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Vormittagssitzung.

[648] VORSITZENDER: Dr. von Lüdinghausen! Der Gerichtshof sieht, daß Sie einen Zusatzantrag auf noch einen neuen Zeugen eingereicht haben, den Botschafter François-Poncet; stimmt das? Sowie auch einen Antrag bezüglich weiterer Dokumente?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ja, Herr Präsident. Ich darf speziell zum Antrag des Herrn François-Poncet folgendes sagen: Der Botschafter François-Poncet hat inzwischen geantwortet auf diese Vorladung, die ihm zugegangen war, und diesen Brief habe ich vorgestern bekommen über die Französische Anklagedelegation; allerdings nur in Abschrift. Aber die Französische Anklagedelegation hat mir versprochen, den Originalbrief dem Gericht vorzulegen und hat diese gegen die Verwendung sowie auch die Englische Delegation nichts dagegen einzuwenden. Also der Antrag auf Vernehmung des Zeugen...

VORSITZENDER: Sie meinen die Verwendung des Briefes?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Die Ladung und die Vernehmung des Zeugen erübrigt sich damit und mein entsprechender Antrag ebenfalls.

VORSITZENDER: Der Gerichtshof hält das für annehmbar. Natürlich kommt immer dabei die Frage der Erheblichkeit des tatsächlichen Inhalts des Briefes in Betracht.

Hat die Anklage gegen die von Ihnen beantragten Dokumente Einspruch erhoben oder nicht?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ja, in zwei Fragen, die habe ich gestrichen. Die beiden Dokumente, die ich mit vorlegen wollte, die von der Anklage beanstandet wurden, habe ich gestrichen, und sie befinden sich nicht mehr in meinen Dokumentenbüchern.

VORSITZENDER: Nach dem Dokument, das mir vorliegt, scheint die Anklage gegen drei davon Einspruch erhoben zu haben. Ich weiß nicht, ob das stimmt.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Zwei; die Nummern 93 und 101 aus meinen Dokumentenbüchern; diese sind beanstandet, und ich habe sie fallen lassen.

VORSITZENDER: Ja, Verzeihung, ich habe mich geirrt. Sie haben sie fallen gelassen, das ist in Ordnung. Bitte schön, Sie können jetzt fortsetzen.

[648] DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Darf ich aber vorausschicken: Es ist bisher eine Übersetzung nur von Dokumentenbuch I fertig geworden. Das Buch liegt schon vor. Aber die übrigen sind noch nicht fertig geworden. Ich bitte, mir aber trotzdem zu gestatten, aus den Dokumentenbüchern erstens mal die Dokumente anzuführen bei den betreffenden Fragen unter Angabe der Nummer, der Bezeichnung, und eventuell auch kurze Abschnitte daraus zu zitieren, damit der Zusammenhang gewahrt bleibt und nachher uns erspart wird, die Dokumente, wenn sie übersetzt sind, nochmals vorzulegen; das würde ja eine überflüssige Zeitverschwendung sein.

VORSITZENDER: Sie wollen die Dokumente unterbreiten, bevor Sie den Angeklagten aufrufen?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Nein, nein, im Laufe der Verhandlung.

VORSITZENDER: Ja. Also, Sie wollen den Angeklagten jetzt aufrufen?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ja.

[Der Angeklagte von Neurath betritt den Zeugenstand.]

VORSITZENDER: Wollen Sie bitte Ihren vollen Namen angeben?

CONSTANTIN FREIHERR VON NEURATH: Constantin von Neurath.

VORSITZENDER: Wollen Sie mir diesen Eid nachsprechen. »Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzufügen werde.«

[Der Zeuge spricht die Eidesformel nach.]

VORSITZENDER: Sie können sich setzen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr von Neurath! Wollen Sie uns bitte einen kurzen Überblick über Ihre Abstammung, Erziehung im Elternhaus, sowie Ihre Schulausbildung geben?

VON NEURATH: Ich bin am 2. Februar 1873 geboren. Ich stamme väterlicherseits aus einer alten Beamtenfamilie. Mein Großvater, Urgroßvater und Ur-Urgroßvater waren Minister: Justiz und Auswärtiges in Württemberg. Mütterlicherseits stamme ich aus einer schwäbischen Adelsfamilie, deren Vorfahren meist Offiziere im Kaiserlich-Österreichischen Heer waren. Ich bin bis zu meinem zwölften Lebensjahr auf dem Lande erzogen in strenger Einfachheit, unter besonderer Betonung der Pflicht zur Wahrheit, des Verantwortungsgefühls, des Patriotismus und der christlichen Lebensführung, verbunden mit christlicher Duldung Andersgläubiger.

