Vormittagssitzung.

[664] VORSITZENDER: Ich rufe den Verteidiger für den Angeklagten Seyß-Inquart auf.

DR. STEINBAUER: Euer Lordschaft, Hohes Militärgericht! Ich eröffne das Beweisverfahren mit den letzten Worten Dr. Schuschniggs, als er am 11. März 1938 als Bundeskanzler zurücktrat, nämlich den Worten: »Gott schütze Österreich.«

Es ist eine Verflechtung der Geschichte, daß zum selben Zeitpunkt, wo hier über die Anschlußfrage im Zusammenhang mit der Person Seyß-Inquarts verhandelt wird, die vier Außenminister unter Zugrundelegung gleicher Vorgänge die Friedensverträge vorbereiten. Ich möchte Sie daher bitten, dem Vortrag meiner Dokumente in dieser Frage Aufmerksamkeit zu schenken und mir zu gestatten, sie etwas breiter zu zitieren, als ich ursprünglich vorhatte.

Ich beginne mit Erlaubnis des Gerichts mit der Einvernahme des Angeklagten als Zeugen.


[Der Angeklagte betritt den Zeugenstand.]


VORSITZENDER: Wie heißen Sie?

ARTHUR SEYSS-INQUART: Arthur Seyß-Inquart.


VORSITZENDER: Sprechen Sie diesen Eid mir nach: »Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde.«


[Der Zeuge spricht die Eidesformel nach.]


VORSITZENDER: Setzen Sie sich.

DR. STEINBAUER: Herr Zeuge! Wann und wo sind Sie geboren?


SEYSS-INQUART: Ich bin im Jahre 1892 in der bisherigen deutschsprachigen Insel Iglau in Mähren geboren. Mähren war damals ein Kronland der österreichisch-ungarischen Monarchie. Hier und in der bisherigen deutschen Sprachinsel Olmütz, ebenfalls in Mähren, bin ich bis zum 16. Lebensjahr auf gewachsen. Dann übersiedelte ich mit meinen Eltern in die Nähe Wiens, absolvierte das Gymnasium und die juridische Fakultät der Wiener Hochschule. Im August 1914 bin ich zum Militär eingerückt.


DR. STEINBAUER: Waren Sie den ganzen Krieg beim Militär?


SEYSS-INQUART: Jawohl. Ich habe bei den Tiroler Kaiserjägern gedient habe den Krieg in Rußland, Rumänien und Italien [664] mitgemacht. Während des Krieges, anläßlich einiger Urlaube, habe ich die letzten Prüfungen gemacht und bin im Jahre 1917 Doktor geworden. Ich bin einmal verwundet worden, mehrfach dekoriert, dreimal wegen Tapferkeit vor dem Feind.


DB. STEINBAUER: Welche Eindrücke haben Sie nun aus Ihrer Jugendzeit ins Leben mitgenommen?


SEYSS-INQUART: Für hier bemerkenswert vielleicht nur das Erleben des Nationalitätenkampfes in Mähren zwischen den Deutschen und Tschechen. Die Deutschen vertraten damals die gemeinsame österreichische Staatsidee; die Tschechen machten eine vorwiegend nationale Politik. Es ist aber, glaube ich, nicht ohne Bedeutung, daß in Mähren ein Sprachenausgleich zustande kam.


DR. STEINBAUER: Welche Eindrücke haben Sie dann aus dem Kriege mitgenommen?


SEYSS-INQUART: Abgesehen vom Erlebnis der Frontkameradschaft ist mir die Diskussion über die vierzehn Punkte des Präsidenten Wilson am Ende des Krieges in besonderer Erinnerung.


DR. STEINBAUER: Deren wesentlicher Inhalt das Selbstbestimmungsrecht war?


SEYSS-INQUART: Es war für uns klar, daß die Verwirklichung dieser vierzehn Punkte die Auflösung der österreichisch-ungarischen Monarchie bedeutete. Wir Deutschen sahen einen Ausgleich darin, daß in Erfüllung dieses Selbstbestimmungsrechtes die deutschen Erblande wieder in den Reichsverband zurückkehren können, aus dem sie vor kaum 50 Jahren, 1866, überhaupt erst ausgeschieden waren. Das ist richtig. Diese Erbländer sind vom Reich aus geschaffen worden, und in den 1000 Jahren ihres Bestandes waren sie 950 Jahre Bestandteile des Deutschen Reiches.


DR. STEINBAUER: Was haben Sie nach dem Kriege dann gemacht, als Sie als Soldat zurückkamen?


SEYSS-INQUART: Ich habe mich dem Rechtsanwaltberuf gewidmet, wurde im Jahre 1921 selbständiger Rechtsanwalt und bekam mit der Zeit eine recht gutgehende Kanzlei.


DR. STEINBAUER: Wie waren Sie denn politisch eingestellt? Haben Sie irgendeiner politischen Partei angehört?


SEYSS-INQUART: Ich habe keiner politischen Partei angehört, weil ich mich parteipolitisch nicht blinden wollte. Ich hatte gute Bekannte in allen Parteien, auch bei den Christlich-Sozialen und den Sozialdemokraten; aber die Parteiprogramme waren mir etwas zu einseitig, zu sehr abgestellt auf einzelne Gruppen der Gemeinschaft.


DR. STEINBAUER: Haben Sie irgendwelchen politischen Vereinen angehört. zum Beispiel dem deutsch-österreichischen Volksbund?


[665] SEYSS-INQUART: Ja, ich war Vorstandsmitglied des Österreichisch-Deutschen Volksbundes, denn die einzige politische Idee, die ich seit dem Jahre 1918 verfolgt habe, war der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich. Ich habe den 12. November 1918 erlebt, als die provisorische Nationalversammlung in Erfüllung des Selbstbestimmungsrechtes den Beschluß faßte: Österreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik. Auch die konstituierende Nationalversammlung, sechs Monate später, wiederholte den Beschluß. Das Diktat von St. Germain verbot den Anschluß. Daraufhin versuchten die Länder Abstimmungen zu machen. Salzburg und Tirol haben mit 98 Prozent der Stimmberechtigten für den Anschluß gestemmt. Dr. Schuschnigg schildert dies in seinem Buch »Drei Mal Österreich«.

Die Antwort waren ernstliche Versuche, Österreich an seine nichtdeutschen Nachbarn aufzuteilen. Aber man konnte sich über die Beute nicht einigen.

DR. STEINBAUER: Herr Präsident! Darf ich jetzt in diesem Zusammenhang einige Urkunden dem Gericht vorlegen, respektive auf diese Urkunden in meinem Dokumentenbuch kurz verweisen. Die erste Urkunde, der ich die Nummer SJ-1 geben möchte, ist auf Seite 2 des Dokumentenbuches und beinhaltet die Proklamation der deutsch-österreichischen Abgeordneten nach dem Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie am 21. Oktober 1918. Es heißt hier im zweiten Satz:

»Der deutsch-österreichische Staat beansprucht die Gebietsgewalt über das ganze deutsche Siedlungsgebiet, insbesondere auch in den Sudetenländern. Jeder Annektion von Gebieten, die von deutschen Bauern, Arbeitern und Bürgern bewohnt werden, durch andere Nationen, wird sich der deutsch-österreichische Staat widersetzen.«

Unter Exhibit Nummer 2 möchte ich dann vorlegen – es ist auf Seite 4 des Dokumentenbuches – den bereits vom Zeugen erwähnten Beschluß der provisorischen österreichischen Nationalversammlung vom 12. November 1918, wo es heißt:

»Deutsch-Österreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt. Deutsch-Österreich ist ein Bestandteil der deutschen Republik.«

Der Führer der damaligen größten Staatspartei, Dr. Karl Renner, hat zur Begründung dieses Gesetzes am 12. November das Wort ergriffen und hierzu folgendes gesagt. Es ist dies Exhibit Nummer 3 auf Seite 6:

»Unser großes Volk ist in Not und Unglück, das Volk, dessen Stolz es immer war, das Volk der Dichter und Denker zu heißen, unser deutsches Volk des Humanismus, unser deutsches Volk der Völkerliebe ist im Unglück tief gebeugt! [666] Aber gerade in dieser Stunde, wo es so leicht und bequem und vielleicht auch so verführerisch wäre, seine Rechnung abgesondert zu stellen und vielleicht von der Liste der Feinde Vorteile zu erhaschen, in dieser Stunde will unser Volk in allen Gauen wissen: Wir sind ein Stamm und eine Schicksalsgemeinschaft!«

Unter Exhibit Nummer 4 lege ich auf Seite 18...

VORSITZENDER: Es ist Seite 8, nicht wahr?

DR. STEINBAUER: Page 18. Verzeihung! Seite 8.

Es ist die Abstimmung damals in Tirol erfolgt am 24. April 1921 mit 145302 Stimmen für und 1805 Stimmen gegen den Anschluß. Im Salzburger Land am 18. Mai 1921 mit 98 546 Stimmen für den Anschluß und 877 Stimmen gegen den Anschluß.

Ich habe schon, meine verehrten Herren Richter, anläßlich der Dokumentenvorlage gesagt, daß ich den Standpunkt vertrete, daß drei Komponenten zum Anschluß geführt haben:

  • 1. die wirtschaftliche Notlage, die sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte bis jetzt hin zieht;

  • 2. die daraus resultierende Uneinigkeit der demokratischen Parteien, und

  • 3. das Verhalten der Umwelt, insbesondere der Großmächte unserem kleinen Lande gegenüber.

Diese Gedanken habe ich in meinem Urkundenbuch niedergelegt, und ich möchte nun bezüglich der damaligen wirtschaftlichen Notlage als nächste Exhibit-Nummer vortragen die Rede des Prälaten Hauser, des Präsidenten des österreichischen Abgeordnetenhauses, vom 6. September 1919, in meinem Dokumentenbuch Seite 14. Er schlägt als Präsident des Abgeordnetenhauses die Annahme des Friedensvertrags von Saint Germain vor mit folgender Begründung:

»Es bleibt der Nationalversammlung keine Wahl! Land und Volk brauchen den endlichen Frieden, der ihnen die Welt moralisch und wirtschaftlich wieder eröffnet und den Massen unseres Volkes daheim und in der Fremde wieder Arbeit schaffen kann;...«

Dann der zweite Absatz:

»Es bleibt ihr auch deshalb keine Wahl, weil unser Land in der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kohlen und industriellen Rohstoffen wie in der Wiederherstellung seines Kredites und seiner Währung von den Großmächten abhängt.«

In ähnlichem Sinne haben sich die beiden Staatsmänner Seipel und Schober geäußert. Es ist dies das Dokument Nummer 17. Seipel, der als der größte österreichische Staatsmann gilt, hat damals folgendes gesagt:

[667] »Aber niemals werden wir glauben, daß die mitteleuropäische Frage gelost ist, wenn der große Staat, der das eigentliche Mitteleuropa ausfüllt, das Deutsche Reich, bei dieser Lösung nicht mit dabei ist.«

Ich möchte nun in der Einvernahme des Zeugen fortfahren und Sie nur fragen: Erinnern Sie sich noch an die Zeit und die Verhältnisse nach 1927?

SEYSS-INQUART: Durch die von Ihnen geschilderte wirtschaftliche Lage haben die Völkerbundmächte Österreich immer wieder gezwungen, sogenannte freiwillige Anschluß-Verzichterklärungen abzugeben. Dies hatte Rückwirkungen in der inneren Politik. Die Österreicher, die im Jahre 1918 durchaus entschlossen waren, eine parlamentarisch demokratische Politik zu treiben, wandten sich radikalen Ideen zu mit autoritärer Prägung.

