Die Parteitag in St. Gallen[157] 1

Nachdem ich so aus dem parlamentarischen Leben ausgeschieden, siedelte ich wieder nach Cannstatt über, wo ich mich als Junggeselle einrichtete, denn ich hatte mich inzwischen von meiner Frau getrennt. Nun bekam ich Zeit und Ruhe für historische und wissenschaftliche Studien und Arbeiten. Der Verlag von J. H. W. Dietz hatte mich beauftragt, eine volkstümliche Geschichte der großenfranzösischen Revolution zu schreiben, deren Säkularfeier herannahte. Die eingehenden Studien, die ich früher in dieser Sache gemacht, kamen mir nun zugute und ermöglichten mir, rasch an die Erledigung der mir gestellten Aufgabe heranzugehen.

In dieser Zurückgezogenheit wurde ich überrascht durch ein Schreiben Bebels, welches mich aufforderte, die Einladung zu einem Parteikongreß zu unterzeichnen, der im Auslande stattfinden sollte. Ich hatte erst einige Bedenken, da ich über Zweckmäßigkeit eines solchen Kongresses nicht befragt worden war. Ich unterzeichnete aber, da man mir sonst Mangel an Mut vorwerfen konnte, und das war gut.

Die Einladung zu dem Kongreß erschien alsdann in verschiedenen Blättern in folgender Form:


»Parteigenossen!


Innerhalb unserer Partei besteht seit langem der Wunsch, einen allgemeinen Parteitag einberufen zu sehen, auf welchem die Partei zu einer Reihe wichtiger Fragen Stellung nehmen kann.

Die Reichstagsfraktion, als die berufene Vertreterin und Leiterin der Partei, beschloß, den Parteitag im Herbst dieses Jahres einzuberufen und zu dessen öffentlicher Berufung auch die früheren Reichstagsabgeordneten und die den Einzellandtagen angehörenden Parteigenossen einzuladen. Mehrere der gegenwärtigen und früheren Abgeordneten sind teils durch noch andauernde Gefangenschaft, teils durch noch obschwebende Strafverfahren in der Unterzeichnung verhindert.

Als Tagesordnung für den Parteitag ist festgesetzt: 1. Rechenschaftsbericht des Vorstandes der Reichstagsfraktion: Berichterstatter: Grillenberger. 2. Haltung und Tätigkeit der sozialdem. Abgeordneten im Reichstag und in den Landtagen: Berichterstatter: Hasenclever, Singer und Bebel. 3. Stellung der Partei zu den Reichs-Steuer- und Zollfragen in Verbindung mit der Sozialreform der Regierung und der Arbeiterschutzgesetzgebung: Berichterstatter: Auer und Grillenberger. 4. Stellung der Partei bei den letzten Reichstagswahlen: Berichterstatter: Liebknecht.[159] 5. Antrag auf Einberufung eines internationalen Arbeiter-Kongresses für das nächste Jahr, welcher ein gemeinsames Vorgehen der Arbeiter aller Kulturländer in bezug auf eine internationale Arbeiterschutzgesetzgebung vereinbaren soll: Berichterstatter: Bebel. 6. Die Stellung der Sozialdemokratie zu den Anarchisten: Berichterstatter: Liebknecht.

Parteigenossen! Obgleich die Erörterung aller Fragen, über die auf dem Parteitag verhandelt werden soll, in keinem Widerspruch mit dem gemeinen Recht in Deutschland steht, zwingt uns das Ausnahmegesetz und seine Handhabung, besondere Schutzmaßregeln zu treffen. Aus diesem Grund, und damit der Parteitag ungestört verhandeln kann, sind wir genötigt, Ort und Zeit desselben vorläufig nicht bekanntzugeben.

Parteigenossen! Wir ersuchen euch um zahlreichen Besuch. Jeder Genosse ist willkommen. Selbstverständlich bleibt dem Parteitage der Beschluß über die Zulassung der einzelnen Teilnehmer vorbehalten.


Mit sozialdemokratischem Gruß!


J. Auer, A. Bebel, W. Blos, W. Bock, H. Dietz, K. Frohme, F. Geyer, C. Grillenberger, F. Harm. W. Hasenclever, A. Heine, F. Jöst, A. Kaden, M. Kayser, W. Liebknecht, H. Meister, H. Rödiger, A. Sabor, G. Schumacher, P. Singer, W. Stolle.«


Diese Einladung erregte bei den leitenden Staats-und Polizeimännern und ihren Anhängern die schmerzlichsten Empfindungen über die Unzulänglichkeit ihrer Kampfmittel gegen die Sozialdemokratie. Soeben hatten sie noch geglaubt, das Freiberger Urteil mit seinen so geistvoll erfundenen »konkludenten Handlungen« hätte die Parteikongresse der Sozialdemokratie ein für allemal unmöglich gemacht. Nun hatte die Sozialdemokratie einen Weg gefunden, dessen Legalität selbst die »Norddeutsche Allgemeine Zeitung« zugeben mußte.