[649] DR. VON LÜDINGHAUSEN: Sie haben dann das Abiturienten-Examen absolviert und haben dann studiert. Wo und wann?

VON NEURATH: Nach Absolvierung des Gymnasiums habe ich in Tübingen und Berlin Rechtswissenschaft studiert und die beiden juristischen Staatsexamen dort bestanden.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Welche Stellungen haben Sie nach Ablegung des Examens im öffentlichen Dienst innegehabt bis zu dem Augenblick, als Sie zum Reichsaußenminister ernannt wurden?

VON NEURATH: Im Jahre 1901 bin ich in den Auswärtigen Dienst des Reiches eingetreten. Ich war zunächst in der Zentrale in Berlin, kam dann im Jahre 1903 an das Generalkonsulat nach London, dann wieder ins Reich in das Auswärtige Amt nach Berlin, wo ich in allen Abteilungen der Behörde beschäftigt war. Im Jahre 1914...

VORSITZENDER: Wann war das?

VON NEURATH: 1914.

VORSITZENDER: Sie waren also elf Jahre in London?

VON NEURATH: Annähernd, ja. Ich kam dann als Botschaftsrat nach Konstantinopel. Ende 1916 nahm ich meinen Abschied aus dem diplomatischen Dienst wegen Differenzen mit der Politik des damaligen Reichskanzlers von Bethmann-Hollweg und wurde dann Kabinettschef des Königs von Württemberg bis zur Revolution Ende 1918.

Im Februar 1919 ersuchte mich der damalige sozialdemokratische Volkskommissar Ebert, wieder in den diplomatischen Dienst zurückzukehren. Ich habe dies unter Vorbehalt meiner politischen Einstellung getan, wurde dann Gesandter in Dänemark, wo ich in erster Linie die Auseinandersetzung mit Dänemark wegen der sogenannten Schleswig-Frage zu leiten hatte.

Im Dezember 1921 wurde ich Botschafter in Rom beim Quirinal bis zum Jahre 1930. Ich erlebte dort die faschistische Revolution mit ihren blutigen Ereignissen und Auswirkungen; hatte anfangs scharfe Auseinandersetzungen mit Mussolini, die aber allmählich in ein Vertrauensverhältnis von seiner Seite zu mir sich abschwächten.

Im ersten Weltkrieg war ich Hauptmann in einem Grenadier-Regiment, erhielt im Dezember 1914 wegen Tapferkeit vor dem Feind das Eiserne Kreuz I. Klasse, war verwundet und wurde dann wieder auf meinen Posten nach Konstantinopel zurückgeschickt.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Wie ist Ihre Einstellung zur Kirche und Religion?

VON NEURATH: Wie ich bereits erwähnt habe, bin ich christlich erzogen und habe die christliche Kirche und Moral von jeher als die Grundlage des Staates betrachtet. Ich habe deshalb bei Hitler [650] immer wieder versucht, die antikirchliche Stellung der Kreise der Partei nicht wirksam werden zu lassen. Gegen Ausschreitungen von Parteiorganisationen und Einzelpersonen gegen die Kirche, gegen die Klöster und so weiter habe ich, soweit mir das möglich war, immer wieder interveniert.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Ich darf hierzu aus einer eidesstattlichen Erklärung des Landesbischofs Wurm in Stuttgart zitieren. Diese eidesstattliche Versicherung befindet sich als Nummer 1 in meinem Dokumentenbuch Nummer I: Ich zitiere:

»Herrn von Neurath habe ich kennengelernt in der Zeit des Kirchenkampfes. Ich glaubte, mich an ihn wenden zu können als Landsmann und als Sproß einer Familie, die der evangelischen Kirche zugetan war. Sein Vater war Mitglied der evangelischen Landessynode gewesen. Ich habe mich in diesem Vertrauen auch nicht getäuscht. Er hat mich öfters empfangen und mir mehrfach Unterredungen mit anderen Mitgliedern des Reichskabi netts vermittelt. Insbesondere hat er im Herbst 1934, als ich durch rechtswidrige Eingriffe des damaligen Reichsbischofs Ludwig Müller wegen meines Widerstandes gegen die Beherrschung der Kirche durch die Deutschen Christen von meinem Amt entfernt und in meiner Wohnung interniert wurde, zusammen mit dem Innenminister Dr. Frick und dem Reichsjustizminister Dr. Gürtner, meine Haftentlassung und meine Wiederanerkennung als Bischof durch den Staat durchgesetzt und eine Aussprache in der Reichskanzlei herbeigeführt, die eine Zurücknahme der rechtswidrigen Gesetzgebung des Reichsbischofs zur Folge hatte. Auch in den späteren Perioden des Kirchenkampfes habe ich stets freundliche Aufnahme und volles Verständnis für die Anliegen der Kirche bei ihm gefunden.«

Ich darf weiter Bezug nehmen auf eine unter Nummer 2 meines Dokumentenbuches befindliche eidesstattliche Versicherung eines alten intimen Freundes des Angeklagten, des Rechtsanwalts und Notars Manfred Zimmermann in Berlin und darf aus dieser eidesstattlichen Versicherung einen kurzen Auszug zitieren.