DR. STEINBAUER: Es ist damals eine neue Partei aufgetreten. Welche war das?


SEYSS-INQUART: Es kam damals zum sogenannten Justizpalastbrand, eine Revolte der Marxisten, die zur Folge hatte, daß die Anti-Marxisten sich im Heimatschutz, einer militanten Formation, gesammelt hatten. Dadurch kam die Uniformierung in das österreichische politische Leben. Der Gegensatz zwischen Marxisten und Anti-Marxisten war immer stärker. Die einzige überparteiliche Organisation war damals der Österreichisch-Deutsche Volksbund und der Anschlußgedanke der einzige politische Gedanke, der alle Parteien noch zusammengehalten hat.

Um das Jahr 1930 herum tauchte, wenigstens bemerkbar, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei auf.


DR. STEINBAUER: Welche Eindrücke machte diese Partei auf Sie, insbesondere im Verhältnis zur Machtergreifung im Reiche?


SEYSS-INQUART: Ich möchte es offen sagen, daß der Eindruck der Partei für österreichische Verhältnisse eher befremdend war. Wir. hatten wohl die Uniform durch den republikanischen Schutzbund der Marxisten und durch den Heimatschutz schon in der Politik, aber die NSDAP uniformierte auch die eigentlichen politischen Leiter und stellte sie in eine Marschordnung. Auch die Art der Politik in ihrer Intransigenz entsprach nicht unserem üblichen politischen Denken.


DR. STEINBAUER: Nun, was waren aber dann die Gründe?


SEYSS-INQUART: Ich möchte sagen, diese Partei hat keiner anderen etwas Gutes zuerkannt und sich nie bereit erklärt, mit einer anderen zusammenzuarbeiten.


DR. STEINBAUER: Welche positiven Erfolge sahen Sie dann nun in der Partei im Reiche?


[668] SEYSS-INQUART: Ich glaube, in Österreich geht die unzweifelhaft mit der Zeit sehr große Wirkung der Partei auf ihren unbedingten Anschlußwillen zurück. Ich meine, die Radikalisierung geht zurück auf die Verhinderung zum Beispiel der Verwirklichung der Zollunion zugunsten der demokratischen Parteiführer, zuletzt durch den Haager Schiedsspruch.


DR. STEINBAUER: Waren nicht auch wirtschaftliche Gründe vorhanden, die Erfolge für die NSDAP brachten?


SEYSS-INQUART: Es war so, daß das, was im Reich gesprochen wurde und was man vom Reich gehört hat...


VORSITZENDER: Angeklagter! Ich nehme an, daß Sie den Worten Dr. Steinbauers zuhören. Sie geben aber Ihre Antworten, ohne eine Pause eintreten zu lassen, wodurch die Dolmetscher nicht mitkommen können.


SEYSS-INQUART: Von Österreich beobachtete man ab 1933 einerseits die Beseitigung der Diskriminationen des Diktatfriedens von Versailles und andererseits vor allem die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Auch in Österreich waren damals etwa zehn Prozent der Bevölkerung arbeitslos. Es hofften daher besonders die österreichischen Arbeiter, durch einen Anschluß aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, und die österreichischen Bauern hatten großes Interesse für den Reichsnährstand und die deutsche Marktordnung.


DR. STEINBAUER: Also, wenn ich Sie richtig verstehe, war es der Anschlußgedanke, der auch Sie zur Partei geführt hat? Ich will über das Parteiprogramm, das schon furchtbar oft hier erörtert wurde, nicht sprechen, sondern Sie nur kurz fragen: Wann sind Sie der Partei beigetreten?


SEYSS-INQUART: Formell Parteimitglied wurde ich mit dem 13. Mai 1938 und habe eine Parteinummer über sieben Millionen bekommen.


DR. STEINBAUER: Hatten Sie Verbindung mit Dr. Dollfuß?


SEYSS-INQUART: Ich habe Dr. Dollfuß in der Nachkriegszeit kennengelernt. Ich wußte, daß er mich im Jahre 1933 in sein Ministerium nehmen wollte und hatte acht Tage vor dem 25. Juli 1934 auf seine Einladung mit ihm eine Aussprache.

DR. STEINBAUER: Waren Sie am 25. Juli 1934 an der Ermordung des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß in irgendeiner Weise beteiligt?


SEYSS-INQUART: Nein, in gar keiner Weise. Dr. Dollfuß hatte noch eine weitere Unterredung mit mir in Aussicht genommen. Er interessierte sich für meine Ansicht über die Beruhigung der damals sehr radikalen Lage. Ich sagte damals schon Dr. Dollfuß, in Österreich gibt es keine Nationalen mehr, sondern nur Nationalsozialisten; und die Nationalsozialisten machen nur das, was Hitler sagt.


[669] DR. STEINBAUER: Ich muß Ihnen aber vorhalten, Herr Doktor, daß die Staatsanwaltschaft eine Photographie vorgelegt hat, wo der Dollfuß-Mord verherrlicht wird.


SEYSS-INQUART: Das ist die sogenannte Jahresfeier im Jahr 1938. Bei dieser Feier wurde überhaupt nicht an Dollfuß gedacht, sondern das war eine Parteifeier für die sieben SS-Männer, die bei diesem Putschversuch damals, oder im Zusammenhang damit, gehängt wurden. Keiner von uns hat diesen Tod als Mord bezeichnet.


DR. STEINBAUER: Nun ist nach Dollfuß Dr. Schuschnigg Bundeskanzler geworden, und ich will Sie fragen: Welche Schlußfolgerungen wurden seitens der NSDAP, soweit Sie sehen konnten, aus diesem Ereignis gezogen?


SEYSS-INQUART: Die NSDAP selbst war vollkommen zerschlagen und desorganisiert. Es hat sich damals ein kleinerer Kreis von Männern gebildet, zu dem ich auch gestoßen bin, die aus dem 25. Juli folgende Folgerung gezogen haben:

Erstens bedeutete daß eine außerordentliche Gefahr. Ich erinnere an die Staatsmännerzusammenkunft in Stresa mit den Beschlüssen gegen Deutschland. Und wenn wir auch niemals Sorge vor Italien gehabt haben, so mußte man sich sagen, daß in dieser sehr aufgeregten Atmosphäre irgend etwas leicht zum Krieg rühren kann. Und wir waren alle darüber einig, daß es die wesentlichste Aufgabe der deutschen Staatsführung sein muß, einem Krieg auszuweichen.


DR. STEINBAUER: Wir sind also zeitlich...


SEYSS-INQUART: Ich möchte noch sagen: Innenpolitisch bedeutete der 25. Juli die schwerste Kompromittierung des Anschlußgedankens. Wir haben darüber nachgedacht, was geschehen kann und kamen zur Folgerung: Die Reichspartei muß ihre Einmischung in die österreichische Nationalsozialistische Partei aufgeben, denn die österreichische Partei war ein vorweggenommener Anschluß. Dafür aber soll in Österreich den Nationalsozialisten wieder die Betätigung zugegeben werden, und insbesondere sollen Wahlen abgehalten werden, um das gegenseitige Kräfteverhältnis festzustellen.


DR. STEINBAUER: Was mich interessiert, ist die Frage: Haben Sie mit Reichsstellen damals – das ist 1936 – irgendwelche Verbindungen, unterhalten?


SEYSS-INQUART: Ich habe mit Reichsstellen keine Verbindungen gehabt.


DR. STEINBAUER: Danke. Haben Sie...


SEYSS-INQUART: Erst, wie Herr Reichsmarschall Göring schon gesagt hat, als ich Staatsrat wurde, traf ich zum erstenmal einen deutschen führenden Politiker.


[670] DR. STEINBAUER: Das war?


SEYSS-INQUART: Das war im Juni oder Juli 1937.


DR. STEINBAUER: Wie war Ihre Stellung damals als Staatsrat zur NSDAP Österreichs?


SEYSS-INQUART: Als das Übereinkommen vom 11. Juli 1936 ohne jedes Zutun meinerseits geschlossen wurde, hat mich Dr. Schuschnigg durch Minister Klees aufgefordert, politisch mitzuarbeiten. Ich hatte eine besonders enge Verbindung mit Zernatto, dem Generalsekretär der Vaterländischen Front. Auf Vorschlag Zernattos und seiner Freunde wurde ich österreichischer Staatsrat, und Dr. Schuschnigg gab mir schriftlich den Auftrag, die Voraussetzungen zu prüfen für die Heranziehung der nationalen Opposition zur politischen Mitarbeit. Um diesen Auftrag zu erfüllen, mußte ich mich selbstverständlich mit den Nationalsozialisten in Verbindung setzen, denn die nationale Opposition bestand ja nurmehr aus Nationalsozialisten.


DR. STEINBAUER: Wer war der Führer der NSDAP in Österreich?


SEYSS-INQUART: Die Partei in Österreich hatte sich illegal wieder gesammelt und der Führer war der Hauptmann Leopold.


DR. STEINBAUER: Waren Sie mit ihm gut?


SEYSS-INQUART: Ich habe mich mit Hauptmann Leopold nicht verständigen können. Er hat meine Politik nicht verstanden, sondern glaubte, daß Dr. Schuschnigg auf Grund des Vertrags vom 11. Juli die NSDAP in der früheren Form wieder erlauben müsse. Ich habe mit ihm nur zwei-, höchstens dreimal in der ganzen Zeit gesprochen. Er verlangte meine Unterstellung unter ihn, die habe ich abgelehnt.


DR. STEINBAUER: Darf ich in diesem Zusammenhang nun auf folgende Urkunden verweisen, ohne sie weiter zu verlesen? Da ist mein Dokumentenbuch Nummer 44; es ist ein Auszug aus der bereits dem Gericht vorliegenden Urkunde US-583, 3471-PS auf Seite 103. Dann die Urkunde Nummer 45, Seite 105; es ist dies 3473-PS, Exhibit US-581; und dann Nummer 97, Seite 109, wo Zernatto ausdrücklich erklärt, daß sich Seyß-Inquart von den Bestrebungen Leopolds distanzierte.

Meinem Klienten wird nun von der Staatsanwaltschaft der Vorwurf des Doppelspiels gemacht. Ich habe als Gegenbeweis die Vernehmung des früheren Gauleiters Siegfried Uiberreither beantragt; der wurde hier vernommen. Ich möchte aus dem Fragebogen – es ist dies Dokument Nummer 59 –, aus den Gegenfragen der Staatsanwaltschaft folgendes verlesen; das ist auf Seite 140:

»Frage: War der Angeklagte Seyß-Inquart nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem die Nazipartei legalisiert, bezw. als [671] legal erklärt worden ist, im Februar 38, war er nicht in ständiger Verbindung gestanden mit der illegalen Nazipartei Österreichs?

Antwort: Nein; ich persönlich habe Seyß-Inquart nicht gekannt bis zu seinem Besuch in Graz.

In Nazikreisen hat er als Nicht-Parteigenosse gegolten. Ich glaube, ich weiß es nicht genau, daß er erst bei der Legalisierung der NSDAP ihr beigetreten ist. Er hatte aus diesem Grunde einen großen Widerstand in illegalen Nazikreisen, er persönlich.«

Auf Seite 6 der gleichen Urkunde heißt es:

»Frage: Hat der Angeklagte Seyß-Inquart nicht ein doppeltes Spiel gespielt, auf der einen Seite seine rechtliche Position in Schuschniggs Kabinett und auf der anderen Seite seine Mitarbeit mit der ehemaligen ungesetzlichen und illegalen Nazipartei, deren Tätigkeit in einem gewissen Grade dann legalisiert worden ist durch die Bemühungen des Angeklagten in Berchtesgaden im Februar 1938?

