wörtliche Äußerung anläßlich seines Gegenbesuches bei Ihnen:

»... Südosten Europas bis zur Türkei stellt Deutschlands Hinterland dar, und ich bin dazu bestimmt worden, die Aufgabe seiner Einverleibung durchzuführen. Österreich ist das erste Land in dem Programm.«

Haben Sie eine derartige Äußerung getan?

VON PAPEN: Ich habe nunmehr im Herbst 1934 meinen Wiener Posten angetreten, und einer der ersten Kollegen, die ich sah, war [333] Mr. Messersmith. Ich habe niemals einen Auftrag zu einer solchen Politik erhalten, wie Mr. Messersmith sie in seinem Affidavit kennzeichnet, und ich halbe niemals etwas Derartiges Mr. Messersmith gegenüber geäußert.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise insoweit auf den Fragebogen Horthy, Dokument Nummer 76, Seite 172 und 173.


VORSITZENDER: Herr Dr. Kubuschok! Bevor Sie zu dem Affidavit von Messersmith kamen, sprachen Sie oder der Angeklagte von einem Brief. Ist der Brief ein Dokument, das uns vorliegt?


DR. KUBUSCHOK: Ja, der Brief ist bereits von der Anklage überreicht worden. Es ist der Brief anläßlich der Ernennung des Angeklagten, und zwar trägt er die Nummer 2799-PS.


SIR DAVID MAXWELL-FYFE, STELLVERTRETENDER HAUPTANKLÄGER FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH: Mylord! Wenn Euer Lordschaft das britische Dokumentenbuch Nummer 11 haben, so ist es Seite 37.


VORSITZENDER: Danke.


DR. KUBUSCHOK: Der Zeuge hatte sich eben zu der Behauptung im Affidavit Messersmith, 2385-PS, ausgelassen. Dieselbe Frage, nämlich der Gegenbesuch Mr. Messersmiths bei Papen, wird in dem weiteren Affidavit Messersmith, 1760-PS, behandelt.

Ich bitte zu bemerken, daß der Wortlaut der Äußerung bezüglich des Einflusses Deutschlands auf die südosteuropäischen Staaten in den beiden Affidavits Messersmith sehr verschieden ist.

Wie ich bereits in der vorhin gestellten Frage ausführte, sagt Mr. Messersmith in 2385-PS, Papen hätte gesagt, er sei dazu bestimmt worden, die Aufgabe, Südosteuropa in das Reich einzuverleiben, durchzuführen. Demgegenüber ist die Bemerkung in 1760-PS ganz anders gefaßt. Dort sagt nämlich Mr. Messersmith, Papen hätte bei dieser Gelegenheit gesagt, er sei dazu beauftragt, durchzuführen, daß ganz Südosteuropa bis zur türkischen Grenze als Deutschlands natürliches Hinterland betrachtet werden müsse und daß die deutsche ökonomische und wirtschaftliche Kontrolle über dieses ganze Gebiet von ihm erleichtert werden solle, durch seine Tätigkeit erleichtert werden sollte, also einmal die Einverleibung, in dem anderen Affidavit die Erleichterung einer ökonomischen und wirtschaftlichen Kontrolle.

Mich an diese letztere, viel geringwertigere Fassung des Affidavits 1760-PS anschließend, frage ich den Zeugen, ob er damals eine derartige Äußerung getan hat, daß nämlich ganz Südosteuropa bis zur türkischen Grenze Deutschlands natürliches Hinterland sei und daß er dazu berufen sei, die deutsche ökonomische und wirtschaftliche Kontrolle über das ganze Gebiet für Deutschland zu erleichtern.


[334] [Zum Zeugen gewandt:]


Haben Sie eine derartige Äußerung getan?

VON PAPEN: Meine wirkliche Bemerkung zu Mr. Messersmith ist vielleicht...

SIR DAVID MAXWELL-FYFE: Mylord! Ich weiß nicht, ob es nicht vielleicht dem Gerichtshof dienlich wäre zu wissen, wo die beiden Stellen stehen. Die Stelle 2385-PS finden Euer Lordschaft im Dokumentenbuch 11a, das ist das zweite Dokumentenbuch, Seite 24 unten; und die Bemerkung aus 1760-PS steht im Dokumentenbuch 11, Seite 22, ungefähr ein Drittel der Seite und reicht bis zum nächsten Drittel derselben Seite.