VORSITZENDER: Ich glaube nicht, daß es nötig ist, alles zu verlesen. Der Gerichtshof wird es natürlich in Betracht ziehen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Bitte sehr. Ich habe deshalb Wert darauf gelegt, weil das zweite Dokument von einem Mann stammt, der ihn seit vierzig Jahren genauestens kennt. Es lag mir deswegen daran, neben der Erklärung des Landesbischofs Wurm auch einen Mann zu zitieren, der das tägliche Leben von ihm kennt, aber wenn Herr Präsident glauben, daß es nicht erforderlich ist, dies vorzulesen, dann darf ich nur darauf Bezug nehmen.

[651] VORSITZENDER: Sie brauchen nicht alles zu verlesen, aber Sie können uns auf die wichtigsten Stellen aufmerksam machen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Die Stelle, die ich hier zitieren wollte, befindet sich auf Seite 5 dieser eidesstattlichen Versicherung unter Absatz 5. Sie beginnt mit

»Constantin von Neurath ist nach Familie, Erziehung und Werdegang eine in jeder Beziehung gefestigte Persönlichkeit...«

Dann darf ich darauf verzichten.

Dann darf ich vorlegen eine Erklärung des Pfarrers Roller und des Bürgermeisters von Enzweihingen. Das ist die Gemeinde, in der Neurath zu Hause ist. Sie befindet sich unter Nummer 24 in meinem Dokumentenbuch I.

Herr von Neurath! Wie ist im Anschluß daran Ihre Einstellung zur Judenfrage gewesen?

VON NEURATH: Ich bin niemals Antisemit gewesen, woran mich schon meine christliche und humanitäre Überzeugung hinderte. Eine Zurückdrängung des übermäßigen Einflusses auf allen Gebieten des öffentlichen und kulturellen Lebens, wie er sich nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland entwickelt hatte, betrachtete ich aber als erwünscht. Alle Gewaltmaßnahmen gegenüber den Juden lehnte ich ebenso ab wie schon die Propaganda gegen die Juden. Die ganze Rassenpolitik der Nationalsozialistischen Partei hielt ich für falsch und habe sie deswegen bekämpft. Nach Inkraftsetzung der Judengesetze habe ich mich gegen die Durchführung gestemmt und nichtarische Angehörige des Auswärtigen Dienstes so lange als möglich gehalten. Erst nachdem die Partei die Entscheidung über die Ernennung von Beamten erhalten hatte, mußte ich mich auf die Verteidigung von einzelnen Personen beschränken. Ich habe mehreren von ihnen die Emigration verschafft. Das sogenannte Rassengesetz ist von einem Rassenfanatiker der Partei verfaßt und trotz meines ausdrücklichen Einspruches in Nürnberg beschlossen worden.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf hierzu verweisen und einen kurzen Satz zitieren aus einem Affidavit des früheren Botschafters Dr. Curt Prüfer. Dieses Dokument befindet sich als Nummer 4 in meinem Dokumentenbuch.

Der Botschafter Prüfer war Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, als Herr von Neurath Außenminister war.

Ich darf kurz zitieren über seine Einstellung zu andersgläubigen Beamten.

VORSITZENDER: Welche Seite ist das?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Im Deutschen Seite 21.

VORSITZENDER: Ja, und unsere Seite 21?

[652] DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ja.

»Neurath hat sich in vielen Fällen eingesetzt für die Beamten des Auswärtigen Amtes, die wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zu anderen Parteien von den Nationalsozialisten beanstandet wurden. So blieben bis zum Tode Hindenburgs, solange als Neurath noch die alleinige Verfügung in allen Beamtenfragen zustand, eine Anzahl von Beamten jüdischen oder gemischt-jüdischen Blutes in ihren Stellungen, ja es erfolgten sogar noch Beförderungen solcher Beamten.