Antwort: Ich weiß nicht, inwieweit er vor dem 12. Februar mit den illegalen Nazikreisen Fühlung hatte. Das ist mir nicht bekannt, weil ich nicht in Wien war. Aber seit dem 18. Februar war es kein Doppelspiel, wenn er Fühlung hatte, sondern seine Pflicht. Schuschnigg selbst hatte mit dem damaligen Führer der Nazis – vor Klausner war es Leopold – selbst mit Leopold Unterredungen.«

Wir kommen also nun in das Jahr 1938. Wie fanden Sie anfangs des Jahres als Staatsrat der österreichischen Regierung die politische Situation?

SEYSS-INQUART: Ich hatte in vielen Gesprächen mit Dr. Schuschnigg, vor allem aber in andauernden Gesprächen mit Zernatto, den Plan entwickelt, der meinen Folgerungen aus dem 25. Juli 1934 entsprach: man soll das Reich und vor allem Hitler veranlassen, auf jede Einmischung in die Politik Österreichs im Wege der österreichischen Nationalsozialistischen Partei zu verzichten. Hierfür sollen aber die österreichischen Nationalsozialisten die Betätigungserlaubnis bekommen. Ich hatte hiermit keineswegs auf den Anschluß verzichtet, aber ich war vollkommen überzeugt, daß eine legale und in Österreich verantwortliche Politik der österreichischen Nationalsozialisten mit der Zeit in deren Reihen, die überwiegende Mehrheit des österreichischen Volkes sammeln werde – ich meine der Deutschen in Österreich – und daß einer solchen Bekundung des überwiegenden Mehrheitswillens die Völkerbundmächte keinen Widerstand mehr entgegensetzen werden. Der Versuch mußte gemacht werden, Adolf Hitler zu einer solchen [672] Politik dadurch zu bewegen, daß dieses selbständige und unabhängige Österreich die Politik des Führers und die Gleichberechtigung des deutschen Volkes unterstützt. Diesem Zwecke dienten meine Gespräche bei Feldmarschall Göring und Herrn Heß. Ich habe über das Ergebnis Dr. Schuschnigg und Zernatto berichtet und eine Koalitionsregierung durch Aufnahme nationalsozialistischer Minister ins Kabinett empfohlen unter der Voraussetzung, daß Adolf Hitler die entsprechenden Garantien gibt. Ich bin mit meinen Vorschlägen auf beiden Seiten nicht weitergekommen, ohne direkte Ablehnungen zu erfahren. Inzwischen betätigten sich die österreichischen Nationalsozialisten weiter illegal. Die Polizeischritt ein, es kam zu Verhaftungen, wir hatten in Österreich drei Konzentrationslager, kurz, es war eine Art Vorläufer der Entnazifizierung wie heute.

DR. STEINBAUER: Waren Sie auf dem Obersalzberg am 12. Februar 1938?


SEYSS-INQUART: Nein. Ich möchte aber doch sagen, wie es dazu gekommen ist. Einerseits kam wieder eine Radikalisierung in die Partei. Anfang 1938 wurden die legitimistischen Tendenzen in Österreich gefördert, es kamen in den Staatsrat die Gesetze über Rückgabe des Vermögens an die Habsburger. Meine Lage war dadurch augenblicklich unhaltbar, ich zog mich zurück, teilte dies Zernatto mit und Staatssekretär Keppler, der im Reich offiziell bestellt war, die Geschäfte der Politik mit Österreich zu führen. Auf Grund meines Auftrages fühlte ich mich verpflichtet, auch Keppler zu verständigen. Ich selbst folgte einer Einladung des Reichssportführers Tschammer-Osten nach Garmisch-Partenkirchen. Hier traf ich Herrn von Papen ohne Verabredung. Wir klagten uns gegenseitig unser Leid und kamen zu der Meinung, daß man beide Teile, also sowohl Hitler als auch die österreichische Regierung – das ist Dr. Schuschnigg –, aufmerksam machen müsse, daß eine klare Entscheidung im Sinne meiner Vorschläge notwendig sei. Damals ist bestimmt von einer Regierungsbeteiligung der Nationalsozialisten gesprochen worden. Vielleicht ist auch das Innenministerium erörtert worden, mein Name ist bestimmt nicht genannt worden, aber er war der nächstliegende. Ich habe dann keine Verständigung bekommen über die Aussprachen des Herrn von Papen mit Hitler. Ich selbst habe Zernatto den Inhalt des Gespräches mitgeteilt. Zernatto kam mir damals in einigen Fragen entgegen, insbesondere im Ausbau den volkspolitischen Referate, die sich mit dem Nationalsozialisten zu befassen hatten; er stellte mir hierfür auch Mittel zur Verfügung. Ich glaube, es war am 10. Feber, als ich durch die Gruppe meiner Mitarbeiter die Nachricht erhielt, daß Hitler Dr. Schuschnigg nach Berchtesgaden eingeladen habe. Zu meinem Kreis gehörte Dr. Reiner, Dr. Jury, Dr. Kaltenbrunner, Langhot und einige andere.


[673] DR. STEINBAUER: Wurden Sie von dem Ausgang der Obersalzberger Unterredungen verständigt?


SEYSS-INQUART: Von dem Ausgang wurde ich erst durch Zernatto verständigt. Ich hatte am 11., abends, bevor Dr. Schuschnigg nach Berchtesgaden fuhr, mit Schuschnigg und Zernatto eine eingehende Aussprache. Wir einigten uns weitgehend über die Heranziehung von Nationalsozialisten, zum Beispiel Jury, Reinthaler und Fischböck, für gewisse öffentliche Funktionen, aber nicht für Ministerposten. Die Frage einer Ministerschaft habe ich nicht angeschnitten, weil ich keine Verständigung hatte, wie sich Adolf Hitler zu meinen Vorschlägen an Herrn von Papen verhalten hat. Am 13. Feber hat mich Zernatto zu sich gerufen und hat mir das ihm bekannte Ergebnis und den Inhalt der Besprechung von Berchtesgaden mitgeteilt.


DR. STEINBAUER: Ich möchte hier auf die Urkunde Nummer 48, Seite 111, verweisen, in der Zernatto sagt:

»Ich hatte den sicheren Eindruck, daß er« – Seyß- Inquart – »vom Ausgang der Aussprache und dem Inhalt des Abkommens« – vom 12. Februar – »noch keine Kenntnis hatte.«

Herr Zeuge! Sie sind auf Grund dieses Übereinkommens dann Innen- und Polizeiminister geworden?

SEYSS-INQUART: Am 17. Feber.

DR. STEINBAUER: Am 17. Februar 1938 mit dem Auftrage, die Verbindung zwischen Österreich und dem Reiche herzustellen, respektive zu verbessern. Haben Sie auch mit Hitler selbst eine Aussprache gehabt?


SEYSS-INQUART: Ja. In der Vereinbarung vom 12. Feber in Berchtesgaden war die ausdrückliche Bestimmung aufgenommen, daß ich der Verbindungsmann sein soll einerseits zwischen der österreichischen Regierung, andererseits zwischen den österreichischen Nationalsozialisten und dem Deutschen Reich. Der Inhalt des mitgeteilten Protokolls schien mir sowohl unbefriedigend als auch riskant. Es ist gar kein Zweifel, daß meine Ernennung zum Innen- und Sicherheitsminister für die österreichischen Nationalsozialisten das Aviso, wenn nicht Signal war, mit einer Realisierung ihrer politischen Wünsche in naher Zeit rechnen zu können. Dazu hatten sie die Erlaubnis erhalten, ihre Gesinnung zu bekennen. Das heißt, sie durften das Hakenkreuz tragen und mit erhobener Hand grüßen. Was aber nicht erlaubt war, war die Organisation, das heißt, meine nationalsozialistischen Freunde in Österreich hatten keine Möglichkeit, auf legale Weise an die Nationalsozialisten heranzukommen. Durch dieses Übereinkommen sind die Schleusen [674] geöffnet worden, ohne daß für einen geregelten Ablauf Sorge getragen war. Ich habe daher den Entschluß gefaßt, selbst zu Adolf Hitler zu fahren, um mich zu vergewissern, ob mein Plan seine Genehmigung findet. Ich bin im Einvernehmen mit Dr. Schuschnigg gefahren, mit dem österreichischen Diplomatenpaß.


DR. STEINBAUER: Wann haben Sie nun mit Hitler gesprochen?


SEYSS-INQUART: Ich habe früher ein falsches Datum angegeben; ich bin am 16. Feber Minister geworden und am 17. Feber nach Berlin gefahren. Ich hatte mit Adolf Hitler eine über zweistündige Unterredung unter vier Augen.

Die Anklage hat darauf verwiesen, daß ich Adolf Hitler mit erhobener Hand gegrüßt habe. Das war nach dem Abkommen erlaubt. Ich bitte aber die Anklage, zuzugeben, daß ich bei jeder meiner Vernehmungen sofort erklärt habe, daß ich Adolf Hitler gegenüber sofort betont habe, ich sei österreichischer Minister und als solcher in Österreich verantwortlich. Ich habe mir über diese Unterredung auf der Rückseite eines Briefes in Kurzschrift Notizen gemacht. Ich habe diese Notizen einige Wochen später meiner Sekretärin in die Maschine diktiert und möchte an Hand derselben den Inhalt meines Gespräches mit Hitler wiedergeben. Meine Ausführungen...


DR. STEINBAUER: Herr Zeuge, bitte möglichst kurz, vielleicht Schlagworte.


SEYSS-INQUART: Das ist aber das Wichtigste der ganzen Verantwortung. »Voraussetzung für Bundeskanzler Dr. Schuschnigg ist, daß ich auf dem Boden des selbständigen und unabhängigen Österreichs stehe, das heißt Verfassung, weitere Entwicklung einschließlich Reich als Ziel – von da aus. Willensbildung in Österreich unabhängig nach heutigen Verfassungsmöglichkeiten. Ich muß für Dr. Schuschnigg der lebendige Garant des revolutionären Weges sein im Sinne dieser Erklärungen (jawohl), kein trojanischer Pferdeführer. Die Partei und Bewegung darf keine kulturkämpferische Haltung einnehmen (ja). Keine Totalität der Partei und Bewegung, das heißt, das nationalsozialistische Gedankengut unter Anerkennung und Berücksichtigung der Gegebenheiten Österreichs verwirklichen, nicht mit Gewalt den anderen aufzwingen. Partei wird nicht ohne weiteres verschwinden, Personenverband, keine verbotene Betätigung, keine staatsfeindlichen Bestrebungen, alles Handeln im legalen Raum; wer dies verletzt, ist einzusperren.«

Adolf Hitler stimmte im wesentlichen zu und sagte mir. »Es kommt nicht auf die 25 Punkte an, man kann kein Dogma verkünden, man muß vom gesamtdeutschen und Volksdeutschen zum nationalsozialistischen Gedankeninhalt kommen.«

Das war der Inhalt meiner Besprechung mit Adolf Hitler am 17. Feber von 12.00 bis 2.10 Uhr.


[675] DR. STEINBAUER: Haben Sie...


MR. DODD: Herr Vorsitzender! Soweit ich den Zeugen verstehe, sagt er, daß er sich Notizen über eine Unterredung mit Hitler machte, die er später seiner Sekretärin diktiert hat. Es ist mir unklar, ob er aus diesen Notizen verlesen hat. Überdies haben wir derartige Notizen nie gesehen, und ich bin der Ansicht, daß es im Protokoll klar zum Ausdruck gebracht werden sollte.