VON PAPEN: Meine wirkliche... Meine tatsächliche Bemerkung zu Mr. Messersmith ist vielleicht nicht ganz so entfernt von dem letzten Zitat meines Verteidigers, wie es die Differenz zwischen diesen beiden Feststellungen von Mr. Messersmith ergibt. Es ist durchaus möglich, daß wir von der südosteuropäischen Frage gesprochen haben, und es ist auch durchaus denkbar, daß ich darauf hingewiesen habe, daß die wirtschaftlichen und politischen Fragen des Südostraumes für die deutsche Politik wie für Österreich von besonders großer Bedeutung seien, denn die Ausdehnung unseres Handels nach dem Balkan war ja ein durchaus legitimes Ziel. Ich habe laufend nach Berlin berichtet über alles, was ich in Wien über die Politik der Länder des Südostraumes erfuhr, denn das gehörte selbstverständlich zum Aufgabenkreis des Wiener Gesandten. Aber darüber hinaus habe ich während meiner ganzen Tätigkeit in Wien nichts getan, was irgendwie dem entsprechen könnte, was Mr. Messersmith hier behauptet.

Im übrigen darf ich sagen, es wäre doch sehr töricht und den primitivsten Regeln der Diplomatie zuwider, wenn ich in einer ersten Besprechung mit einem fremden Gesandten ihm eine solche Eröffnung gemacht haben würde; das wäre ja sensationell gewesen, und ich hätte sicher sein müssen, daß am nächsten Tage die Österreichische Regierung und die ganze Welt es gewußt hätten.


DR. KUBUSCHOK: Ich verweise zu dieser Frage auf den Fragebogen Prinz Erbach, Dokument 96, Seite 238. Frage 8 und 9 befaßt sich mit dieser Sache. Im englischen Text Seite 232.


VON PAPEN: Ich darf vielleicht hinzufügen, Mylord, daß die Anklage ja im Besitze meiner gesamten Berichte aus der Wiener Zeit ist und daß diese Berichte ja ergeben müßten, wenn ich eine solche Aufgabe verfolgt hätte.


DR. KUBUSCHOK: Haben Sie jemals während Ihrer Wiener Tätigkeit mit Ungarn und Polen über eine Aufteilung der Tschechoslowakei verhandelt? Mr. Messersmith hat eine entsprechende Behauptung aufgestellt.


[335] VON PAPEN: Nein, ich habe das niemals getan. Für die Politik des Reiches in der Tschechoslowakei war ausschließlich unsere Gesandtschaft in Prag zuständig.


DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf Fragebogen Horthy, das bereits überreichte Dokument 76. Ich verweise weiterhin auf Dokument 68, Seite 162, ein Bericht Papens vom 31. August 1935 an Hitler.


[Zum Zeugen gewandt:]


Mr. Messersmith behauptet in dem erwähnten Affidavit auch, daß Sie bei dieser Unterredung erklärt hätten, Sie seien in Österreich, um die Österreichische Regierung zu untergraben und zu schwächen. Haben Sie eine derartige Äußerung getan?

VON PAPEN: Ich möchte zu diesem Affidavit ein grundsätzliches Wort sagen. Wenn ich mich diplomatisch ausdrücken soll, muß ich es im höchsten Maße erstaunlich nennen. Herr Messersmith hat in diesem Affidavit selbst erzählt, daß er bei meinem ersten Besuch, bei meinem Antrittsbesuch, mich mit einer eisigen Kühle empfangen hätte. Das ist durchaus zutreffend. Es war mir durchaus bekannt, daß Mr. Messersmith der schärfste Gegner des Nazi-Systems war. Um so erstaunlicher muß es wirken, wenn man hier liest, daß nun bei dem zweiten Besuch ich Herrn Messersmith mein Herz sozusagen ausgeschüttet hätte; auch diese hier zitierte Stelle, daß ich gekommen sei, um die Österreichische Regierung zu untergraben und zu schwächen, ist selbstverständlich nicht richtig, denn auch eine solche Äußerung wäre von Messersmith selbstverständlich sofort der Österreichischen Regierung mitgeteilt worden und sie hätte meine ganze Befriedungsaktion und meine ganze Position von vornherein unmöglich gemacht. Ich darf in dieser Beziehung auf die Aussage des Österreichischen Außenministers Schmidt verweisen, dem von einer solchen Tätigkeit meinerseits nicht das geringste bekanntgeworden ist.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise insoweit auch auf die Aussage von Glaise-Horstenau im Falle Seyß-Inquart. Mr. Messersmith gibt weiterhin an, Sie hätten ihm bei der Unterredung erklärt, daß Sie Ihren Ruf als guter Katholik unter anderem auf gewisse Österreicher, wie Kardinal Innitzer, ausnützten. An einer weiteren Stelle seines Affidavits behauptet er sogar, daß Sie ohne Gewissensbisse und ohne Bedenken den Ruf Ihrer Frau als glühende und ergebene Katholikin zu diesem Zweck ausgenützt hätten. Bitte äußern Sie sich zu dieser Äußerung von Mr. Messersmith.