Erst als dem Reichsminister nach dem Tode Hindenburgs, ebenso wie den anderen Ressortchefs, durch Erlaß des Führers die letzte Entscheidung in allen Beamtenfragen entzogen und dem Stellvertreter des Führers übertragen wurde, setzte sich auch auf diesem Gebiet der Radikalismus der Partei durch, der dann, insbesondere nach Neuraths Ausscheiden, immer schroffere Formen annahm.«

VORSITZENDER: Welche Antwort war das?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Das war das Affidavit des früheren Botschafters a. D. Dr. Curt Prüfer.

VORSITZENDER: Ja, das weiß ich. Ich will nur wissen, welche Antwort das war?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich sehe Nummer 4. Es ist ein Affidavit. Es ist kein Fragebogen in diesem Sinne.

VORSITZENDER: Es hat Absätze in unserer Ausfertigung.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Nummer 18; es ist die Antwort auf die Frage Nummer 18.

Ich darf Sie dann ferner noch auf ein Affidavit der Baronin Ritter, von München, verweisen. Die Baronin Ritter ist eine entfernte Verwandte von ihm. Sie ist die Witwe des früheren Bayerischen Gesandten am Vatikan. Sie kennt Herrn von Neurath seit langen Jahren und kennt genau auch seine Denkungsart.

Es ist dies Nummer 3 in meinem Dokumentenbuch I, und ich möchte daraus von Seite 3 einen kurzen Passus zitieren:

»Die gleiche tolerante Einstellung wie gegenüber den christlichen Konfessionen hatte er auch der Judenfrage gegenüber. Er hat daher die Rassenpolitik Hitlers grundsätzlich abgelehnt. Es gelang ihm auch praktisch, bis zum Jahre 1937 jede Ausschaltung von Juden in seinem Amtsbereich zu verhindern. Er hat außerdem allen Personen, die ihm beruflich oder persönlich nahestanden und durch die Judengesetzgebung betroffen wurden, soweit er irgend konnte, geholfen, um finanzielle und andere Nachteile von ihnen abzuwenden.«

[653] Wie standen Sie, Herr von Neurath, den antijüdischen Tendenzen und Maßnahmen Hitlers gegenüber?

VON NEURATH: Ich sah darin einen Antisemitismus, wie er im deutschen Volk nicht ganz selten war, ohne aber praktische Auswirkungen zu haben. Gegen alle mir bekanntgewordenen Ausschreitungen habe ich aber bei Hitler protestiert, und zwar nicht etwa bloß aus außenpolitischen Gründen, und habe ihn ersucht, speziell Goebbels und auch Himmler zurückzuhalten.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Bei dieser Gelegenheit möchte ich gern einschalten eine Frage dahingehend, was Sie über die Tätigkeit und die Ausschreitungen der Gestapo und der SA beziehungsweise der SS wußten.

Hierzu möchte ich Ihnen die Aussagen des vor einiger Zeit hier vernommenen Zeugen Gisevius vorhalten. Er sagte:

»Darüber hinaus habe ich einem der engsten Mitarbeiter des damaligen Außenministers...« – das waren Sie – »...dem Chef des Protokolls, Gesandten von Bülow-Schwante an Material gegeben so viel ich konnte, und nach den Auskünften, die Bülow-Schwante mir gegeben hat, hat er wiederholt dieses Material vorgelegt.«

Es handelte sich dabei um angebliches Material über Ausschreitungen und Akte – insbesondere gegen Ausländer natürlich.

VON NEURATH: Die Behauptungen dieses Zeugen Gisevius – ich hätte durch meinen Protokollchef über die Tätigkeit der Gestapo allgemein etwas erfahren müssen – ist eine durchaus unrichtige Vermutung. Ich hörte dienstlich durch Beschwerden der Gesandten und Botschafter wohl von Schlägereien und auch von Verhaftungen durch die Polizei und durch die SA, aber über die allgemeinen dienstlichen Institutionen der Gestapo und ihre Tätigkeit wußte ich nichts.

In allen Fällen, die mir bekannt geworden sind, habe ich beim Innenminister, dem Vorgesetzten der Polizei und Gestapo zunächst Aufklärung verlangt und Bestrafung der Schuldigen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Was wußten Sie beziehungsweise haben Sie erfahren über die Konzentrationslager? Wann haben Sie zuerst von dieser Institution überhaupt etwas erfahren, und wann beziehungsweise von wem haben Sie überhaupt von den Zuständen in diesen Lagern Kenntnis bekommen?