VORSITZENDER: Dr. Steinbauer! Hat der Angeklagte diese Notizen?


DR. STEINBAUER: Das Original wurde ihm anläßlich seiner Verhaftung abgenommen.


VORSITZENDER: Angeklagter! Sie haben meine Frage gehört. Sind diese Notizen in Ihrem Besitz?


SEYSS-INQUART: Das Original dieser Notiz befand sich unter meinen Akten in Wien. Ich habe den Antrag gestellt, unter den von mir aufgefundenen Akten nachzusehen, ob sich die Notiz darunter befindet. Eine in meiner Hand befindliche Abschrift der Notiz habe ich bei einer meiner ersten Vernehmungen durch die Anklage der Anklagebehörde überreicht; sie befindet sich in den Akten der Anklage. Ich habe aber nur Abschriften hier, ich habe kein Original hier.


VORSITZENDER: Eine Abschrift würde für diesen Zweck genügen.


SEYSS-INQUART: Ich habe der Verteidigung eine Abschrift zur Verfügung gestellt.


DR. STEINBAUER: Ich habe Ihnen die Abschrift zurückgestellt.


SEYSS-INQUART: Sie können diese doch vorlegen.


DR. STEINBAUER: Vielleicht legen Sie sie vor.


[Das Schriftstück wird dem Gerichtshof ausgehändigt.]


VORSITZENDER: Wollen Sie dieser Notiz eine Beweisstücknummer geben, Dr. Steinbauer?

DR. STEINBAUER: Nummer 61, weil ich die anderen sonst durcheinanderbringe.


VORSITZENDER: Jawohl.


MR. DODD: Herr Vorsitzender! Ich bin mir immer noch nicht recht im klaren; meine Kollegen gewiß auch nicht. Wir haben niemals eine Abschrift der Notizen in die Hand bekommen, von welchen der Angeklagte behauptet, daß er sie zur Zeit der Besprechungen mit Hitler oder kurz danach niedergeschrieben hat. Eine solche Abschrift haben wir nicht in unseren Akten. Und ich möchte mich vergewissern, ob er jetzt behauptet, daß diese Abschrift, die dem Gerichtshof vorgelegt ist, eine Abschritt des Originals ist welches er nach seiner Behauptung uns überreicht hat?


[676] VORSITZENDER: Angeklagter! Habe ich Sie richtig verstanden, laß das Dokument, welches Sie jetzt Ihrem Verteidiger gegeben laben, die Abschrift Ihres Dokuments ist, welches Sie behaupten, der Anklagebehörde während Ihres Verhörs übergeben zu haben und welches eine Übertragung der stenographischen Notizen darstellt, die Sie damals machten?


SEYSS-INQUART: Herr Präsident! Die Originalnotiz habe ich mir am Nachmittag des 17. Feber gemacht. Einige Wochen später ich diese in Kurzschrift verfaßte Notiz meiner Sekretärin in die Maschine diktiert. Davon hatte ich mehrere Abschriften. Eine dieser Abschriften, die ich hatte, habe ich im Sommer bei meinem Verhör durch die Anklage einmal der Anklage vorgelegt. Eine zweite habe ich jetzt dem Verteidiger überreicht. Das sind Abschriften nach der Originalnotiz, wenige Wochen nach der Unterredung. Das Original war in Wien in meinen Geheimakten.


VORSITZENDER: Sehr gut.


MR. DODD: Vielleicht können wir erfahren, wem dieser angeklagte eigentlich die Notizen ausgehändigt hat. Herr Vorsitzender, ich möchte sie suchen lassen und dafür sorgen, daß sie gefunden werden.


VORSITZENDER: Wissen Sie, wer Sie damals verhört hat?


SEYSS-INQUART: Herr Dodd selbst.


MR. DODD: Wir haben sie nicht.


SEYSS-INQUART: Es wird schon so sein.


DR. STEINBAUER: Herr Präsident! Es deckt sich der Inhalt im wesentlichen auch mit der freiwilligen Erklärung, die der Angeklagte...


MR. DODD: Ich halte es für wichtig genug, das jetzt aufzuklären, Herr Vorsitzender. Ich habe das Protokoll des Verhörs, das ich zuerst mit diesem Angeklagten vorgenommen habe. Daraus geht deutlich hervor, daß er sich auf die Notizen bezog. Aber er sagte damals deutlich, daß er sie nicht habe, daß er sie in einer schwarzen Ledermappe mit anderen Dokumenten in Mondorf gelassen habe; er bat mich zu versuchen, sie zu beschaffen. Ich sagte das zu; aber es ist uns nie gelungen, sie zu finden. Hier ist das Vernehmungsprotokoll.


SEYSS-INQUART: Darf ich bemerken, daß ich sie bekommen habe. Ich habe die schwarze Aktenmappe ins Gericht bekommen, und da war sie drin, und ich habe bei einem nächsten Verhör die Abschrift vorgelegt.


VORSITZENDER: Fahren Sie fort, Dr. Steinbauer.


DR. STEINBAUER: Ich möchte bemerken, daß wesentlich gleichlautend die Urkunde Nummer 49. Seite 113, ist, und daß der [677] Angeklagte, der heutige Zeuge, vom Inhalt dieser Unterredung auch Schuschnigg verständigt hat. Das ergibt sich aus der Urkunde Nummer 65, Seite 158. Ich frage Sie nun, Herr Zeuge, war Hitler mit Ihren Vorschlägen einverstanden?


SEYSS-INQUART: Er hat zu vielen Dingen ausdrücklich Ja gesagt, bei anderen Dingen hat er gezweifelt, ob die österreichische Regierung darauf eingehen wird; aber der Gesamteindruck war, daß diese Politik möglich erschien.


DR. STEINBAUER: Es wird Ihnen weiter in diesem Zusammenhang der Vorwurf gemacht, daß Sie als Innen- und Polizeiminister die Exekutive unter die Kontrolle der Nazis gebracht haben.


SEYSS-INQUART: Ich möchte die Hauptausführungen zu dieser Frage dem von nur beantragten Zeugen Dr. Skubl Überlassen. Dr. Skubl ist nach dem Tod Dollfuß' ein besonderer Vertrauensmann der österreichischen Regierung gewesen und wurde mir als Staatssekretär und Generalinspekteur für das Sicherheitswesen zur Seite gegeben, offenbar auch für eine gewisse Kontrolle. Ich hatte dagegen gar nichts einzuwenden und war sehr zufrieden, einen solchen Fachmann zu haben.

Ich möchte nur kurz erwähnen, die Befehlsgebung über die gesamte Exekutive führte Skubl. Ich habe an die österreichische Polizei niemals einen direkten Befehl gegeben. Skubl bekam Weisungen von Dr. Schuschnigg, insbesondere am 10. und 11. März. Ich habe nicht einen einzigen Nationalsozialisten in die österreichische Polizei gebracht.


DR. STEINBAUER: Gut, das genügt.


SEYSS-INQUART: Vielleicht darf ich noch auf die öffentliche Aufforderung verweisen...


DR. STEINBAUER: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Urkunden verweisen. Es ist dies die Nummer 51 und die Nummer 52, Seite 117 respektive 119; es geht dann schon in das zweite Dokumentenbuch über. Die erste Rede ist eine Rede des Angeklagten als Minister zu seinen Polizeileuten, und die zweite Rede ist eine Rundfunkrede, die er in Linz gehalten hat. Wir kommen nun zu den kritischen Märztagen. Haben Sie und von wem haben Sie von dem Abstimmungsplan Schuschniggs erfahren?


SEYSS-INQUART: Am Tage bevor Dr. Schuschnigg in Innsbruck den Abstimmungsplan verkündet hat, hat er mich zu sich gerufen und mir seinen Plan mitgeteilt. Ich habe ihn damals gefragt, ob dieser Entschluß unabänderlich sei, er hat mir das bestätigt. Ich habe meiner Besorgnis Ausdruck gegeben, daß das zu Schwierigkeiten führen könnte, habe ihm aber zugesagt, ihm nach Möglichkeit zu helfen, entweder über diese Abstimmung hinwegzukommen oder sie zu einem brauchbaren Ergebnis zu führen, nämlich auch für die Nationalsozialisten. Mit den österreichischen[678] Nationalsozialisten hatte ich natürlich dauernde Verbindung, denn ich war ja der Verbindungsmann. Ich habe in verschiedenen Versammlungen mit Wissen Zernattos und Dr. Schuschniggs gesprochen und das ausgeführt, was ich mit Adolf Hitler gesprochen, beziehungsweise wie ich zu Adolf Hitler gesagt habe. Ich habe jede Demonstrationsmöglichkeit vermieden und solche Demonstrationen als Innenminister auch untersagt. Ich verweise auf das allgemeine Versammlungsverbot, das ich miterlassen habe, und auf das ausdrückliche Verbot einer Demonstration in Graz, wie sich aus dem Fragebogen des Zeugen Uiberreither ergibt.


DR. STEINBAUER: Haben Sie nun von Schuschnigg irgendeine Zusage bekommen?


SEYSS-INQUART: Nein. Ich bemerke, daß ich noch am selben Abend von Dr. Jury angesprochen wurde, der auf irgendeine Weise bereits den Abstimmungsplan erfahren hat. Im Sinne einer Zusage an Dr. Schuschnigg habe ich mich hierzu nicht geäußert, obwohl ich mir eigentlich ein Schweigeverbot nicht hätte auflegen lassen dürfen im Hinblick auf meine Verbindungsmann-Funktion im Vertrag vom 12. Feber. Ich habe es aber gehalten.


DR. STEINBAUER: Herr Präsident! Ich meine, daß es eine gute Zeit zur Vertagung wäre.


VORSITZENDER: Sehr gut, wir werden uns jetzt vertagen.


[Pause von 10 Minuten.]


DR. STEINBAUER: Wir sind also bis zur Abstimmung, die Schuschnigg plante, gekommen. Dieselbe ist bekanntgeworden, und wir kommen nun zum 11. März. Was haben Sie an diesem Vormittag gemacht?

SEYSS-INQUART: Ich muß bemerken, daß ich am Tag vorher oder zwei Tage vorher nach Rücksprache mit österreichischen Nationalsozialisten an Dr. Schuschnigg einen Brief geschrieben habe, in dem ich zur Abstimmung Stellung genommen habe, nunmehr schon im ablehnenden Sinne. Die Gründe lagen im wesentlichen darin, daß ein reguläres Abstimmungsergebnis nicht garantiert sei, weil es sich nicht um eine richtige Abstimmung im Sinne der staatlichen Gesetze handelte. Die Abstimmung ist ja auch nicht vom Ministerrat beschlossen worden, sondern von der Vaterländischen Front, also von der Partei angeordnet und auch von ihr durchzuführen gewesen. Der Vorschlag ging dahin, die Abstimmung zu vertagen und eine regelrechte Wahl durchführen zu lassen, mit allen Kautelen, die gesetzmäßig für eine Wahl gegeben sind. Am 10. März abends hatte ich in Gegenwart des Außenministers Schmidt noch eine ausführliche Besprechung mit Dr. Schuschnigg, und wir kamen überein, daß sowohl die Regierung als auch die Landesregierungen und so weiter durch Nationalsozialisten zu ergänzen [679] sind, also praktisch eine Koalitionsregierung geschaffen wird, in welchem Fall dann die Nationalsozialisten auch mit Ja stimmen werden. Nur bezüglich der Erlaubnis der Partei beziehungsweise der Betätigung waren noch Differenzen. Ich machte hiervon den österreichischen Nationalsozialisten Mitteilung. Die waren aber nicht sehr interessiert daran. Denn aus Berlin war eine Nachricht gekommen, daß Hitler die Abstimmung ablehne. Man sagte mir, ich werde am nächsten Tag einen Brief von Hitler bekommen.