Aus den Kreisen Bismarckscher »Sauhirten«2 heraus kam die alberne Frage: »Wenn der Kongreß legal ist, warum hält man ihn dann nicht in Deutschland ab?« Darauf antwortete Bebel:

»Wenn wir doch einmal von »fremder Gnade« in bezug auf unsere innersten Parteiangelegenheiten abhängen sollen, so wollen wir lieber von der »Gnade« einer fremden Regierung, als von der Gnade der deutschen Polizei abhängen.«

Diese Ohrfeige saß da, wo sie sitzen sollte.

Die Polizei schnüffelte eifrig nach Ort und Zeit des Zusammentritts des Parteitages, aber sie bekam nichts heraus.[160]

In einer geheimen Versammlung zu Eßlingen, welche von der Polizei gestört und das Lokal zu wechseln genötigt wurde, erhielt außer einigen andern auch ich ein Mandat zu dem Parteitag, welcher, wie uns inzwischen mitgeteilt worden, am Montag den 3. Oktober 1887 im Saale der Brauerei zu Schönenwegen bei Bruggen, etwa eine halbe Stunde von St. Gallen, zusammentreten sollte. Wir beschlossen am Samstag abzureisen. Zugleich kam von Grillenberger die Nachricht, daß er sich uns anschließen werde, da er am Samstag Vormittag in Stuttgart bei einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen hatte.

Ich schlug vor, in Cannstatt oder Eßlingen einzusteigen, um nicht die Stuttgarter Bahnhofspolizei auf uns aufmerksam zu machen Wir stiegen also außerhalb ein, aber es nützte uns nichts, denn bei der Gerichtsverhandlung hatte sich ein auswärtiger, allem Anschein nach von Frankfurt gekommener Spitzel an Grillenbergers Fersen geheftet. Dieser hatte mit seinem von der Berliner Spitzeljagd her geschärften Blick sogleich herausgefunden, daß wir beobachtet wurden.

Der Spitzel war von kleiner Statur, ziemlich elegant gekleidet und fiel durch sein unruhiges Wesen, sowie durch den außerordentlich dreisten Ausdruck seiner Physiognomie auf.

Unsere Gesellschaft bestand aus dem Abgeordneten Grillenberger (Nürnberg) und Meister (Hannover), dem Zigarrenarbeiter Bertram (Hannover), dem Redakteur Baßler (Stuttgart), dem Buchbinder Grimm (Stuttgart) und mir.

Wir bestiegen einen der langen Wagen dritter Klasse, wie sie in Württemberg üblich, und der Spitzel setzte sich in unsere Nähe, um womöglich etwas zu erlauschen. Er musterte uns mit großer Frechheit und zog auch ein Exemplar des verbotenen Züricher »Sozialdemokrat« aus der Tasche, den er demonstrativ vor sein Gesicht hielt. In Ulm stieg er aus und konferierte mit der Bahnhofspolizei, der er jedenfalls anzeigte, daß er uns »entdeckt« habe. Einer von uns wollte auch gesehen haben, daß er sich von der Bahnhofspolizei Geld geben ließ.

Wir sahen ihn in Friedrichshafen aussteigen, aber auf dem Bodenseedampfer kam er uns nicht mehr zu Gesicht. Wir glaubten ihn schon los zu haben und tranken fröhlich von dem trefflichen Veltliner, den der Dampfer mit sich führte. Auch auf dem Bahnhof in Rorschach sahen wir den Spitzel nicht. Um 11 Uhr nachts kamen wir auf dem Bahnhof in St. Gallen an und schickten uns, die Reisetaschen in der Hand, an, uns nach dem Gasthof zur »Insel« zu begeben, dessen Besitzer der Parteigenosse Saluz war.

Da sah ich den Spitzel etwa zwanzig Schritte hinter uns herschleichen.

Die Frechheit dieses Menschen, der auf Schweizerboden uns zu bespitzeln wagte, empörte mich; ich stellte meine Handtasche ab und ging ihm entgegen, während meine Gefährten stehen blieben und der Entwicklung der Dinge zusahen.[161]

»Wer sind Sie und wozu folgen Sie uns?« fragte ich.