VON NEURATH: Die Institution der sogenannten Konzentrationslager war mir aus dem Burenkrieg schon bekannt. Die Existenz von solchen Lagern in Deutschland wurde mir etwa 1934 oder 1935 bekannt, als nämlich zwei Beamte meiner Behörde, und darunter gerade der von Herrn Gisevius genannte Protokollchef, plötzlich verhaftet wurden. Bei den Nachforschungen nach ihnen [654] stellte ich fest, daß sie in ein sogenanntes Konzentrationslager verbracht worden seien. Ich ließ mir Herrn Himmler und Heydrich kommen und machte ihnen Vorwürfe, und es gab dabei sehr scharfe Auseinandersetzungen zwischen den beiden und mir. Auf meine sofortige Beschwerde bei Hitler wurden die beiden Beamten freigelassen. Ich habe sie dann auch gefragt, wie sie behandelt worden seien, und dabei haben beide übereinstimmend gesagt, daß die Behandlung – abgesehen natürlich von der Freiheitsentziehung – nicht schlecht gewesen sei. Das Konzentrationslager, in das sie verbracht worden waren, war das Lager Oranienburg. Später habe ich auch über die Existenz von Dachau gehört und im Jahre 1939 auch von Buchenwald, und zwar deshalb, weil dorthin die von Himmler verhafteten tschechischen Studenten verbracht worden waren. Von dem hier bekanntgewordenen Ausmaß der Konzentrationslager und gar wohl von der Behandlung der Gefangenen oder gar von den Vernichtungslagern habe ich erst hier in Nürnberg erfahren.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Von wem und wann sind Sie nun zum Reichsaußenminister ernannt worden, und wie ist es zu dieser Ernennung gekommen?

VON NEURATH: Zum Außenminister bin ich am 2. Juni 1932 durch den Reichspräsidenten von Hindenburg ernannt worden. Hindenburg hatte mich schon im Jahre 1929 nach dem Tode Stresemanns zum Außenminister ernennen wollen. Ich habe es damals abgelehnt, weil ich bei den im Reichstag bestehenden Parteiverhältnissen keine Möglichkeit für eine stabile Außenpolitik erblicken konnte. Ich gehörte keiner der etwa dreißig Parteien an, hätte also im damaligen Reichstag keinerlei Unterstützung finden können. Hindenburg nahm mir aber das Versprechen ab, seinem Ruf zu folgen, wenn das Vaterland in Not kommen sollte.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf hierzu das Telegramm zitieren, mit dem damals das Auswärtige Amt Herrn von Neurath davon verständigte, daß der Reichspräsident wünschte, daß er damals führend in die Regierung eintreten würde. Es ist dies die Niederschrift des telephonisch durchgegebenen Telegramms und hat folgenden Wortlaut – es befindet sich als Nummer 6 in meinem Dokumentenbuch.

»Für Herrn Botschafter persönlich, selbst zu entziffern. Berlin, 31. Mai 1932.« – Es war nach London gerichtet. –

»Der Herr Reichspräsident bittet Sie unter Hinweis auf Ihre früheren Zusagen, das Außenministerium in Bildung begriffenen Präsidialkabinetts zu übernehmen, das aus Persönlichkeiten der Rechten, die parteipolitisch nicht gebunden sind, bestehen wird und sich weniger auf Reichstag als auf Autorität des Reichspräsidenten stützen soll. Der Herr [655] Reichspräsident richtet dringenden Appell an Sie, Ihre Dienste dem Vaterland in dieser schweren Stunde nicht zu versagen. Falls Sie zusagende Antwort nicht sofort geben können, bitte ich umgehend herzukommen. Bülow.«

Das war der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.

Ich verweise dann ferner noch auf den Durchschlag eines Schreibens des Leiters der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes über die Berufung Herrn von Neuraths zum Reichsaußenminister, den er damals an einen ihm befreundeten Herrn, Gesandten Rümelin, richtete. Der Schreiber dieses Briefes, Herr Ministerialdirektor Dr. Köpke, wird bei seiner Vernehmung hier vor Gericht die Richtigkeit dieses Briefes, das heißt die Tatsache, daß dieser Brief der Durchschlag des Originalbriefes am den Gesandten Rümelin ist, bestätigen. Ich glaube daher, im Moment auf die Verlesung verzichten zu können. Das Dokument befindet sich unter Nummer 8 in meinem Dokumentenbuch.

[Zum Zeugen gewandt:]

Haben Sie sich nun leichten Herzens entschlossen, diesem Ruf Hindenburgs zu entsprechen und diesen schweren Posten, in der damaligen Zeit doppelt schweren Posten, zu übernehmen?