DR. STEINBAUER: Haben Sie so einen Brief bekommen?


SEYSS-INQUART: Jawohl, ich habe durch einen Kurier einen Brief Hitlers bekommen. Ich glaube, mit einiger Gewißheit sagen zu können, daß auch der Entwurf für ein Einmarschtelegramm bei dem Brief war. Ich kann mich aber nicht erinnern, ob auch der Entwurf für eine Radiorede enthalten war.


DR. STEINBAUER: Was haben Sie nun vormittags nach Erhalt dieses Briefes gemacht?


SEYSS-INQUART: Ich bin nach Erhalt dieses Briefes mit Minister Glaise zu Dr. Schuschnigg. Wir waren um 10.00 Uhr im Bundeskanzleramt, und ich habe Bundeskanzler Schuschnigg den gesamten Inhalt dieses Briefes rückhaltlos mitgeteilt. Ich habe insbesondere darauf verwiesen, daß Adolf Hitler für den Fall der Ablehnung mit Unruhen unter den österreichischen Nationalsozialisten rechnet und daß er bereit sei, wenn es zu Unruhen komme, auf einen Hilferuf einzumarschieren. Ich habe also Bundeskanzler Schuschnigg auf die Möglichkeit dieser Entwicklung ausdrücklich aufmerksam gemacht.


DR. STEINBAUER: Haben Sie von ihm eine Antwort verlangt?


SEYSS-INQUART: In dem Schreiben war eine Befristung bis 12.00 Uhr mittags. Da unsere Unterredung etwa bis 1/212.00 Uhr gedauert hat, habe ich Bundeskanzler Schuschnigg gebeten, mir um 2.00 Uhr Nachricht zukommen zu lassen. Ich weiß, daß er in der Zwischenzeit und schon am Tage vorher Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat über Dr. Skubl, denen ich zugestimmt habe. Es wurden einige Jahrgänge des österreichischen Bundesheeres einberufen, die Polizei wurde überall konsigniert und am Abend ein Ausgehverbot verhängt.


DR. STEINBAUER: Was war dann nachmittags am 11. März?


SEYSS-INQUART: Ich bin mit Minister Glaise um 2.00 Uhr ins Bundeskanzleramt gekommen. Wir hatten zuerst eine Unterredung mit Dr. Schuschnigg. Bundeskanzler Dr. Schuschnigg lehnte eine Vertagung ab. Nahezu im selben Augenblick wurde ich zum Telephon gerufen. Am Telephon befand sich Feldmarschall Göring. Die Telephongespräche liegen hier unter der Zahl US-76 vor.

Und nun kam ein gegenseitiges Lizitieren und Nachlaufen. Als ich Feldmarschall Göring mitteilte, daß Bundeskanzler Schuschnigg [680] die Vertagung ablehne, erklärte er im Namen des Reiches, die Demission Schuschniggs verlangen zu müssen, weil er das Übereinkommen vom 12. Feber gebrochen habe, das Reich kein Vertrauen zu ihm habe. Nun war Dr. Schuschnigg bereit zu vertagen, aber nicht zurückzutreten. Daraufhin hat Feldmarschall Göring nicht nur den Rücktritt Schuschniggs, sondern meine Ernennung zum Bundeskanzler verlangt. In einer Unterredung mit Bundeskanzler Schuschnigg um 1/24.00 Uhr nachmittags erklärte dieser, daß er dem Bundespräsidenten die Gesamtdemission des Kabinetts überreichen werde. Als ich das mitgeteilt bekam, habe ich das Bundeskanzleramt verlassen, weil ich meine Funktion als Mittelsmann im Sinne des Übereinkommens vom 12. Feber als beendet angesehen habe und in keiner Weise dafür eintreten und intervenieren wollte, selbst Bundeskanzler zu werden.


DR. STEINBAUER: Darf ich hier in diesem Zusammenhang auf meine Urkunde Nummer 58, Seite 134, verweisen. Es ist dies ein Auszug aus den Telephongesprächen Görings, wo Göring sich berichten läßt und wo Seyß-Inquart über sein Verhältnis Deutschland-Österreich eine Erklärung abgibt. Es heißt hier:

»Ja, er meint, daß die Unabhängigkeit Österreichs verbleibt...«

Nun, das war in den späten Nachmittagsstunden des 11. März?

SEYSS-INQUART: Es ist in diesen Telephongesprächen auch der Vorschlag gemacht worden, daß die Parteiformation, die emigrierte Legion, nach Österreich kommen soll. Aus dem gleichen Telephongespräch ergibt sich, daß ich das nicht haben wollte, sondern daß ich vor dem Einmarsch irgendeiner Formation in Österreich Wahlen oder eine Abstimmung durchführen wollte.

Im Laufe des Nachmittags ist dann Staatssekretär Keppler nach Wien gekommen. Er ersuchte mich, ihn zu informieren. Daraufhin kam ich wieder ins Bundeskanzleramt. Ich wurde wiederholt von Berlin aufgefordert, selbst beim Bundespräsidenten zu intervenieren, daß ich Bundeskanzler werde. Ich habe das immer abgelehnt.


DR. STEINBAUER: Und was hat die österreichische NSDAP damals gemacht?


SEYSS-INQUART: Die Partei in Österreich hat begonnen zu demonstrieren. Die Parteimitglieder sind auf die Straße gegangen, haben die Straßen gefüllt, und ob es nur Parteianhänger waren oder Mitläufer, aber es schwoll zu einer außerordentlich großen Demonstration gegen das System und für die Nationalsozialisten an.


DR. STEINBAUER: Wie war die Stimmung in den Bundesländern?


SEYSS-INQUART: Ich habe mit den Bundesländern keine Verbindung gehabt, sondern erst entweder ganz spät in der Nacht oder [681] am nächsten Tag erfahren, daß dort noch viel stärker als in Wien große Demonstrationen ganz großer Volksmengen waren, die sich gegen die Vaterländische Front und für die Nationalsozialisten ausgesprochen haben.


DR. STEINBAUER: Welche Lösungsversuche hat Bundespräsident Miklas nun in dieser Situation versucht?


SEYSS-INQUART: Da kann ich aus eigener Wahrnehmung gar nichts sagen, denn ich bin bis abends 8.00 Uhr von überhaupt niemandem mit so etwas befaßt worden. Man hat nicht mit mir gesprochen über eine Bundeskanzlerschaft; man hat mit mir aber auch nicht über andere Lösungsmöglichkeiten gesprochen. Ich habe gehört, daß der Bundespräsident Dr. Ender aus Vorarlberg zum Kanzler machen wollte und mich zum Vizekanzler. Ich glaube, daß das durchaus ein brauchbarer Vorschlag gewesen wäre. Ich konnte mich damit aber gar nicht auseinandersetzen und noch weniger mit Berlin, weil man mir davon nichts gesagt hat.


DR. STEINBAUER: Als sich nun die Ereignisse überstürzten, Schuschnigg seine Demission angeboten hatte, haben Sie eine Kabinettsliste zusammengestellt?


SEYSS-INQUART: Es war im Verlaufe des Abends klar, daß Bundeskanzler Schuschnigg zurücktreten wird und daß das Reich eine andere Regierung als eine nationalsozialistische nicht dulden wird. Ich habe es daher als meine Aufgabe angesehen, um nicht überrascht zu werden, nachzudenken, wen ich in ein Kabinett nehmen soll. Ich bemerke, daß mir die Vorschläge, die in den Telephongesprächen erwähnt sind, überhaupt nicht übermittelt wurden. Ich habe meine Mitarbeiter vollständig frei, natürlich nach Rücksprache mit österreichischen Nationalsozialisten, gewählt. Darunter befanden sich auch absolut katholisch gebundene Leute, wie Professor Mengin, Dr. Wolff und andere.

Ich habe Außenminister Schmidt ersucht, in das Kabinett einzutreten. Er hat mich gefragt, warum. Ich habe ihm gesagt: Ich möchte Österreich selbständig und unabhängig halten und brauche einen Außenminister, der Beziehungen zu den Westmächten hat. Schmidt lehnte ab mit der Bemerkung, Bundeskanzler Schuschnigg habe ihn in die Politik eingeführt, und er werde Bundeskanzler Schuschnigg die Treue halten.


DR. STEINBAUER: Ich möchte nun hier einige Urkunden vorlegen. Es ist dies die Urkunde Nummer 50, Seite 115, aus Zernattos Buch über die Stellung Seyß-Inquarts, ferner Seite 125, Dokument Nummer 54, ebenfalls aus dem Zernatto-Buch, wo es heißt:

»Er« – Seyß-Inquart – »habe die Entwicklung nicht mehr in Händen.«

[682] Und als nächstes die Urkunde Nummer 62, Seite 149, in der Zernatto ein Gespräch mit dem Zeugen Dr. Seyß-Inquart anführt:

»Er sagt mir, in zwei Hauptpunkten lasse er nicht mit sich handeln. Das eine sei die Selbständigkeit Österreichs und das zweite die Möglichkeit, für das konservativ-katholische Element sein Eigenleben zu entfalten.«

Nun kommen wir zu einer sehr wichtigen Frage. Sie haben dann eine Rundfunkrede gehalten, in der Sie sich als Minister bezeichnet haben, obwohl Schuschnigg schon seine Demission gegeben hatte.

SEYSS-INQUART: Die Situation ist folgende gewesen: Die Gesamtdemission des Kabinetts ist vom Bundespräsidenten nicht angenommen worden, das heißt, wir – und auch ich – sind Minister geblieben. Als Dr. Schuschnigg seine Abschiedsrede gehalten hat, hat er nicht von der Demission und Gesamtdemission gesprochen. Er hat nur davon gesprochen, »wir weichen der Gewalt«. Es war damals zwischen Dr. Schuschnigg und Bundespräsident Miklas besprochen worden, daß ich nicht ausdrücklich zum Bundeskanzler ernannt werde, sondern nach Maßgabe des Einmarsches der deutschen Truppen die Vollzugsgewalt auf mich übergehen soll. Ich war also de facto Innen- und Außenminister nach meiner Meinung.

DR. STEINBAUER: Die Anklage behauptet, daß Sie selbst auch einen Druck auf den Bundespräsidenten Miklas ausgeübt haben zu Ihrer Ernennung?


SEYSS-INQUART: Ich habe Bundespräsident Miklas überhaupt nicht gesehen bis vielleicht um 9.00 oder 10.00 Uhr abends nach der Rede Schuschniggs: »wir weichen der Gewalt«.


DR. STEINBAUER: Ich möchte diese Rede des Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg vom 11. März 1938 dem Gericht vorlegen unter Nummer 53, Seite 122, wo Schuschnigg erklärt:

»Der Herr Bundespräsident beauftragt mich, dem österreichischen Volk mitzuteilen, daß wir der Gewalt weichen. Wir haben, weil wir um keinen Preis auch in dieser ernsten Stunde deutsches Blut zu vergießen gesonnen sind, unserer Wehrmacht den Auftrag gegeben, für den Fall, daß der Einmarsch durchgeführt wird, ohne Widerstand sich zurückzuziehen und die Entscheidung in den nächsten Stunden abzuwarten.«

Die Anklagebehörde, Herr Zeuge, sieht diesen Druck auch in dem Umstände, daß damals SS-Ableitungen in das Bundeskanzleramt gerufen wurden. Was sagen Sie dazu?