Dreist antwortete er: »Ich kenne Sie nicht und kann gehen, wohin ich will.«

»Diese Antwort hatte ich erwartet«, sagte ich. »Aber wenn Sie uns weiter folgen, so werde ich Ihnen eines hinter die Löffel hauen, so leid mir meine Hand tut.«

»Ich werde Ihnen überall hin folgen«, sagte er höhnisch.

Kaum war das Wort dem Gehege seiner Zähne entflohen, so erhielt er von mir, mit Scheffel zu reden, einen so »wohlgefügen Ohrschlag«, daß er sich wie ein Kreisel drehte und beinahe zu Boden gepurzelt wäre.

Er erhob ein fürchterliches Geschrei und brüllte: »Wie heißt der Mann, der mich geschlagen hat?« Zwei St. Gallener Spießbürger, die eben aus dem Wirtshaus und bei uns vorüber kamen und an die offenbar diese Frage gerichtet war, machten sich eilig davon, während der Spitzel einen Sprung gegen mich tat und mit einem sogenannten Totschläger – einem kurzen, mit Blei ausgegossenen Stock – nach mir schlug. Als alter Fechter parierte ich mit meinem Stock, der dabei entzwei brach. Aber der Spitzel trat schleunigst den Rückzug an.

Meine Begleiter, welche die Ohrfeige klatschen gehört, sprachen ihre Genugtuung über die Züchtigung des Spitzels aus und wir gingen weiter. Nach einiger Zeit bemerkten wir, daß der Spitzel uns wieder folgte. Nun empörte sich mein guter Grillenberger und rannte, bevor ich ihn warnen konnte, nur mit seinem Regenschirm bewaffnet, auf den Spitzellos. Ich folgte ihm und sah nur, wie er mit dem Regenschirm ausholte, wie der Spitzel diesen unterlief, an Grillenberger emporsprang und dann sich eiligst davon machte. Das alles geschah in einem Augen blick. Als ich bei Grillenberger anlangte, stöhnte er: »Der Kerl hat mich scheußlich zugerichtet.« Blut strömte von seinem Haupt über Stirn und Gesicht auf seine Kleider herab.

Der Spitzel, flink und gewandt, hatte seinen Vorteil gegenüber dem beleibten und unbehilflichen Mann wahrgenommen und ihm drei furchtbare Schläge auf das Vorderhaupt versetzt.

Wir führten den Verwundeten zu einem nahen Brunnen und wuschen ihm das Blut ab, legten ihm auch einen notdürftigen Verband an. Grillenberger konnte infolge dieser schweren Verwundung an dem Parteitag nicht teilnehmen. Es wurde nachher gesagt, die Verletzungen hätten zu seinem vorzeitigen Tode beigetragen. Ob dies zutrifft, kann ich nicht sagen.

Sobald ich Zeit bekam, begab ich mich mit Mot teler zu dem bekannten Züricher Polizeihauptmann Fischer, der nachher durch sein Auftreten gegen das Treiben fremder, resp. preußischer Spitzel in der Schweiz der »schwarze Mann« für reaktionäre Regierungen geworden ist. Er sah nicht gerade vertrauenerweckend aus. Aber er erwiderte mir auf[162] meine Mitteilungen, daß es für ihn kein größeres Vergnügen gäbe, als wenn er einmal einen preußisschen Spitzel abfangen könne, denn deren Treiben in der Schweiz sei unerhört. Ich erhielt Vollmacht, am Bahnhofe, wenn dort der Spitzel auftauchen sollte, ihn sofort in Hast nehmen zu lassen; die Bahnhofspolizei wurde auch für diesen Fall besonders instruiert. Der Parteigenosse Bertram aus Hannover, der bei dem Attentat am St. Galler Bahnhof zugegen gewesen, wollte den Spitzel auch in Zürich gesehen haben; allein es gelang leider nicht, ihn dingfest zu machen. –

Der Kongreß war von achtzig Delegierten besucht. Es herrschte eine vortreffliche Stimmung. Von Kleinmütigkeit und Verzagtheit war gar nichts zu bemerken. Niemand hatte auch nur die leiseste Neigung, irgendwelche Konzessionen an die herrschenden Gewalten zu machen.