VON NEURATH: Nein, keineswegs. Ich hatte keinerlei Lust, den damaligen Posten des Außenministers zu übernehmen. Ich war gern auf meinem Botschafterposten in London, hatte dort bei der Regierung und bei der königlichen Familie eine gute Stellung und hoffte deshalb, den beiden Ländern England und Deutschland noch nützlich sein zu können. Aber an dem Appell Hindenburgs konnte ich ja nicht ohne weiteres vorübergehen. Aber auch dann entschied ich mich erst, nachdem ich mit ihm eine längere mündliche Aussprache gehabt hatte, indem ich meine Ziele und meine Auffassung über die deutsche Außenpolitik dargelegt und mich seiner Unterstützung bei der friedlichen Entwicklung und der Mittel zur Erreichung der Gleichberechtigung Deutschlands, der Stärkung seiner Position im Rate der Nationen und der Gewinnung der Souveränität über das deutsche Reichsgebiet versichert hatte.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf hierzu auf das bereits zitierte Affidavit des früheren Gesandten Prüfer verweisen, das sich als Nummer 4 in meinem Dokumentenbuch befindet, und ich darf hieraus den Absatz Nummer 7 zitieren, in dem die Berufung des Angeklagten durch Hindenburg behandelt wird. Es ist dies in meinem deutschen Dokumentenbuch Seite 27.

»Es war in den Kreisen der oberen Beamten des Auswärtigen Amtes eine bekannte Tatsache, daß Hindenburg, als er Hitler zum Reichskanzler machte, daran geradezu die Bedingung geknüpft hatte, daß Neurath als Außenminister [656] im Amte blieb. Baron Neurath hatte sich, als er es 1932 übernahm, keineswegs zu diesem Amte gedrängt. Vielmehr hatte er bereits 1929, als Hindenburg ihm das Ressort angetragen hatte, es mit der Begründung abgelehnt, daß er sich, ohne einer Partei zuzugehören, in einem parlamentarisch regierten Staate ohne Parteirückhalt für die Übernahme eines Ministeriums nicht für geeignet halte. Erst als dann der von Neurath besonders verehrte Reichspräsident von Hindenburg im Jahre 1932 sein erstes sogenanntes Präsidialkabinett berief, ließ Neurath seine Bedenken fallen und trat als Außenminister in dieses Kabinett ein.«

[Zum Zeugen gewandt:]

Wie war nun damals die Beurteilung der innenpolitischen Lage für Sie?

VON NEURATH: Die Entwicklung der Parteiverhältnisse im Jahre 1932 hatte sich so weit zugespitzt, daß auch nach meiner Ansicht nur zwei Möglichkeiten bestanden; entweder eine Beteiligung der zahlenmäßig sehr stark gewordenen Nationalsozialistischen Partei an der Regierung oder, bei Ablehnung dieses Verlangens, der Bürgerkrieg. Die Einzelheiten über das Zustandekommen der Regierung im Jahre 1933 und das Zurmachtkommen Hitlers hat der Angeklagte von Papen ja eingehend dargelegt.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Wie war nun Ihr eigenes Urteil und Ihre Einstellung zu Hitler, zum Nationalsozialismus im allgemeinen und zu den nationalsozialistischen Ideen, und vor allen Dingen zur Partei demgemäß.

VON NEURATH: Hitler kannte ich persönlich nicht. Die Methoden der Partei in ihrem Kampf um die Macht im Staate verabscheute ich. Die Ideen im einzelnen waren mir nicht bekannt. Einige davon, namentlich auf sozialem Gebiet, schienen mir gut, andere hielt ich für Revolutionserscheinungen, die sich allmählich abschleifen würden, wie ich das ja bei der Revolution in Deutschland im Jahre 1918 und dann nachher in Italien bei der faschistischen Revolution auch erlebt hatte. Im ganzen stand ich ihnen aber ablehnend gegenüber. Ich hielt jedenfalls damals eine entscheidende Rolle Hitlers und der Nationalsozialistischen Partei in der deutschen Politik oder ihre alleinige Führung durch Hitler für falsch und nicht im Interesse Deutschlands, ganz besonders nicht im Interesse der deutschen Außenpolitik.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf hierzu noch eine Stelle aus dem vorerwähnten Affidavit des Botschafters Prüfer zitieren, Nummer 4 meines Dokumentenbuches, die sich auf Seite 28 befindet und die interessant ist insofern, als es sich ja bei Prüfer um einen Beamten seines Ministeriums handelt.