SEYSS-INQUART: Ich glaube, es war nach der Abschiedsrede Schuschniggs. Da habe ich in den Vorzimmern vielleicht 10 oder 15 junge Leute in schwarzen Hosen und weißen Hemden gesehen, das war nicht SS. Ich hatte, den Eindruck, daß sie Boten- und[683] Ordonnanzdienste für Staatssekretär Keppler und die anderen machen. Als sie sich den Räumen näherten, in denen Bundeskanzler Schuschnigg und Präsident Miklas waren, habe ich Posten der Wachabteilung des österreichischen Gardebataillons angefordert und habe sie vor diese Räume hingestellt. Ich bemerke, das waren ausgesuchte vaterländische Männer, die nach österreichischen Begriffen bestens bewaffnet waren, während diese höchstens 40 SS-Männer vielleicht Pistolen gehabt haben. Aber darüber hinaus ist 50 Schritte vom Bundeskanzleramt entfernt die Kaserne des Gardebataillons gewesen, mit ein paar hundert ausgesuchten und gutbewaffneten Männern. Wenn Bundespräsident Miklas und Bundeskanzler Schuschnigg keine andere Sorge gehabt hätten als die, was sich im Bundeskanzleramt und der Straße davor abgespielt hat, so hätten sie mit Leichtigkeit durch Alarmierung des Gardebataillons dieser ganzen Angelegenheit ein Ende machen können.

DR. STEINBAUER: Die Anklagebehörde hat Ihnen ein Affidavit des Gauleiters von Oberösterreich, Eigruber, vorgehalten, wo behauptet wird, daß Sie schon bevor Sie Bundeskanzler geworden sind, die Machtergreifung in den einzelnen Bundesländern angeordnet haben?


SEYSS-INQUART: Das ist vollkommen unrichtig. Der Gauleiter von Oberösterreich behauptet auch nicht, daß er mit mir gesprochen hat. Ich glaube, er sagte, er hätte ein Telegramm mit meiner Unterschrift bekommen. Ich habe an keinen Gauleiter und über haupt an niemanden ein Telegramm oder mündliche Aufforderung gerichtet, die Macht zu übernehmen.

Ich habe später von Globocznik erfahren, daß er die Machtergreifung durchgeführt habe. Er hat mir das mit den Worten gesagt: »Wissen Sie, ich habe für Sie die Macht ergriffen und Regierung gespielt, aber ich habe Ihnen nichts gesagt, denn Sie wären dagegen gewesen.«


DR. STEINBAUER: Weil Sie sagen, Sie wären dagegen gewesen – es ist ja mittlerweile der Einmarsch erfolgt, wie ihn der Angeklagte Göring geschildert hat: War die Bevölkerung dagegen, gegen diesen Einmarsch? Was ist Ihre Meinung?


SEYSS-INQUART: Man kann das nicht als einen Einmarsch bezeichnen. Das war ein stürmisch bejubelter Einzug deutscher Truppen. Es hat kein Dorf gegeben, selbst mit einer stockkatholischen Bevölkerung, das nicht in stürmischen Jubel ausgebrochen wäre, und keinen Arbeiterbezirk, in dem es nicht dasselbe gewesen wäre. Ich war mir übrigens mit Dr. Schuschnigg darüber vollkommen im klaren. Er hat einmal 1937 meinen Worten zugestimmt, der Einmarsch deutscher Truppen in Österreich könnte durch nichts aufgehalten werden als durch die Ovationen der Bevölkerung.


[684] DR. STEINBAUER: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Urkunde verweisen, Nummer 37, Seite 86. Es ist dies ein Zitat aus dem Buch Sumner Welles »The Time for Decision«. Er schildert ein Gespräch zwischen ihm und dem italienischen Außenminister Graf Ciano und sagt folgendes:

»Vor der Besetzung Österreichs kam Dr. Schuschnigg nach Rom. Er gab offen zu, daß im Falle einer Besetzung Österreichs durch Deutschland die Mehrheit der Österreicher bei der Besetzung mitmachen werde und daß die Österreicher sich wie ein Mann mit den Deutschen zum Kampf gegen Italien zusammenschließen würden, wenn Italien Truppen nach Österreich schicken sollte, um die Besetzung zu verhindern.«

Wir gehen nun, Herr Zeuge, zum nächsten Tag, dem 12. März, über. Haben Sie nicht zu dieser Zeit mit Hitler ein Telephongespräch gehabt?

SEYSS-INQUART: Jawohl, und zwar habe ich den Führer angerufen. Das geht zurück auf die Tatsache des Einmarsches. Ich möchte noch wiederholen und nachholen, am Tage vorher, etwa um 7.00 Uhr, haben die Verhandlungen auf einmal aufgehört. Alles hat gewartet. Um 1/23.00 Uhr kam Staatssekretär Skubl mit der Meldung, der Einmarsch der deutschen Truppen hätte tatsächlich begonnen, wie ein Grenzposten gemeldet habe. Feldmarschall Göring hat ihn ja auch schon wiederholt angekündigt. In der Meinung, daß der Einmarsch tatsächlich im Gange ist, hat dann Schuschnigg seine Abschiedsrede gehalten. Damit ist das System der Vaterländischen Front zurückgetreten gewesen. Und ich erkläre ausdrücklich, bis zu diesem Augenblick habe ich nichts gemacht, was irgendwie die Inkontrollnahme Österreichs, wie es heißt, richtiger gesagt, was die Bestätigung der Nationalsozialisten und die Machtergreifung bewußt förderte.

Was ich getan habe, war lediglich die Vermittlung im Sinne des Vertrages vom 12. Februar. Und vom Augenblick an, wo das System der Vaterländischen Front abgetreten ist, habe ich in mir die Verantwortung gefühlt, handelnd einzugreifen. Ich habe zuerst selbst eine Rundfunkrede gehalten, aber nicht die, die man mir in der Frühe vorgeschrieben hat. Denn ich habe nicht von einer provisorischen Regierung gesprochen, sondern mich als Innenminister bezeichnet. Ich habe erst in diesem Augenblick die SA und SS als Hilfspolizei eingestellt und ebenso wie Schuschnigg den Befehl gegeben, dem Einmarsch keinen Widerstand entgegenzusetzen. In der weiteren Folge wurde ich zum Bundeskanzler ernannt und mein Ministerium genehmigt. Ich habe noch in derselben Nacht in meinem Wagen Dr. Schuschnigg nach Hause gebracht, weil ich die Sorge hatte, daß ihm etwas passieren könnte, allenfalls durch Provokateure, und habe Dr. Keppler gebeten den Führer anzurufen, daß [685] der Einmarsch nicht durchgeführt werde. Darüber hat ja Herr Reichsmarschall Göring hier gesprochen. In der Frühe habe ich nochmals angerufen, habe den Führer am Flugplatz in Linz getroffen, und da der Einmarsch im vollen Gange war, habe ich ersucht, ob es nicht möglich wäre, daß auch österreichische Truppen ins Deutsche Reich einmarschierten, damit wenigstens symbolisch noch die Gleichberechtigung aufrechterhalten bleibe. Der Führer hat dem zugestimmt, und tatsächlich sind österreichische Truppenteile in München, Berlin und so weiter in österreichischen Uniformen einmarschiert.


DR. STEINBAUER: Nun, wie haben Sie sich die weitere Entwicklung der Lage in Ihrer Eigenschaft als neuernannter Bundeskanzler vorgestellt?


SEYSS-INQUART: Da das System der Vaterländischen Front zusammengebrochen war, konnte ich meine Idee einer Koalitionsregierung nicht mehr verfolgen. Es war mir also klar, daß eine nationalsozialistische Regierung mit einem sehr starken katholischen Einschlag die Geschäfte führt, aber nicht in Form eines sofortigen Anschlusses, sondern bei Durchführung entsprechender Wahlen und Abstimmung im Wege einer Wirtschafts- und allenfalls Militärunion mit dem Deutschen Reich.


DR. STEINBAUER: Herr Präsident! Ich möchte in diesem Zusammenhang eine außerordentlich wichtige Urkunde vorlegen, die nun ganz neu das Zustandekommen des Anschlußgesetzes darstellt. Es ist das eine beeidete Aussage des hier im Gefängnis befindlichen früheren Staatssekretärs im Innern, Dr. Stuckart. Ich überreiche sie dem Gerichtshof und möchte aus dieser Aussage zusammenfassend folgendes feststellen...


VORSITZENDER: Wo ist das Dokument?


DR. STEINBAUER: Das ist nicht im Dokumentenbuch, weil es nachträglich erst gekommen ist. Die Übersetzungen sind noch nicht angefertigt. Ich will nur ganz kurz, damit der Zusammenhang hergestellt wird – das Original habe ich dem Gericht vorgelegt –, daraus sagen, daß der Zeuge folgendes sagt...


VORSITZENDER: Sie werden dem Dokument doch eine Nummer geben?


DR. STEINBAUER: 92. Der Zeuge sagt darin, wahrscheinlich werde Hitler in Personalunion Präsident Österreichs werden. Er sagt, daß er von Frick diesbezüglich einen Auftrag bekommen hat, ein solches Gesetz auszuarbeiten, und daß er überraschend nach Linz beordert wurde.


VORSITZENDER: Einen Augenblick bitte, Dr. Steinbauer.


DR. STEINBAUER: Es bestehen auch in der holländischen Sache einige Affidavits, die noch nicht eingelangt sind oder respektive [686] jetzt erst gekommen sind. Vielleicht ist es zweckmäßiger, die Urkunden dann vorzulegen, wenn sie übersetzt sind.


VORSITZENDER: Die Anklagebehörde wird doch das Affidavit auch haben?


DR. STEINBAUER: Sie hat es schon.

Wenn ich fortfahren darf – er sagt, daß er in Linz von Hitler überraschend den Auftrag bekommen hat, ein Gesetz zu entwerfen, das den direkten totalen Anschluß beinhaltet, das heißt, Österreich soll ein Land des Deutschen Reiches werden wie etwa Bayern und die übrigen deutschen Länder. Dieses Gesetz habe er auftragsgemäß ausgearbeitet, sei nach Wien geflogen und habe es dort den versammelten Ministern zur Annahme vorgelegt.

Den Eindruck des Anschlusses auf die Bevölkerung möchte ich durch drei Urkunden nachweisen, und zwar erstens, die Nummer 30. Es ist dies die Begrüßungsfeier des Führers auf dem größten Platz in Wien, dem Heldenplatz, durch die Wiener Bevölkerung. Bei dieser Gelegenheit, am 15. März, hat der Zeuge den Führer begrüßt und folgendes gesagt:

»Wonach Jahrhunderte deutscher Geschichte gerungen haben, wofür ungezählte Millionen der besten Deutschen geblutet haben und gestorben sind, was in heißem Ringen letztes Ziel, was in bittersten Stunden letzter Trost war –, heute ist es vollendet: Die Ostmark ist heimgekehrt!«

Hitler hat nun den Auftrag gegeben, daß dieses Anschlußgesetz durch eine Volksabstimmung seitens der österreichischen Bevölkerung nachträglich sanktioniert werde. Das Resultat dieser Abstimmung ist dem Gericht ja durch andere Urkunden, die schon früher vorgelegt wurden, bekannt. Ich möchte dazu nur noch auf weiteres verweisen; Erstens auf die Stellungnahme der katholischen Bischöfe – es ist dies das Dokument Nummer 32, Seite 73 – und des derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Karl Renner zur Abstimmung – das Dokument Nummer 33, Seite 76. Über die Stellung der übrigen Mächte der Umwelt zu der Anschlußfrage werde ich den Zeugen Schmidt, der ja als Außenminister der berufene Mann war, anführen.

