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... der dafür bestimmten Frist beantragt, oder nicht innerhalb drei Monaten nach Zustellung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses die Entschädigung gezahlt oder hinterlegt, so tritt das Enteignungsverfahren außer ... ... 22–32). Die Entschädigung ist binnen 14 Tagen nach Abschluß eines Vergleichs oder Zustellung dieser Entscheidung, die die Entschädigung feststellt, zu leisten, andernfalls von diesem ...

Motorwagen (hierzu Tafel »Motorwagen I bis III« ; Kraftwagen ... ... Aussetzung von Preisen , Veranstaltung von Ausstellungen , Einschreiten gegen rücksichtslose Schnellfahrer, Zustellung von Fachzeitschriften, ermäßigte Überlassung von Landkarten , Fachliteratur etc. suchen sie vor ...

Beschwerde , im allgemeinen jede Klage über eine angeblich verletzende Handlungsweise, ... ... binnen einer Notfrist von 2 Wochen eingelegt werden, die regelmäßig mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung , in einzelnen Fällen schon mit deren Verkündung beginnt ...

Hypothēk (griech., »Unterpfand«), eine Form der Verpfändung, bei welcher ... ... oder sein Aufenthalt unbekannt, dann muß die Kündigung seitens des Eigentümers durch öffentliche Zustellung (s. d.) erfolgen; ist der Grundstückseigentümer oder sein Aufenthalt unbekannt, so ...

Enteignung ( Zwangsenteignung , Zwangsabtretung , Entwehrung , Expropriation ) ... ... und zwar nach § 30 des preußischen Gesetzes binnen sechs Monaten nach Zustellung des Regierungsbeschlusses. Vgl. v. Rohland , Zur Theorie und Praxis ...

... nachträglicher Verfügungen, 16. Gebühr für die Zustellung von Benachrichtigungen, 17. Gebühr für Angabe des Interesses an der Lieferung, ... ... 1∙20 Fr., über 5–10 kg 1∙65 Fr., und für Zustellung in das Haus 25 Cts. Als Nebengebühren werden erhoben außer einer ...

Wagendienst (carriage service; service de wagons; servizio di vagoni). ... ... beginnt mit der Bereitstellung der Wagen an den zur Übergabe bestimmten Stellen. Ist die Zustellung wegen Überfüllung der Anschlußanlagen nicht möglich, so gilt sie mit dem Zeitpunkt des ...

Sonntagsruhe (Lord's day rest; repos du dimanche; riposo domenicale ... ... um 5 Uhr nachmittags geschlossen. Nach § 106 ist die Verwaltung zur Abholung, Zustellung und Avisierung von Gütern an Sonn- und Festtagen nicht verpflichtet. ...

... vorausgesetzt, daß binnen 3 Monaten nach Zustellung des österreichischen oder ungarischen Erteilungsbeschlusses die Anmeldung in Deutschland bewirkt wird. Bei ... ... Anhörung der Parteien. Gegen diese Entscheidung steht beiden Parteien innerhalb 6 Wochen nach Zustellung des Urteils die beim Patentamt einzulegende Berufung an das Reichsgericht zu. Das ...

Hafenbahnhof (harbour station; gare maritime; stazione di porto) ein ... ... um die kostspielige Zwischenbeförderung durch Landfuhrwerke auszuschalten. Bei mäßigem Umfang des Verkehrs erfolgt die Zustellung und Abholung der Eisenbahnwagen nach und von den Ufergleisen von einem benachbarten Bahnhof aus ...

... Gewalt oder Vormundschaft steht, mit Zustellung des Beschlusses an den (mit der Sorge für die Person ... ... Bestellung des Vormundes in Wirksamkeit; die E. wegen Geistesschwäche hingegen mit Zustellung an den (immer noch beschränkt geschäftsfähigen) Entmündigten selbst (§ 660, 661 ...

Ausfertigung , die von einer Amtsperson oder Behörde in vorschriftsmäßiger oder ... ... vertreten. So werden z. B. den Prozeßparteien Ausfertigungen der gerichtlichen Urteile zur Zustellung und, Zwangsvollstreckung (s. d.) und jedem, der ein rechtliches ( ...

... von einer Gegenleistung abhängig ist oder die Zustellung des Zahlungsbefehls im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen mußte. ... ... werden; die Einreichung durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner treten die Wirkungen der ...

... gerichtliche Tätigkeit insoweit zu entlasten; namentlich die Zustellung der Parteischriftsätze und in der Regel auch die Vorladung der ... ... 130 ff., 288) liegt der P. dem Gericht ob; die Zustellung der Parteischriftsätze und der richterlichen Entscheidungen erfolgt von Amts wegen, ebenso ...

Betriebsdienst (service; service d'exploitation; servizio attivo), die gesamte ... ... und des Reisegepäcks , die Annahme der Güter , ihre Verladung, Entladung und Zustellung am Bestimmungsorte sowie die Feststellung der Fahrpreise und Beförderungssätze. Die ...

Dienstenthebung, vorläufige, Suspendierung (suspension from service; suspension; sospensione) ... ... . Gegen die D. kann eine einmalige Berufung binnen 14 Tagen vom Tage der Zustellung der Verfügung an das Eisenbahnministerium im Dienstwege eingelegt werden. Bei den ...

... die Parteien einzuladen sind, am besten wieder durch Zustellung einer Ladung ; auch die Parteien können zum Erscheinen nicht gezwungen werden, ... ... unterschriebene Ausfertigung zuzustellen und schließlich die Urschrift des Schiedsspruchs mit den Urkunden über seine Zustellung an die Parteien auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Gerichts niederzulegen ... ... Rechtsmittels gegen das Vollstreckungsurteil (ein Monat ab Zustellung des Vollstreckungsurteils) ein. Wird das Vollstreckungsurteil rechtskräftig versagt, ...

Hilfslokomotive (stand by engine; locomotive de secours, locomotive de réserve ... ... . an die Spitze oder an das Ende des Zuges zu fahren hat. Die Zustellung der schriftlichen Anzeige erfolgt, wenn dies möglich ist, durch die Zugslokomotive, sonst ...

Güterabfertigung (expediting of goods; expédition des marchandises; servizio di spedizione ... ... d'avis wird ein souche zurückbehalten. Beantragt der Empfänger auf dem Benachrichtigungsschreiben die Zustellung à domicile, so wird dem Ersuchen durch Überweisung der Sendung an den Rollfuhrdienst ...

Eisenbahnverkehr ist nach der für das Deutsche Reich maßgebenden Ausdrucksweise (in ... ... Aufstellung der Empfangsrechnung benutzt. Zum Nachweis der zu verrechnenden Geldbeträge und zur Kontrolle der Zustellung und Abholung der Empfangsgüter dienen auf den deutschen Bahnen sogenannte Verrechnungskarten. Die ...