VON PAPEN: Ich habe diesen Vorwurf von allen gegen mich erhobenen Anschuldigungen auf das tiefste verletzend gefunden. Ich kann verstehen, daß man die Politik eines Diplomaten kritisiert, mißdeutet; ich kann nicht verstehen, daß man jemandem vorwirft, [336] er hätte seine eigene religiöse Überzeugung zu schmutzigen politischen Handelsgeschäften mißbraucht; und ich verstehe es noch weniger und finde es geschmacklos, daß man behauptet, ich hätte sogar die Religiosität meiner Frau zu solchen Geschäften mißbraucht. Ich darf das der Beurteilung dieses Hohen Gerichts überlassen.


DR. KUBUSCHOK: Mr. Messersmith spricht in seinem Affidavit auch von einem Dokument, dessen Verfasser er allerdings nicht angibt, das Außenminister Berger-Waldenegg im Januar 1935 gezeigt hätte und aus dem der Inhalt Ihrer Rücksprache mit Hitler, Schacht und von Neurath anläßlich Ihres Besuches in Berlin sich ergeben soll. Es soll damals für die nächsten zwei Jahre das Vermeiden einer Intervention in die innerpolitischen Angelegenheiten Österreichs vereinbart worden sein, und schließlich soll Dr. Schacht einen Betrag von 200.000 Mark monatlich zur Unterstützung von Nationalsozialisten in Österreich freigestellt haben. Was sagen Sie zu dieser Erklärung Mr. Messersmiths?


VON PAPEN: Es handelt sich nach den Angaben von Mr. Messersmith ganz offensichtlich um einen Agentenbericht, den der Österreichische Außenminister über meine Reise nach Berlin erhalten hatte. Der Inhalt dieses Berichts ist im wesentlichen falsch. Die Unrichtigkeit bezüglich des Teils, der Dr. Schacht betrifft, ist bereits von Dr. Schacht zeugenschaftlich bekundet. Aber es gibt in diesem Bericht etwas, was wahr ist. Es gab zu dieser Zeit in Österreich einen sogenannten Unterstützungsfonds, der geleitet wurde von einem Herrn Langot.

Es ist hier im Zeugenstand bereits bekundet worden, daß diese Unterstützungsaktion für die Frauen und Kinder der nach Deutschland emigrierten österreichischen Nationalsozialisten mit Wissen der Österreichischen Regierung und Polizei existierte. Aber ich habe weder Herrn Schacht gebeten, offizielle Gelder für diesen Unterstützungsfonds zu geben, noch habe ich selbst solche Gelder gezahlt. Diese Gelder wurden offensichtlich in Deutschland von Parteiseite gegeben.


DR. KUBUSCHOK: Ich verweise insoweit auf die Zeugenaussage Glaise-Horstenau, der hier bekundet hat, daß die Österreichische Regierung von dem Unterstützungsfonds »Langot« Kenntnis hatte.

Mr. Messersmith glaubt referierend aus einer Mitteilung des Österreichischen Außenministers Berger-Waldenegg folgende Äußerung von Ihnen von Anfang 1935 wiedergeben zu können:

»Ja, Sie haben jetzt Ihre französischen und englischen Freunde, und Sie können Ihre Unabhängigkeit ein bißchen länger behalten.«

Haben Sie eine derartige Äußerung gemacht?

[337] VON PAPEN: Eine derartige Äußerung wäre diplomatisch nicht nur höchst töricht gewesen, sondern unmöglich, denn sie wäre das selbstverständliche Ende jeder diplomatischen Tätigkeit. In keinem Fall ist die von Mr. Messersmith behauptete jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit oder jahrelange Tätigkeit politisch, wie er es nennt, zu vereinbaren mit einem solchen offenen Zugeständnis, daß ich die österreichische Unabhängigkeit nur noch kurze Zeit bestehen lassen wolle.