Vorsitzende des Kongresses waren Singer und Hasenclever. Der erstere vollzog hier seine Wandlung vom äußerst gemäßigten zum äußerst radikalen Sozialdemokraten in einer Form, welche ihm manche Sympathien auf beiden Seiten entzog. Meinen lieben Freund Hasenclever sah ich hier zum letztenmal. Er war sehr leidend, und der Weg, den wir jeden Abend vom Kongreßlokal nach der Stadt zu Fuße zurücklegen mußten, war ihm so beschwerlich, daß er sich jedesmal schwer an meinen Arm hing. Des Nachts hatte er wilde Träume und machte in diesen die Verhandlungen des Kongresses nochmals durch, wobei er mich – ich schlief im Zimmer nebenan – oftmals aus dem Schlafe weckte. Nach dem Parteitag bestürmte er mich, ihn nach Feldkirch zu begleiten, wo er den Bürgermeister besuchen wollte, mit dem er aus seiner Turnerzeit befreundet war. Ich mußte indessen ablehnen. Bald nach seiner Rückkehr nach Dessau, wo er damals wohnte, brach der Wahnsinn bei ihm aus, dem im nächsten Jahre der Tod folgte. Er war nur 52 Jahre alt geworden. Wohl wenige haben ihn so sehr betrauert wie ich.

Die Debatten des Kongresses waren teilweise recht erregt, namentlich als die Stellung zu den Anarchisten zur Sprache kam. Nach einem glänzenden Referat Liebknechts wurde der Beschluß gefaßt, den ich für den bedeutendsten des Parteitages halte, weil er mit aller Schärfe die Grenzlinien zwischen Sozialismus und Anarchismus zog und der manchmal in dieser Sache noch auftauchenden Unklarheit ein Ende machte.3

Aber auch nach der äußersten Rechten wurde Front gemacht. Es wurde sehr scharf getadelt, daß der Abgeordnete Heine (Magdeburg) in einem Prozesse zu seiner Verteidigung gesagt hatte: »Ich stehe auf dem Boden der kaiserlichen Botschaft von 1881.« – Heine antwortete darauf mit gutem Humor: »Nun ja, ich habe eine Dummheit gemacht und werde noch mehr machen!« Für diesen Witz verzieh ihm der Parteitag lachend seinen Fauxpas.[163]

Ach, damals hatte man noch mehr Humor wie heute, trotz aller Verfolgungen!

Die Entschlossenheit der Partei, allen Verfolgungen Trotz zu bieten, drückte sich aus in dem Beschlusse:

»Der Parteitag fordert nachdrücklich auf, der Flucht von Parteigenossen wegen drohender Prozesse oder Gefängnisstrafen möglichst entgegenzutreten und eventuell jede materielle Unterstützung zu versagen.«

Alsdann wurde beschlossen:

»Der Parteitag spricht seine entschiedene Mißbilligung über das Verhalten der Genossen aus, welche ohne triftige Gründe der an sie ergangenen Aufforderung zur Unterzeichnung der Einberufung des Parteitags nicht nachgekommen sind; ferner spricht der Parteitag die sichere Erwartung aus, daß die Genossen diesen Persönlichkeiten innerhalb der Partei eine Vertrauensstellung nicht mehr übertragen werden.«

Zugleich wurde beschlossen, daß dies auf die Parteigenossen Geiser und Viereck anzuwenden sei.

Man konnte allerdings nicht billigen, daß bei der Versendung der Einberufung zur Unterzeichnung nicht auf die etwaigen Konsequenzen einer Nichtunterzeichnung aufmerksam gemacht worden war. So sah die Sache fast wie eine Falle aus.

Viereck, der innerlich wohl nie Sozialdemokrat gewesen, wendete sich von der Sozialdemokratie bald ab.

Für Geiser wurde 1891 auf dem Erfurter Parteitag verlangt, daß der St. Gallener Beschluß unter Kraft gesetzt werde. Dies wurde zunächst zurückgewiesen. Im nächsten Jahre beantragten auf dem Berliner Parteitag die Breslauer Parteigenossen wiederum, den St. Gallener Beschluß in bezug auf Geiser außer Kraft zu setzen. Im Protokoll heißt es:

»Stadthagen beantragt, um jedes Mißverständnis zu verhüten, dem An trag der Breslauer Genossen folgende Fassung zu geben:

»Die Parteigenossen der beiden Wahlkreise von Breslau beantragen, den zweiten Teil des St. Gallener Beschlusses, soweit er sich auf den Genossen Bruno Geiser bezieht, außer Wirksamkeit zu setzen. Das Mißtrauensvotum des St. Gallener Parteitages bleibt davon unberührt.«

In dieser Fassung wird der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.« –4