[657] »Baron Neurath war nicht Nationalsozialist. Er hatte auf Grund von Herkommen und Tradition eine entschiedene Abneigung gegen die nationalsozialistische Doktrin, soweit sie radikale und gewaltsame Maximen enthielt. Diese Abneigung, aus der er keinen Hehl machte, bezog sich besonders auf Exzesse der Parteiorgane gegenüber Andersdenkenden, und vor allem gegenüber Juden und Menschen mit jüdischen Blutmischungen, dann aber auch auf die allgemeine Ingerenz der Nationalsozialistischen Partei in jede Lebensäußerung des deutschen Volkes und Staates, mit anderen Worten auf den Totalitätsanspruch, das Führerprinzip, kurz gesagt die Diktatur. Freiherr von Neurath hat sich namentlich in den Jahren 1936 bis Anfang 1938, als ich ihn in meiner Eigenschaft als Leiter der Budget- und Personalabteilung sehr häufig sah, oft zu mir und zu anderen in meiner Gegenwart unmißverständlich darüber geäußert, wie sehr ihn die immer extremer werdende Entwicklung in der deutschen Innen- und Außenpolitik mit Sorge und Widerwillen erfüllte.«

Herr Präsident! Ich darf dann das Gericht bitten, amtlich Kenntnis zu nehmen von dem Fragebogen des Grafen Schwerin-Krosigk, des früheren Reichsfinanzministers, das sich in meinem Dokumentenbuch unter Nummer 25 befindet.

[Zum Zeugen gewandt:]

Wie war nun, um auf Ihre außenpolitischen Gedanken, Ideen und Prinzipien zu kommen, Ihre Einstellung zum Versailler Vertrag und zum Völkerbund?

VON NEURATH: In den unsinnigen und unmöglichen Bestimmungen des Versailler Vertrages, durch welchen die Wirtschaft der ganzen Welt in Unordnung gebracht wurde, sind die Wurzeln des Nationalsozialismus und damit auch die Ursache des zweiten Weltkrieges zu suchen. Indem man diesen Vertrag mit dem Völkerbund verband und ihn gewissermaßen zum Hüter der Bestimmungen des Vertrages bestellte, wurde sein ursprünglicher Zweck, nämlich der der Völkerversöhnung und der Friedenserhaltung illusorisch. Zwar war in dem Statut die Möglichkeit der Revision vorgesehen. Von dieser Möglichkeit hat aber die Völkerbundsversammlung keinen Gebrauch gemacht. Nachdem sich die Vereinigten Staaten von der Teilnahme zurückgezogen hatten und auch Rußland und später auch Japan außerhalb standen, bestand dieser sogenannte Völkerbund in seiner überragenden Mehrheit nur aus einer Versammlung von Interessenten zur Erhaltung des Status quo, und zwar des Status quo, wie er durch den Versailler Vertrag geschaffen war. Anstatt nun die im Laufe der Zeit immer wieder auftauchenden Spannungen zu beseitigen, ging das Bestreben dieser Versammlung dahin, an dem bestehenden Zustand nichts ändern zu lassen. Daß sich dies [658] ein großes und ehrliebendes Volk, das durch den Versailler Vertrag diskriminiert war, auf die Dauer nicht gefallen lassen werde, das konnte jeder etwas weiterblickende Staatsmann erkennen. Und es war, und zwar nicht nur in Deutschland, immer darauf hingewiesen worden, daß dies zu einem bösen Ende führen müsse, aber in Genf, dem Tummelplatz redegewandter, eitler Politiker, war man dagegen taub.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Es ist unbestreitbar eine geschichtliche Tatsache, daß die deutsche Außenpolitik unter allen Regierungen, die der von Hitler vorausgingen, bestrebt gewesen war, die Änderung des Versailler Vertrages, allerdings ausschließlich mit Friedensmitteln, zu erreichen. War diese Politik auch diejenige Hindenburgs, oder wäre Hindenburg etwa für eine andere Lösung, für eine gewaltsame, kriegerische Lösung zu haben gewesen?

VON NEURATH: Nein, keinesfalls. Und zwar auch dann nicht, wenn Deutschland die militärischen Mittel dazu gehabt hätte. Er sagte mir immer wieder, ein neuer Krieg müsse auf alle Fälle vermieden werden.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Ich darf kurz verweisen und zur amtlichen Kenntnisnahme bitten auf einen Auszug aus einer Rede des Grafen Bernstorff, des Vertreters Deutschlands im Völkerbund, vom 25. September 1928. Sie befindet sich als Nummer 34 in meinem Dokumentenbuch II; die Übersetzung liegt allerdings noch nicht vor, sie wird aber nachgereicht, ich hoffe am Montag.