DR. KUBUSCHOK: Mr. Messersmith sagt weiterhin in diesem Affidavit, Sie hätten öffentlich versichert, Sie wünschten gewisse Mitglieder der Österreichischen Regierung loszuwerden, unter anderem auch Bundeskanzler Schuschnigg. Ob das zutrifft?


VON PAPEN: Das Gegenteil ist wahr. Ich habe nie eine Beseitigung des Kanzlers Schuschnigg angestrebt, vielmehr war mein Bestreben, daß er Vertrauen zu meiner Politik, zur Politik einer Aussöhnung fassen sollte. Ich habe Herrn von Schuschnigg als einen aufrechten österreichischen Patrioten kennengelernt, aber auch als einen Mann, der sein Deutschtum durchaus nicht verleugnete, und trotz vieler sachlicher Differenzen hat diese seine deutsche Linie immer eine sehr gute Grundlage für unsere Zusammenarbeit ergeben. Im übrigen kann ich nur hinzufügen, wenn ein Diplomat wünscht, daß eine Änderung in der Regierung eintritt, bei der er akkreditiert ist, würde er es dann auf offenem Markte ausrufen?


DR. KUBUSCHOK: Die Anklage hat Ihren Bericht an Hitler vom 17. Mai 1935 als Beweis dafür vorgelegt, daß Sie Schuschnigg in eine Regierung mit den Nationalsozialisten lenken wollten. Es ist dies das Exhibit US-64, in meinem Dokumentenbuch nochmals aufgenommen unter Dokument 66, Seite 159 und 160.

Wie waren Ihre Absichten, Herr Zeuge, tatsächlich?


VON PAPEN: Zu diesem Dokument muß ich etwas ausführlicher Stellung nehmen. Dieser Bericht ist geschrieben acht Monate nach dem Dollfußmord, also zu einer Zeit, von der die Anklage selber sagt, daß in den ersten zwei Jahren ich die Instruktion gehabt habe, völlig passiv zu sein. Als dieser Bericht geschrieben wurde, hatten wir Nachrichten, daß Starhemberg mit Mussolini eine Politik verfolge, die einer Aussöhnung mit Deutschland schwerste Hindernisse bereitet haben würde. Deshalb schlage ich Hitler ein akutes Eingreifen vor: Ich schlage vor, Schuschnigg mit den einer Heimwehrdiktatur feindlichen christlich-sozialen Kräften gegen Starhemberg auszuspielen, und zwar durch das Angebot eines endgültigen deutsch-österreichischen Interessenausgleichs. Es heißt in diesem Bericht, wenn Deutschland die staatliche Unabhängigkeit Österreichs anerkennt und sich verpflichtet, die österreichische nationale Opposition, also die Nazis, unbeeinflußt zu lassen, dann müßte dies [338] zu einer Koalition dieser Kräfte führen. Die Folge würde sein, daß Deutschland sich am Donaupakt beteiligt, das heißt also eine friedliche Regelung der gesamt-europäischen Lage.


DR. KUBUSCHOK: Sie haben eben erklärt, daß Sie eine ehrliche Politik des Interessenausgleichs anstrebten?


VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Der Gerichtshof möchte das, was der Zeuge durch seine Aussage ausdrücken will, klarer hören.

DR. KUBUSCHOK: Ich höre eben, daß die Übersetzung sehr schlecht durchgekommen ist; die englische Übersetzung soll sehr schlecht durchgekommen sein. Schlagen Sie, Herr Präsident vor, daß der Angeklagte die ganze Antwort nochmals wiederholt?


VORSITZENDER: Ja, bestimmt, das wäre das beste; ich glaube kaum, daß die englische Übersetzung schlecht durchgekommen ist.


DR. KUBUSCHOK: Herr Zeuge! Bitte beantworten Sie noch einmal, aber etwas langsamer, damit die Übersetzer keine Schwierigkeiten haben.