Die Beschlüsse des St. Gallener Parteitages richteten sich im allgemeinen gegen die gesamte Politik Bismarcks. Der Reichstagsfraktion wurde empfohlen, nach wie vor hauptsächlich die kritisch-agitatorische Tätigkeit zu pflegen und sich an der positiv-gesetzgeberischen nur dann zu beteiligen, wenn über die Bedeutung und Tragweite einer solchen Tätigkeit für die Klassenlage der Arbeiter in politischer und sozialer Beziehung[164] kein Zweifel gelassen und keine Illusion geweckt werden könne. Dieser Beschluß wuchs ebenso aus der Situation heraus, wie der andere, nach den gemachten Erfahrungen bei Stichwahlen zwischen anderen Parteien sich der Abstimmung zu enthalten.

Dieser letztere Beschluß war der Natur der Dinge nach nicht durchführbar und mußte schon 1890 aufgegeben werden, als die Beteiligung an den Stichwahlen notwendig wurde, um das reaktionäre Kartell zu sprengen. Bebel kündigte diese Beteiligung im Reichstage an, ohne vorher eine höhere Instanz gefragt zu haben, ein Beweis, wie Parteibeschlüsse durch die Verhältnisse selber kassiert werden können.

Es wurde eine Kommission zur Durchberatung und Abänderung des Parteiprogramms eingesetzt. Die Berliner Parteigenossen verlangten die Streichung der von Lassalle übernommenen Produktivgenossenschaften aus dem Programm und dafür die Sozialisierung des Grund und Bodens, sowie der Produktionsmittel überhaupt. Wie ich aus dem »Sozialdemokrat« ersehe, habe ich damals die Aufnahme einer Bestimmung in das Programm verlangt, die den Interessen der ländlichen Arbeiterschaft gerecht werde. Vielleicht hat dies dazu beigetragen, die nachfolgenden Debatten über die Agrarfrage zu fördern. Ich war von jeher der Meinung gewesen, daß unsere Agitation die industriellen Verhältnisse zu einseitig berücksichtige.

Nach dem Kongresse kamen eine Anzahl Parteigenossen, darunter auch ich, in dem Hause des Parteigenossen und Fürsprechs Scherrer zusammen, wo die Herausgabe einer Denkschrift über die Zeit des Sozialistengesetzes beschlossen wurde. Sie sollte namentlich mit reichlichem Material versehen sein. Die Ausführung wurde Auer übertragen. Die Denkschrift erschien unter dem Titel »Nach zehn Jahren. Material und Glossen zur Geschichte des Sozialistengesetzes« und ist heute noch die reichhaltigste und zuverlässigste Geschichtsquelle für jene Zeit.

In der bürgerlichen deutschen Presse war der Parteitag als eine »Verschwörung« denunziert worden. Eine große Volksversammlung im Parteitags-Lokal, wo der Inselwirt und Präsident der Schweizerischen Arbeiter-Union, Genosse Saluz5 den Vorsitz führte, erklärte diese Verdächtigungen für ebenso lächerlich als niederträchtig, sowie daß der Parteitag sich vollständig im Einklang mit dem Asylrecht und dem verfassungsmäßig garantierten Vereins- und Versammlungsrecht der Schweiz befunden habe.

Die Einmütigkeit und Geschlossenheit des Parteitags bereitete den Parteigenossen in Deutschland eine hohe Freude und erfüllte sie mit unerschütterlicher Zuversicht.

Die bürgerliche Presse behauptete, in St. Gallen habe die »schärfere Tonart« gesiegt. Darauf antwortete der »Sozialdemokrat« treffend:[165]

»Nicht daß zwei verschiedene Tonarten im Kampf miteinander gewesen wären – was davon erzählt wird, ist eitel Flunkerei. Aber in der ganzen Partei ist eine schärfere Tonart zur Herrschaft gekommen. Unter den obwaltenden Verhältnissen konnte und kann kein Genosse mehr eine sogenannte mildere Tonart oder gemäßigte Richtung befürworten. Der St. Gallener Parteitag hat einfach die Missetaten der Aera Puttkamer quittiert.« –

Die leitenden Staatsmänner in Berlin mußten mit steigendem Grimme einsehen, daß der Kampf gegen die Sozialdemokratie nur zu stets größeren Erfolgen der letzteren geführt hatte. Waren sie vom modernen Geiste nur einigermaßen angehaucht gewesen, so hätten sie nunmehr eingesehen, daß eine von neuen Ideen getragene und in den tatsächlichen Verhältnissen des Volkes selbst wurzelnde Bewegung nicht mehr mit den alten, dem Arsenal des Bundestages entnommenen Waffen bekämpft werden könne. Aber sich zu einer solchen Anschauung zu erheben, das konnte man von Junkern wie Bismarck und Puttkamer so wenig verlangen, wie daß Rosen auf Distelsträuchern wachsen sollten.