Ich möchte nur ein Dokument vorlegen, das ist das Dokument Nummer 38, Seite 89. Es ist dies die Unterhausrede des damaligen Ministerpräsidenten Chamberlain, der, zum Anschluß interpelliert, folgendes sagte;

»... daß nichts diese Handlung Deutschlands aufgehalten hätte, es sei denn, daß wir und andere bereit gewesen wären, Gewalt anzuwenden, um sie zu verhindern.«

Nun ist Österreich angeschlossen, ist ein Teil des Großdeutschen Reiches, Seyß-Inquart Bundeskanzler. Ich frage Sie, sind Sie [687] Bundeskanzler geblieben, oder haben Sie nach der Machtübernahme eine andere staatliche Funktion erhalten?

SEYSS-INQUART: Als ich am 13. in der Nacht dem Führer das Anschlußgesetz gemeldet habe, habe ich Gelegenheit genommen, drei Fragen sofort zu erörtern. Das war allerdings nicht leicht; denn der Führer war sehr bewegt und hat geweint.

Ich habe zuerst gebeten, daß die österreichische Partei eine relative Selbständigkeit behalte unter einem Österreicher als Landesleiter; zweitens, daß Österreich als staatlicher Bereich auch eine gewisse Selbständigkeit bekomme. Der Führer sagte zum ersten »möglich«; zum zweiten sagte er »Ja«, es werde ein eigener Reichsstatthalter kommen. Bei dieser Gelegenheit bin ich aufgestanden und habe den Führer gebeten, wieder als Rechtsanwalt in meinen Privatberuf zurückgehen zu können. Und als drittes habe ich gebeten, daß das unrichtige Verrechnungsverhältnis zwei Schillinge zu einer Mark abgeändert werde in 1.50 Mark. Das hat der Führer auch zugesagt.

Am 15. März anläßlich der Kundgebung, die hier bereits erwähnt ist, hat der Führer dem Rundfunkansager den Auftrag gegeben: »Kündigen Sie an, es spricht der Reichsstatthalter Seyß-Inquart«. Das war eigentlich die erste Mitteilung an mich, daß ich Reichsstatthalter geworden bin. Ich bin dann Reichsstatthalter gewesen, und zwar bis Ende April 1939.


DR. STEINBAUER: Wer ist der eigentliche Leiter der Politik in Österreich geworden?


SEYSS-INQUART: Es ist sofort Bürckel nach Österreich geschickt worden mit dem Auftrag, die Partei zu reorganisieren und die Arbeiten für die Abstimmung zu machen. Das Eindringen Bürckels und seiner Mitarbeiter und verschiedene etwas welt- und österreichfremde Planungen haben mich veranlaßt, am 8. April in Gegenwart Bürckels den Führer auf diese Art der Gleichschaltung aufmerksam zu machen, und der Führer hat vor mir zu Bürckel gesagt: »Bürckel, das dürfen Sie nicht tun, sonst würde sich die Anschlußfreudigkeit der Ostmärker in eine Reichsmüdigkeit verwandeln.«

Dennoch hat er ihn wenige Wochen später zum Reichskommissar für die Wiedervereinigung gemacht. Er hatte die Partei, die gesamte Politik und Propaganda einschließlich der Kirchenpolitik und hatte mir gegenüber im staatlichen Bereich das Weisungsrecht.


DR. STEINBAUER: Sie wissen, daß Ihnen die Anklagebehörde nun Vorwürfe bezüglich der weiteren Politik in Österreich kurz nach dem Anschluß macht. Der erste Vorwurf ist der, daß Sie in [688] der Judenfrage sich an dieser traurigen Behandlung der jüdischen Bevölkerung beteiligt hätten, respektive dafür verantwortlich sind.

Was können Sie dazu sagen?


SEYSS-INQUART: Ich kann das gar nicht leugnen; denn ich habe bestimmt in meinem Wirkungsbereich als Chef der zivilen Verwaltung Verordnungen erlassen, die auf dieser Linie gelegen sind. Die Behandlung der Judenfrage an sich hat Bürckel für sich beansprucht, der ja auch in einem hier vorliegenden Dokument die Judenfrage als eine Angliederungssache bezeichnet.


DR. STEINBAUER: Darf ich jetzt in diesem Zusammenhang wieder auf zwei Urkunden verweisen. Das eine ist die Urkunde Nummer 64, ein Erlaß auf Seite 154. Es ist der Erlaß des Führers über die gesetzliche Bestellung des Bürckel zum Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Reich. Ich verweise hier insbesondere auf den Artikel 4, der dem Bürckel ein ausführliches Befehlsrecht gegenüber dem Zeugen einräumt. Als zweite Urkunde verweise ich auf die Urkunde Nummer 67, Seite 163. Sie ist dem Gericht ja bereits vorliegend. Es ist 2237-PS. Aus dieser umfangreichen Urkunde will ich nur festhalten, daß die ganze Durchführung der Judenfrage, insbesondere im November 1938, eine Sache war, mit der der Angeklagte nichts zu tun gehabt hat. Wie sich der Angeklagte selbst verhalten hat, möchte ich weiter durch ein Affidavit nachweisen, das mir unaufgefordert aus Australien zugeschickt wurde. Es ist dies die Urkunde Nummer 70, Seite 175. Mir ist der Standpunkt des Gerichts wohl bekannt, daß der Umstand, daß der eine oder andere Angeklagte Briefe von Juden vorgelegt habe, kein großer Beweis ist nach dem Sprichwort: »Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.« Aber warum ich diese Urkunde vorlege, zeigt der Absatz Nummer 12 auf Seite 4, wo nämlich der Zeuge Dr. Walter Stricker, der aus einer sehr angesehenen jüdischen Familie von Linz stammt, folgendes sagt:

»Nach meiner Ausreise aus Österreich hörte ich von anderen Familien, wo Dr. Seyß ähnliche Hilfe an Juden gab und daß er im Mai 1938, wenn die Judenverfolgungen besonders arg waren, bei Gauleiter Bürckel protestierte.«

Also es ergibt sich zweifellos, daß diese radikale Politik von dem Angeklagten nicht mitgemacht wurde.

Herr Zeuge! Sie wissen aus dem Trialbrief, daß man Ihnen den Vorwurf des Doppelspiels gemacht hat. Wie war nun das Verhalten der Partei Ihnen gegenüber nach dem Anschluß?

SEYSS-INQUART: Ich weiß, daß dieser Vorwurf gegen mich erhoben wird und erhoben wurde. Er wurde auch in den radikalen Kreisen der Partei gegen mich erhoben, und ich will offen gestehen, ich finde diesen Vorwurf nicht unerklärlich. Ich habe den Versuch gemacht, zwei Gruppen zusammenzubringen, die, wie die Geschichte [689] gezeigt hat, eben gar nicht zusammenzubringen waren. Es ist klar, daß die radikalen Flügel beider Gruppen in der Unvorstellbarkeit solcher Realisierungen zur Meinung kommen mußten, daß der, der das versuchte, es nicht ehrlich meinen kann; aber das Wichtigere ist etwas anderes. Die Lösung, die die österreichische Frage bekommen hat, das war ja nicht meine Lösung, sondern genau die Losung der Radikalen in der Partei, und ich selbst habe vom 11. März, 8.00 Uhr abends, diese Lösung mitgemacht. Infolgedessen ist es naheliegend, daß Leute sagen, ich hätte sie vorher auch schon mitgemacht und mitvorbereitet; das ist aber falsch. Erst 8.00 Uhr abends, nach Rücktritt Schuschniggs und des vaterländischen Systems, habe ich mich auf diesen Boden gestellt, weil ein anderer realpolitisch gar nicht gegeben war. Es war keine andere politische Macht mehr in Österreich als die nationalsozialistische oder der Bürgerkrieg.

Ich selber habe auch das Anschlußgesetz freudig angenommen und mein Entschluß war bestimmend für alle meine Mitarbeiter. Ich habe am 13. März selbstverständlich den Augenblick begrüßt. Es hätte sich höchstens darum handeln können zu fragen, ob Bedenken gegen die Durchführung bestehen. Ich habe mir die Frage vorgelegt. Außenpolitische Bedenken brauchte ich nach allen Mitteilungen nicht zu haben. Dieser Fall wird ruhig über die Bühne gehen. Innenpolitisch hat es einen derartigen Jubel in Österreich noch nie gegeben. Ich hatte das Bewußtsein, daß kein österreichischer Staatsmann oder verantwortlicher Mann je die gesamte Bevölkerung so hinter sich hatte wie ich. Aber es war auch gut und nützlich; denn in Wirklichkeit hätte ja doch das Reich regiert, und dann ist es schon besser, wenn es nach außen auch die Verantwortung trägt.


DR. STEINBAUER: Mir hat der Angeklagte Kaltenbrunner erzählt, daß er und Sie in diesem Zeitpunkt von Heydrich auf Schritt und Tritt überwacht wurden. Stimmt das?


SEYSS-INQUART: Zu den Kreisen, die uns – ich sage uns, nämlich auch Kaltenbrunner – mißtraut haben, gehörte besonders auch Heydrich. Heydrich hat Ende 1937 einen Geheimbericht gemacht, den ich später bekommen habe. Er sagte darin, daß die Losung der österreichischen Frage im Sinne der Partei unausweichlich sei. Das einzige Hindernis könnte die Politik des Staatsrates Seyß-Inquart sein, denn dieser wäre imstande, so etwas wie einen österreichischen Nationalsozialismus hervorzubringen. Nach dem Anschluß habe ich ein sogenanntes Begleitkommando bekommen, das gar keine andere Aufgabe hatte, als Heydrich ständig zu berichten, was ich mache. Ich habe dagegen ebensowenig gehabt wie gegen die Tatsache, daß ich als österreichischer Sicherheitsminister in meinen Telephongesprächen auch abgehört wurde.


DR. STEINBAUER: Sagen Sie, nachdem Sie angeblich die Hauptrolle in dieser Sache gespielt haben, welchen Lohn haben Sie [690] für Ihre Tätigkeit bekommen? Hat man Ihnen auch ein Rittergut oder eine Gnadengabe von etlichen 100.000 Mark gegeben? Haben Sie jemals irgend so etwas bekommen?


SEYSS-INQUART: Nein, so was kommt ja auch gar nicht in Frage. Mein Lohn ist die Tatsache, bei Großdeutschland mitgewirkt zu haben.


DR. STEINBAUER: Nun möchte ich doch konkret fragen: Haben Sie jemals irgend etwas bekommen?


SEYSS-INQUART: Nein. Bei meinem 50. Geburtstag...


VORSITZENDER: Das Licht leuchtet sehr häufig auf.


DR. STEINBAUER: Sie haben aber einen Titel bekommen?


SEYSS-INQUART: Meinen Sie den »Gruppenführer der SS«? Am 15. März wurde ich zum Gruppenführer der SS, und zwar als Ehrenrang, ernannt. Ich möchte allgemein sagen, ich habe mich darum nicht beworben und auch keinerlei Prüfungen und sonstige Sachen durchgemacht. Allgemein ist der Ehrenrang der SS keine Mitgliedschaft der Allgemeinen SS. Man hat weder eine Befehls- noch eine Disziplinargewalt. Das habe ich selbst erfahren, als ich mich bei Himmler über Bürckel beschwerte – der Brief liegt ja vor – und ein Verfahren verlangt habe. Da hat mir. Himmler gesagt, er habe über Bürckel keine Disziplinargewalt Er wäre nur ein Ehrenrang. Ich selbst habe ja für die Allgemeine SS...