VON PAPEN: Als dieser Bericht geschrieben wurde, hatten wir Nachrichten, daß Starhemberg – Starhemberg war der Chef der Heimwehr – sich mit Mussolini zu einer Politik verbünden wolle, die alle deutschfreundlichen Tendenzen in Osterreich in der Zukunft bekämpfen würde. Um gegen dieses Manöver des Fürsten Starhemberg vorzugehen, empfehle ich Hitler, Schuschnigg vorzuschlagen, er solle anstatt mit der Heimwehr eine Koalition mit den christlich-sozialen Kräften machen, welche der Aussöhnung Deutschlands mit Österreich nicht abgeneigt waren. Um ihn zu veranlassen – Schuschnigg zu veranlassen – eine solche Koalition einzugehen, soll Hitler ihm einen endgültigen deutsch-österreichischen Interessenausgleich anbieten. Mit anderen Worten, Hitler soll ihm sagen, Deutschland anerkennt die staatliche Unabhängigkeit Österreichs und verpflichtet sich, sich in der Zukunft nicht in die inneren österreichischen Dinge einzumischen.

Und ich sage Hitler weiter, wenn wir diese Befriedung herbeigeführt haben, also mit Österreich auf gutem und freundschaftlichem Fuße sind, dann können wir sogar dem Donaupakt beitreten. Das war die Kombination der Franzosen, der Italiener, der Tschechoslowaken, die immer einen Pakt der Donaumächte mit Einschluß Österreichs befürworteten. Wir hatten uns in Deutschland damals der Politik dieser Mächte entgegengestellt, weil wir befürchteten, wenn Österreich einem Donaupakt beitritt, es endgültig Deutschland entfremdet würde. Wenn wir aber mit Österreich gut Freund wären, wenn die Beziehungen wieder in Ordnung waren, dann könnten wir, so sage ich Hitler, diesem Donaupakt beitreten und damit etwas außerordentlich Konstruktives für die europäische Befriedung leisten.


[339] VORSITZENDER: Sie vergessen doch nicht Ihre Hoffnungen, die Sie heute morgen zum Ausdruck gebracht haben?


DR. KUBUSCHOK: Sie haben eben erklärt, daß Sie eine ehrliche Politik des Interessenausgleichs anstrebten.

Ist es zutreffend, daß Sie Hitler beeinflußten, zu seiner Reichstagsrede am 21. Mai 1936 eine Erklärung für die österreichische Unabhängigkeit abzugeben?


VON PAPEN: Ja, das ist durchaus zutreffend, denn diese Erklärung war die Voraussetzung jeder Normalisierung und jedes Interessenausgleichs evolutionärer Art; denn unsere gemeinsame Politik konnte ja nur von Österreich vorgetrieben werden, Österreich war es anbefohlen im Frieden von St. Germain und durch die Genfer Protokolle, sich Deutschland fern zu halten. Wenn also Österreich eine Initiative ergreifen wollte, um die Beziehungen zu Deutschland besser zu gestalten, dann war es Vorbedingung, daß wir seine Souveränität anerkannten.


DR. KUBUSCHOK: Ich möchte auf einen Übersetzungsfehler hinweisen. In der englischen Übersetzung ist statt der von dem Angeklagten gesprochenen Worte »evolutionärer Art« »revolutionärer Art« ins Englische übersetzt worden.


[Zum Zeugen gewandt:]


Äußern Sie sich bitte zu dem Vertrag vom 11. Juli 1936.

VON PAPEN: Den Vertrag vom 11. Juli hat Sir David als ein Betrugsmanöver gekennzeichnet, als einen hinterhältigen Versuch, die Österreichische Regierung in neue Schwierigkeiten zu bringen, sie zu unterminieren durch die Einfügung von deutschdenkenden Männern wie Glaise-Horstenau oder den Gesandten, den Außenminister Schmidt. Diese Beurteilung des Vertrags ist völlig falsch, und ich glaube, historisch unhaltbar, und ich glaube, das ist auch durch die Vernehmungen hier und die Aussagen des österreichischen Außenministers bereits festgestellt.

Der Vertrag war das Ergebnis meiner zweijährigen Bemühungen, normale Beziehungen zwischen den Bruderstaaten wiederherzustellen. Der Vertrag war der Wunsch beider Regierungen, nicht nur der deutschen, das hat der Kanzler Schuschnigg selber zugegeben, das findet sich in einem Bericht von mir vom 1. September 1936 über eine Rede, die Schuschnigg an die österreichischen Arbeiter gehalten hat. Warum hätte denn die Österreichische Regierung diesen Vertrag schließen sollen? Es lag ja kein Zwang vor, ihn zu schließen, wenn sie nicht selber gewünscht hätte, die Beziehungen zum Deutschen Reiche wieder normal und freundschaftlich zu gestalten.