Und so taten sie, was sie nicht lassen konnten. Mit einem strafrechtlichen Verfahren konnte man der Sozialdemokratie wegen des St. Gallener Kongresses nicht beikommen, denn dieser war öffentlich einberufen worden und hatte in vollster Öffentlichkeit getagt. Und so beschlossen denn Bismarck und Puttkamer – denn der Zorn ist in solchen Dingen ein schlechter Berater! – das Dümmste zu tun, was sie tun konnten, nämlich vom Reichstage eine wahrhaft drakonische Verschärfung des Sozialistengesetzes zu fordern.

Am 14. Januar 1888 ging dem Reichstage die Vorlage zu, die man als »Achtungs- oder Expatriierungs-Gesetz« bezeichnet hat. In diesem ungeheuerlichen Machwerk war die Strafe für die Verbreitung verbotener Druckschriften im Höchstmaße von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht. Gegen Personen, welche sich die Agitation für verbotene sozialdemokratische Bestrebungen »zum Ge schäft« machten, sollte im Falle einer Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot von Vereinen, Versammlungen und Druckschriften auf Gefängnis nicht unter zwei Jahren erkannt werden. Dabei blieb es den Gerichten überlassen, was sie unter »zum Geschäft machen« verstehen wollten. Außerdem sollte auf Zulässigkeit der Einschränkung des Aufenthalts erkannt werden können im Falle einer Verurteilung auf Grund von § 129 des Strafgesetzbuchs, wenn der Verurteilte an einer geheimen Verbindung teilgenommen hatte, zu deren Zweck oder Beschäftigung es gehört, die Vollziehung des Sozialistengesetzes durch ungesetzliche Mittel zu verhindern. Auch sollte in diesem Fall und in anderen bei Verurteilung wegen verbotener Druckschriften, Beteiligung an einem verbotenen Verein oder geschäftsmäßiger Agitation für die sozialdemokratischen Bestrebungen auf die Zulässigkeit der Entziehung der Staatsangehörigkeit erkannt werden können.[166]

»Durch ein solches Erkenntnis«, hieß es im Text, »erhält die Zentralbehörde des Heimatstaates des Verurteilten die Befugnis, den letzteren seiner Staatsangehörigkeit für verlustig zu erklären und aus dem Bundesgebiet auszuweisen. Das Erkenntnis begründet zugleich für die Landespolizeibehörde die Befugnis zur Einschränkung des Aufenthalts des Verurteilten mit den in § 22 Absatz 2 und 3 bezeichneten Maßgaben und Wirkungen.6

Personen, welche nach den vorstehenden Vorschriften ihrer Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate verlustig erklärt worden sind, verlieren dieselbe auch in jedem anderen Bundesstaat und können ohne Genehmigung des Bundesrats in keinem Bundesstaate die Staatsangehörigkeit von neuem erwerben.«[167]

Unerlaubte Rückkehr der Ausgewiesenen sollte mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft werden.

Beteiligung von Deutschen an Versammlungen außerhalb des Reichsgebiets, wo gegen das Sozialistengesetz verstoßen würde, sollten mit Gefängnis – die Höhe dem Gericht überlassen! – bestraft und die Betroffenen sollten der Staatsangehörigkeit verlustig erklärt werden können. Diese letztere Bestimmung sollte künftige Parteitage im Ausland unmöglich machen.

Das so verschärfte Sozialistengesetz sollte eine Dauer von fünf Jahren haben.

Durch Deutschland lief eine zähneknirschende Empörung, als man vernahm, wie ein märkischer und ein pommerscher Junker, gestützt auf die Machtmittel des Klassenstaates, einen Anschlag machten, der darauf hinauslief. Tausende von Deutschen aus der Heimat zu treiben. Nur aus der konservativen und nationalliberalen Presse kamen Stimmen, welche auch diesen Maßregeln gegen die Sozialdemokratie das Wort redeten.