DR. STEINBAUER: Ich glaube, das genügt.


VORSITZENDER: Dr. Steinbauer! Soviel ich verstanden habe, sagte der Angeklagte, daß er einen untergeordneten Posten erhielt, um Berichte an Heydrich zu erstatten. Worin bestand dieser untergeordnete Posten? Haben Sie das gesagt?


SEYSS-INQUART: Heydrich hat einen Geheimbericht abgegeben gegen mich. Nein, Pardon, Heydrich hat ein Begleitkommando....


VORSITZENDER: Sie sagten, daß Heydrich im Jahre 1937 einen Geheimbericht über Österreich abgegeben habe, in dem er sagte, daß vorbehaltlich der Politik Seyß-Inquarts die Losung unvermeidlich wäre. War das nicht der wesentliche Inhalt?


SEYSS-INQUART: Ich habe das nicht ganz verstanden.


VORSITZENDER: Und danach habe ich Sie dahingehend verstanden, daß Sie einen untergeordneten Posten erhielten, um Heydrich Berichte zu erstatten.


SEYSS-INQUART: Nein. Heydrich hat vier oder fünf Männer zu mir geschickt, daß sie mich begleiten, so als eine Art Schutzwache, und diese Schutzwache hatte den Befehl, Heydrich zu berichten, was ich mache.


[691] VORSITZENDER: Ich muß die Übersetzung falsch verstanden haben.


DR. STEINBAUER: Also zusammenfassend kann ich sagen, außer der Ernennung zum SS-Gruppenführer haben Sie keinerlei Auszeichnungen erfahren, mit Ausnahme der Zusage, daß Sie Reichsminister innerhalb Jahresfrist werden? Stimmt das?


SEYSS-INQUART: Diese Zusage ist Ende April 1938 gegeben worden. Ich komme auf eine Frage im Kreuzverhör des Herrn Reichsmarschalls zurück. Vor dem 13. März 1938 habe ich nicht die geringste Zusage vom Reich über irgend etwas erhalten und war im Reich auch niemandem gegenüber irgendwie verpflichtet oder befehlsgebunden.


DR. STEINBAUER: Damit kann ich das Kapitel Österreich abschließen und nur kurz die Frage Tschechoslowakei streifen.

Es wird Ihnen vorgeworfen, indem man ein Glückwunschschreiben Henleins an den Führer zitiert, daß Sie sich aktiv an dem Anschluß in der Tschechoslowakei beteiligten?


SEYSS-INQUART: Was den September 1938 betrifft, so bin ich in gar keiner anderen Weise beteiligt, als daß ich als Reichsstatthalter in Österreich die Flüchtlinge aus den Grenzgebieten aufgenommen und in Österreich untergebracht und versorgt habe. Henlein und einige Führer habe ich persönlich gekannt, ohne mich in ihre Politik einzumischen und ihre Beziehung zum Reich näher zu kennen,


DR. STEINBAUER: Was ist bezüglich der Slowakei zu sagen?


SEYSS-INQUART: Die Beziehungen zwischen Wien und Preßburg waren schon in der alten österreichischen Monarchie sehr gut. Ich selbst habe Verwandte in Preßburg gehabt. Wir kannten uns also, sowohl die Slowaken als auch die Deutschen. Wir kannten insbesondere die Beschwerde der Slowaken, daß die Zusage von Pittsburg nicht gehalten wurde, daß sie nicht die volle Autonomie der Slowakei erhalten haben. Pater Hlinka vertrat die volle Autonomie und wird in der Slowakei wie ein Heiliger verehrt. Hinter ihm stand mindestens dreiviertel der slowakischen Bevölkerung, und er verfolgte eine Unabhängigkeit vom Prager Parlament und die slowakische Staatssprache. Ich habe nach dem März 1938 – genau nach dem September 1938 – einige slowakische Politiker kennengelernt, Sidor, Dr. Tiso, Dr. Churchansky und vielleicht den einen oder anderen. Der Führer selbst hat mich einmal aufgefordert, ihn über die slowakischen Verhältnisse zu orientieren und zu berichten; ich habe mit diesen Informationserhebungen zwei meiner Mitarbeiter beauftragt, die sehr gute persönliche Beziehungen drüben hatten. Im März 1939 hatte ich mit Sidor und Dr. Tiso [692] Besprechungen, als sich diese mit mir unterhalten wollten über die mögliche Entwicklung Berlin-Prag und über die anfälligen Folgen für die Slowakei. So sagten mir wenigstens meine Mitarbeiter, die mich eingeladen haben. Bei diesen Besprechungen war die Rede von der Möglichkeit eines Zusammenstoßes Prag-Berlin und von der Sorge und der Unversehrtheit des slowakischen Gebietes, weil ja die Gefahr bestand, daß die Ungarn, aber auch die Polen die Gelegenheit benützten, um slowakisches Gebiet zu besetzen. Die slowakischen Herren wollten eine Sicherheit, was Berlin beabsichtige und wie sie ihr eigenes Land unversehrt halten können. Ich habe mich mit den Herren sehr offen ausgesprochen, aber nicht in dem Sinne einer Aufforderung, sich unabhängig zu erklären, denn diese Entscheidung mußte den slowakischen Herren überlassen bleiben, aber in der Erörterung der Frage, ob es Differenzen zwischen slowakischen und deutschen Interessen gäbe und in der Feststellung, daß das nicht der Fall sei.


DR. STEINBAUER: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Urkunden verweisen. Die eine ist die Nummer 71, Seite 181; es ist dies der Hinweis auf den Pittsburger Vertrag. Die zweite Urkunde ist Nummer 72, Seite 183, die von der Anklagebehörde unter US-112 vorgelegt wurde als Beweis, daß der Angeklagte mit den slowakischen Leuten in einer unerlaubten Verbindung gestanden sei.

Herr Zeuge! Ich halte Ihnen diese Urkunde vor, Sie kennen sie ja. Es ist ein Bericht des Viscount Halifax vom 21. März 1939. Wer war damals in Bratislava mit Ihnen, oder waren Sie überhaupt da dabei?


SEYSS-INQUART: Es wurde damals Staatssekretär Keppler von Berlin nach Wien geschickt mit dem Auftrag, an die Slowakische Regierung gewisse Fragen zu richten, als sowohl Bürckel wie ich es abgelehnt haben, einen solchen Auftrag zu übernehmen. Das war einer der wenigen Fälle, wo ich mit Bürckel einig war. Ich hatte als territorialer Verwaltungschef die Aufgabe, den Besuch in Preßburg vorzubereiten, und es wurde vereinbart, daß Staatssekretär Keppler in meinem Wagen nach Preßburg fährt. Ich und Bürckel haben Keppler begleitet. Generale der deutschen Wehrmacht waren nicht beteiligt, überhaupt niemand von der Wehrmacht. Die Niederschrift des Gespräches dürfte richtig sein.


DR. STEINBAUER: Es heißt in der Urkunde »und fünf deutsche Generale?«


SEYSS-INQUART: Das ist falsch.


DR. STEINBAUER: Das ist falsch. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Gerichts darauf lenken, daß sowohl der slowakische [693] Minister Sidor als auch der spätere Präsident Msgr. Tiso, beide übereinstimmend in dieser Urkunde erklären, nur mit Bürckel verhandelt zu haben. Der Name Seyß-Inquart kommt überhaupt nicht vor.

Zusammenfassend kann ich Sie also fragen, daß eine Tätigkeit Ihrerseits im Sinne der Anklagepunkte bezüglich der Tschechoslowakei oder Slowakei nicht erfolgt ist?


SEYSS-INQUART: Ich glaube jedenfalls nicht, daß ich in Verfolgung der Reichsinteressen jene Grenze überschritten habe, die in solchen Fällen nur als Interessenvertretung zugebilligt werden muß. Ich habe nicht mitgewirkt am 12. März, als Dr. Tiso von Bürckel...

Ich habe in Vertretung der Interessen des Deutschen Reiches die Grenzen nicht überschritten, die jemandem bei der Vertretung berechtigter Interessen eingeräumt sein müssen.


DR. STEINBAUER: Danke, das genügt. Sie sind dann im Jahre 1939, am 1. Mai 1939, Minister ohne Portefeuille geworden. Stimmt das?


SEYSS-INQUART: Ja.


DR. STEINBAUER: Haben Sie jemals an einer Kabinettssitzung teilgenommen oder an einer Sitzung des Geheimen Verteidigungsrates?


SEYSS-INQUART: Hat es keinen mehr gegeben.


DR. STEINBAUER: Haben Sie irgendwie Einfluß gehabt auf die Entscheidung, daß Polen mit Krieg überfallen werden sollte?


SEYSS-INQUART: In gar keiner Weise.


DR. STEINBAUER: Haben Sie, als dann tatsächlich der Krieg mit Polen anfing, irgendwie sich Hitler gegenüber dazu geäußert?


SEYSS-INQUART: Ich habe in der zweiten Septemberwoche an Hitler einen Brief geschrieben. Ich hoffe, daß auch dieser Brief in meinen Wiener Akten ist. Ich habe einen Durchschlag vor etwa eineinhalb Jahren gelesen und habe den Inhalt noch gut im Kopf. Ich habe Hitler darauf aufmerksam gemacht, daß im deutschen Volk gar keine Begeisterung ist, sondern im Gegenteil die ernsteste Sorge, daß es sich um einen Kampf auf Leben und Tod handeln wird. Ich habe meiner Meinung Ausdruck gegeben, daß der Krieg keine militärische Lösung finden werde, sondern daß er politisch gelöst werden muß und daß die Basis der politischen Losung das Bündnis mit den Sowjets ist, das womöglich zu einem Militärbündnis auszubauen ist. Hierbei müsse man Rücksicht nehmen, daß die Sowjets auf ihre Interessen im Balkan nie verzichten werden, ebensowenig wie die Russen und das zaristische Rußland, und daß auch der Panslawismus eine Rolle spielte, infolgedessen bei der [694] tschechischen und polnischen Frage mit Rußland gerechnet werden muß. Ich bezeichnete es als notwendig, den Gürtel der neutralen Staaten unbedingt aufrecht zu erhalten. Dann werde der Krieg auf der schmalen Westfront von selbst aufhören, hingegen dürfe die italienische Politik nicht zu Lasten Deutschlands geführt werden, sondern man müsse zu einer Verständigung mit Griechenland und der Türkei kommen. England werde weder durch die Luft noch durch U-Boote niedergerungen werden, man müsse seine Mittelmeer-Position angreifen, um es zum Frieden zu zwingen.


DR. STEINBAUER: Haben Sie eine Antwort auf diesen Brief vom Führer erhalten?


SEYSS-INQUART: Ich habe keine direkte Antwort bekommen, aber er hat einmal in einem Gespräch eine Bemerkung gemacht, die es klar erkennen ließ, daß er den Brief in die Hand bekommen hat. Er sagte mir: »Ich will ja gar nicht das britische Weltreich vernichten«, wobei er allerdings zu verstehen gegeben hat, daß er meinen Brief mißverstanden hat.


DR. STEINBAUER: Herr Präsident! Ich bin der Meinung, wenn das Hohe Gericht einverstanden ist, jetzt zu vertagen.


VORSITZENDER: Jawohl.


[Das Gericht vertagt sich bis 14.00 Uhr.]


Quelle:
Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof Nürnberg. Nürnberg 1947, Bd. 15, S. 664-696.
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