Eben deshalb hatte ich Hitler ja ersucht, in seiner Reichstagsrede die österreichische Souveränität zu erklären. Dieser Vertrag sollte [340] keineswegs einen Verzicht bedeuten auf einen späteren Zusammenschluß, den wir anstrebten, aber er anerkennt die volle Handlungsfreiheit Österreichs. Aber das Ziel des Zusammenschlusses beider Staaten sollte nun auf einem ordnungsmäßigen und evolutionären Wege weiterverfolgt werden.

Das entsprach der Abmachung, die ich am 26. Juli mit Hitler getroffen hatte. Dieser Vertrag hatte einen zweiten Teil, der nicht veröffentlicht worden ist. Dieser zweite Teil enthielt alle die Elemente, die für eine Befriedung notwendig waren, eine Amnestie, eine Regelung unserer Pressebeziehungen und die Aufhebung der sogenannten »Tausendmark-Sperre«. Das war die Einreisesperre gewesen, die Hitler nach Österreich verhängt hatte. Es mußte damals jeder Deutsche, der nach Österreich reisen wollte, 1.000 Mark bezahlen. Diese Sperre wurde aufgehoben. Auf der Gegenseite hat in diesem nicht veröffentlichten Teil des Vertrags Herr Schuschnigg versprochen, Männer seines Vertrauens der nationalen Opposition zur Mitarbeit in Österreich heranzuziehen. Es schien uns die Eingliederung der österreichischen Opposition in den parlamentarischen Gang der Dinge in Österreich als die Voraussetzung jeder weiteren friedlichen Lösung. Mit anderen Worten, die Partei sollte allmählich aus ihrer Illegalität zu einem legalen Faktor werden.

Mr. Messersmith, darf ich noch hinzufügen, hat in seinem Affidavit fälschlicherweise gesagt: Teil II dieses Vertrags enthalte eine Bestimmung, eine Reihe von Persönlichkeiten, die das Vertrauen des Kanzlers genießen, in Kabinettsstellen zu berufen. Das ist offensichtlich ein Gedankenfehler des Herrn Messersmith, denn es handelt sich nicht um Persönlichkeiten, die das Vertrauen Hitlers besitzen, sondern um solche, die das Vertrauen Schuschniggs besitzen. Es war ja eine Abmachung, die Schuschnigg getroffen hatte. Außerdem sagt Mr. Messersmith zu diesem Vertrage, das erste Eindringen Deutschnationaler in die Österreichische Regierung wurde erreicht durch die Ernennung von Dr. Guido Schmidt als Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten. Das ist völlig unzutreffend. Dr. Schmidt war ein Österreicher, und er hat österreichische Interessen vertreten, wie das selbstverständlich war, und niemals ist von deutscher Seite irgendwie eingewirkt worden, ihn, den Dr. Schmidt, zum Außenminister zu machen.

Im ganzen gesehen hat damals die öffentliche Meinung der Welt diesen Vertrag als ein Instrument des Friedens und als einen großen Fortschritt betrachtet. Es ist der Anklage vorbehalten geblieben, ihn als ein Betrugsmanöver zu kennzeichnen.


DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf das Affidavit Prinz Erbach, Dokument 96, im englischen Buch Seite 233/34. Die Fragen 4 bis 7 und die Fragen 12 und 13 befassen sich mit dem eben erörterten Thema. Fragen 4 bis 7, Fragen 12 und 13.


[341] [Zum Zeugen gewandt:]


Haben Sie nach Abschluß des Juli-Vertrags Ihre Mission in Österreich als beendet betrachtet?

VON PAPEN: Ja, ich habe sie als beendet betrachtet. Das zeigt mein Rücktrittsgesuch, das ich unter dem 16. Juli 1936 an Hitler gerichtet halbe.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf Dokument 71, Seite 165 und zitiere, Dokument 71, Seite 165 im zweiten Dokumentenbuch. Ich zitiere den Anfang:

»Am 26. Juli 1934 schlugen Sie dem verewigten Feldmarschall vor, mich in befristeter Mission zur Herstellung ›normaler und freundschaftlicher Beziehung‹ nach Wien zu entsenden.