Zur Begründung der Vorlage hatte man nur vorzubringen gewußt, daß die ausgewiesenen Sozialisten ihre Anschauungen überall weiterverbreiteten, auch da, wo man sie vorher nicht gekannt. Deshalb sollten sie aus dem Reiche hinausgetrieben werden. Zwar hatte man die im Sozialistengesetz enthaltenen Aufenthaltsbeschränkungen schon vorher reichlich angewendet; die Parteigenossen Christensen, Kayser und Keßler waren wie Wild in Deutschland umhergejagt worden. Kayser, der Mitglied des Reichstags war, hatte oft kein anderes Asyl als die Eisenbahn, wo er sich wenigstens, dank seiner Freifahrkarte, kostenlos aufhalten konnte.

Die Sozialdemokratie hatte sich trefflich gerüstet, um das »System Puttkamer« vor der ganzen Welt zu brandmarken und ihm eine zerschmetternde Niederlage zu bereiten.

Noch in der letzten Nummer des Jahrgangs 1887 des »Sozialdemokrat« stellte die schon erwähnte »eiserne Maske« ein Dutzend preußischer Polizeispitzel an den Pranger. Es waren: Sachs, Schriftsteller in London, ehemaliger Polizeileutnant; Theodor Reuß in London7; Heinrich, früher Schmied in Magdeburg, dann Weißbierwirt in Zürich; Karl Schröder, Schreiner und Versicherungs-Agent in Riesbach-Zürich; Christian Haupt, Agent in Genf; Max Trautner, Schriftsteller in Paris8; Heinrich Oberwinder, Schriftsteller in Paris9; H. Nonne, Sprachlehrer in Paris; Ludwig Schwennhagen in Magdeburg10; A. Wichmann, Agent in Altona; Neumann, Tischler in Hamburg; Hermann Nebel, Buchhändler in Leipzig.[168]

Keiner dieser Edlen erhob irgend einen Einspruch. Die »eiserne Maske« fügte noch hinzu, daß noch ein zweites Dutzend Spitzel ans Tageslicht gezogen werden würde, womit auch gleich nachher begonnen wurde. Inzwischen wurde auch der ehemalige badische Generalstabsoffizier von Ehrenberg aus der Schweiz ausgewiesen, der behauptete, die deutsche Sozialdemokratie habe ein geheimes Bündnis mit Frankreich geschlossen, um bei einem künftigen Kriege der deutschen Armee in den Rücken zu fallen!11

Diese Enthüllungen wurden von der bürgerlichen Presse ignoriert oder als Erfindungen der Sozialdemokratie betrachtet.

Als nun das Ächtungsgesetz vor dem Reichstage zur Sprache kam, wollte Puttkamer erst eine »vornehme« Haltung einnehmen. Das sollte ihm aber bald vergehen. Denn Singer und Bebel entwarfen ein umfassendes Bild von dem verbrecherischen Treiben der Lockspitzel in der Schweiz, welches durch amtliche Aktenstücke beglaubigt wurde. Der Züricher Polizeihauptmann Fischer bescheinigte, daß die Anarchisten Haupt und Schröder, wie sich aus Geständnissen und Zeugenaussagen erwiesen, im Dienste der Berliner Polizei gestanden, daß sie mit den Leuten von der »Propaganda der Tat«, wie Stellmacher und Kammerer, die wegen ihrer Mordtaten gehängt worden, und vielen Anarchisten Verbindungen gehabt; daß Schröder stets eine Kiste mit Dynamit im Hause aufbewahrt und daß er auch die Druckkosten für das zeitweilig in Schaffhausen erscheinende Anarchistenblatt »Freiheit« bezahlt habe. Ferner wurde nachgewiesen, daß diese Lockspitzel in Versammlungen zu Gewalttaten aufgereizt hatten. Sie standen mit Polizeirat von Hacke und Polizeirat Krüger in Verbindung, von denen sie zweihundert bis zweihundertundfünfzig Mark »Honorar« monatlich bezogen. Haupt sagte auch aus, er sei von Polizeirat Hacke gedrängt worden, mehr zu leisten.

Die bürgerlichen Parteien waren starr ob diesen vernichtenden Enthüllungen. Der Edle von Puttkamer aber fiel nun aus seiner Rolle; er führte vor dem Reichstage eine Art Veitstanz auf; er meinte, der Staat brauche solche Subjekte zu seiner Sicherheit, beschimpfte die Schweizer Beamten, sprach von einer »Bande von Strolchen«, womit er die Leute meinte, welche die Umtriebe der Lockspitzel aufgedeckt, und meinte schließlich, er müsse vor Scham in die Erde versinken, wenn er in dieser Sache kein reines Gewissen habe. Aber der Reichstag hörte diese Komödie mit eisigem Schweigen an; nur einige Landräte wagten es, ein »sehr richtig« zu knurren. Der Mann war erledigt, mit ihm aber auch das Ächtungsgesetz und das Sozialistengesetz selbst.