Mit dem am 11. Juli unterzeichneten Abkommen ist der entscheidende Schritt in dieser Richtung getan worden.«

Im weiteren Inhalt bittet er um seine Abberufung. Ich zitiere noch den vorletzten Absatz:

»Wenngleich die ›deutsche Frage' auch in Zukunft und gerade nach den vorausgegangenen unerhörten Schwierigkeiten sehr sorgsamer und pfleglicher Behandlung bedarf, so möchte ich doch mein Amt heute, am Ende der von Ihnen befristeten Aufgabe, in Ihre Hand zurücklegen.«


[Zum Zeugen gewandt:]


Die Anklage hat den Bericht an Hitler vom 1. September 1936, 2246-PS, vorgelegt und wirft Ihnen vor, daß Sie Kontakt mit den illegalen Führern der österreichischen Nationalsozialisten hielten und versucht hätten, diese Opposition in die Vaterländische Front zu bringen, sowie, daß Sie das Schuschnigg-Regime ändern wollten?

VON PAPEN: In dem erwähnten Bericht schreibe ich:

»Der Fortschritt der Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland stößt sich gegenwärtig an dem Beharrungsvermögen das Sicherheitsministeriums, in dem die alten gegen den Nationalsozialismus eingenommenen Beamten sitzen. Personaländerungen sind daher vordringlich.«

Wenn ich also in diesem Bericht den Ausdruck verwandt habe: »Änderungen des Regimes«, so heißt das sinngemäß »Personaländerungen«, wobei ich auch im nächsten Satz auf die Wirtschaftsverhandlungen hinweise, die demnächst stattfinden werden. Daraus ergibt sich ganz klar, daß es sich mit diesen Worten nicht um eine Beseitigung der Person Schuschniggs handelt. Im übrigen spricht dieser Bericht von dem Ernst der Lage im Donauraum und macht Vorschläge zu friedlicher Lösung.

[342] Wenn die Anklage mir vorwirft, daß ich Verbindung mit der Nazi-Opposition gehalten hätte, obschon der Juli-Vertrag eine Einmischung in österreichische Angelegenheiten ausschloß, dann muß ich sagen, daß ich zu dieser Fühlungnahme durchaus berechtigt war, denn es lag mir ja daran, festzustellen, ob und inwieweit Herr von Schuschnigg seinem Versprechen nachkam, Männer seines Vertrauens der nationalen Opposition zur Mitarbeit heranzuziehen. Wie sehr im übrigen die Nazi-Opposition... wie sehr die Nazi-Opposition sich dem Vertrag vom 11. Juli gefügt hat, das beweist ja die Erklärung Leopolds vom Januar 1937, die Mr. Messersmith in seinem eigenen Affidavit angefügt hat.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf Dokument 75, Seite 171, das diese Aktennotiz Leopolds enthält. Das Dokument ist identisch mit dem Anhang, mit US-Exhibit 57. Im englischen Text ist ein Übersetzungsfehler unterlaufen. In der fünftletzten Zeile der ersten Seite ist das Wort »Anschluß« mit »Annektion« übersetzt, »annexation«.


[Zum Zeugen gewandt:]


Was haben Sie, Herr Zeuge, zu den Leopoldschen Vorschlägen zu sagen?

VON PAPEN: Aus den Leopoldschen Vorschlägen geht folgendes hervor. Die Führung der österreichischen Nazis akzeptiert im vollen Umfange die durch den Juli-Vertrag festgelegte Politik. Sie anerkennt, daß künftig der Anschluß, die Anschlußfrage, eine innerösterreichische Angelegenheit ist, die von der Österreichischen Regierung zu lösen ist; sie schlägt vor, daß diese Lösung auf evolutionärem Wege durch die Österreichische Regierung und die Partei angestrebt wird. Zugunsten dieser Lösung spricht, daß durch die Souveränitätserklärung Österreichs diese Auseinandersetzung in Zukunft keime außenpolitischen Gefahren mehr für Österreich bringen dürften, das heißt also, der Juli-Vertrag wird von den österreichischen Nationalsozialisten verstanden, gebilligt, und sie sind bereit, mit der Österreichischen Regierung einen legalen Weg zu gehen.

VORSITZENDER: Der Gerichtshof wird sich jetzt vertagen.


[Das Gericht vertagt sich bis

18. Juni 1946, 10.00 Uhr.]


Quelle:
Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof Nürnberg. Nürnberg 1947, Bd. 16, S. 318-344.
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