Das Ächtungsgesetz wurde abgelehnt und das Sozialistengesetz unverändert zum letzten Male verlängert bis 30. September 1890.[169]

Noch gelang es Puttkamer, den Schweizerischen Bundesrat dahin zu drängen, daß Motteler, Bernstein, Tauscher und Schlüter aus der Schweiz ausgewiesen wurden. Der »Sozialdemokrat« wurde nach London verlegt, wo er unverändert weiterwirkte. Puttkamer aber wurde von dem todkranken Kaiser Friedrich III. im Juni 1888 entlassen und zwei Jahre später folgte ihm Bismarck nach.[170]

Fußnoten

1 Früher war die Bezeichnung »Kongreß« offiziell für die Zusammenkünfte, die man heute Parteitage benennt.


2 So nannte Bismarck die offiziösen Zeitungsschreiber, welche entweder aus dem preußischen Dispositionsfonds oder aus dem Welfenfonds, nach einem Witze Bismarcks über die welfischen Agenten auch Reptilienfonds genannt, besoldet wurden. Man nannte daher die offiziösen Journalisten auch Reptilien. Bismarck erklärte gelegentlich auch in seinem Übermut: »Anständige Leute schreiben nicht für mich!« Man sieht, daß es den offiziösen Journalisten unter dieser Diktatur an Demütigungen nicht fehlte.


3 Den Wortlaut des Beschlusses siehe Seite 96–97.


4 Dies diene zur Antwort auf die vor längerer Zeit gegen mich erhobene Beschuldigung, ich wolle von dieser Sache eine falsche Auffassung verbreiten.


5 An diesem trefflichen Mann wurde bald darauf von einem italienischen Strolch ein schändlicher Meuchelmord verübt.


6 Diese Bestimmung lautet: »Auf Grund dieses Erkenntnisses (Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen die im Sozialistengesetz enthaltenen Verbote) kann dem Verurteilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken und Ortschaften durch die Landespolizeibehörde versagt werden, jedoch in seinem Wohnsitze nur dann, wenn er denselben nicht bereits seit sechs Monaten inne hat.«


7 Tauchte später in Berlin wieder als Journalist auf.


8 Dieser Trautner, angeblich früherer bayerischer Offizier, machte sich, wie schon erwähnt, im Reichstage an mich heran. – Oberwinder war der bekannte frühere Sozialdemokrat, der in Österreich eine große Rolle spielte, dort unmöglich geworden, wie erwähnt, bei den »reinen Lassalleanern« in Hamburg auftauchte, zur Stöckerschen Richtung überging und vor einiger Zeit, nachdem er die Redaktion eines Dresdener Regierungsblattes übernommen, gestorben ist. – Schwennhagen ist auch früher schon erwähnt worden.


9 Dieser Trautner, angeblich früherer bayerischer Offizier, machte sich, wie schon erwähnt, im Reichstage an mich heran. – Oberwinder war der bekannte frühere Sozialdemokrat, der in Österreich eine große Rolle spielte, dort unmöglich geworden, wie erwähnt, bei den »reinen Lassalleanern« in Hamburg auftauchte, zur Stöckerschen Richtung überging und vor einiger Zeit, nachdem er die Redaktion eines Dresdener Regierungsblattes übernommen, gestorben ist. – Schwennhagen ist auch früher schon erwähnt worden.


10 Dieser Trautner, angeblich früherer bayerischer Offizier, machte sich, wie schon erwähnt, im Reichstage an mich heran. – Oberwinder war der bekannte frühere Sozialdemokrat, der in Österreich eine große Rolle spielte, dort unmöglich geworden, wie erwähnt, bei den »reinen Lassalleanern« in Hamburg auftauchte, zur Stöckerschen Richtung überging und vor einiger Zeit, nachdem er die Redaktion eines Dresdener Regierungsblattes übernommen, gestorben ist. – Schwennhagen ist auch früher schon erwähnt worden.


11 Dieser Offizier hatte sich zwar im deutsch-französischen Kriege ausgezeichnet, war aber nicht normal. Sonst hatte er nicht aus Blutdurst seinen Hund feierlich hingerichtet. Auch an mich schrieb er einen ganz verrückten Brief.


Quelle:
Blos, Wilhelm: Denkwürdigkeiten eines Sozialdemokraten. 2 Bde, 2. Band. München 1919, S. 171.
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