Ferner nehme ich Bezug – und darf um Kenntnisnahme bitten – auf einen Auszug aus der Rede des damaligen Reichskanzlers Brüning in Kiel vom 19. Mai 1931 – es ist dies Nummer 36 meines Dokumentenbuches Nummer II – ferner noch auf einen Auszug aus der Rede des damaligen Reichsaußenministers Curtius, des Nachfolgers und Freundes des kurz vorher verstorbenen Reichskanzlers Stresemann, die Curtius vor der Völkerbundsversammlung hielt.

SIR DAVID MAXWELL-FYFE: Euer Lordschaft! Ich habe Herrn von Lüdinghausen gesagt, daß ich den Band II erhalten habe. Ich weiß nicht, ob der Gerichtshof die englische Übersetzung vor sich hat.

VORSITZENDER: Nein, ich glaube nicht, daß wir sie haben. Sir David, hat sich die Anklagebehörde mit der Erheblichkeit und Zulässigkeit dieses Dokuments einverstanden erklärt?

SIR DAVID MAXWELL-FYFE: Euer Lordschaft! Wir werden kurze Auszüge, wie sie bisher verlesen worden sind, nicht beanstanden. Euer Lordschaft wissen, daß ich den Stand, den die Anklagebehörde in Bezug auf den Versailler Vertrag einnimmt, schon[659] dargelegt habe; aber solange diese Dinge innerhalb von vernünftigen Grenzen als Einleitung vorgetragen werden, werde ich keinen formellen Einspruch erheben.

VORSITZENDER: Herr von Lüdinghausen! Der Gerichtshof hat verschiedentlich verfügt, daß Dokumente, die die angebliche Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages beweisen sollen, nicht als Beweismittel angeboten werden können. Da die Anklagebehörde diese Haltung einnimmt, wird der Gerichtshof diese Dokumente lediglich als historische ansehen, aber sonst sind sie unerheblich. Die Frage ist nur, ob die Angeklagten versucht haben, den Versailler Vertrag mit Gewalt zu beseitigen. Wir haben hier nichts mit dessen Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit zu tun.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Nein, Herr Präsident, ich habe es nicht aus dem Grunde vorgelegt, um eine Kritik an dem Versailler Vertrag zu üben, sondern um den Nachweis zu führen, daß auch die früheren Regierungen mit friedlichen Mitteln dieselben Ziele verfolgt haben, die mein Mandant später als Reichsaußenminister auch verfolgte, daß sich also auch unter seiner Leitung keinerlei Änderung in der Tendenz und den Zielen der deutschen Außenpolitik zu den Westmächten einstellte. Das war der Grund... keine Kritik an sich.

VORSITZENDER: Ich weiß, Dr. von Lüdinghausen, aber der Beweis, den der Angeklagte bisher geführt hat, war eine Kritik an der Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ja, das war seine allgemeine Einleitung, aber mir lag jetzt daran, nur die Kontinuität der Politik darzulegen.

[Zum Zeugen gewandt:]

Wie waren nun Ihre eigenen Ansichten über die Frage der Weiterführung der Außenpolitik des Reiches in Bezug auf die eben behandelte Frage?

VON NEURATH: Ich war der Ansicht, daß die Lösung der verschiedenen politischen Probleme nur auf friedlichem Wege, und zwar Schritt für Schritt, zu erreichen sein würde. Voraussetzung dafür war allerdings die volle Gleichberechtigung Deutschlands auf allen Gebieten, also auch auf dem militärischen, ferner die Wiederherstellung der Souveränität im ganzen Reichsgebiet und die Aufhebung jeder Diskriminierung. Aber das zu erreichen war zunächst die erste Aufgabe der deutschen Außenpolitik.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Vorsitzender! Ich darf hierzu wiederum auf das erwähnte Affidavit des Botschafters Dr. Prüfer, das sich unter Nummer 4 in meinem Dokumentenbuch befindet, verweisen und möchte mit Erlaubnis des Gerichts aus diesem hierzu als Bekräftigung dessen, was der Angeklagte eben gesagt hat, einen Teil des Absatzes 12 vorlesen:

[660] »Neuraths Politik war eine solche internationaler Verständigung und des Friedens. Diese Politik stand keinesfalls im Widerspruch dazu, daß auch Herr von Neurath eine Revision der Härten des Versailler Vertrages anstrebte. Er wollte dies jedoch ausschließlich auf dem Verhandlungswege, keinesfalls durch Gewalt herbeiführen. Alle Äußerungen und Weisungen, die ich als sein Mitarbeiter je von ihm gehört oder gesehen habe, bewegten sich in dieser Richtung. Daß Baron Neurath sich als einen Bewahrer des Friedens empfand, geht wohl am besten aus einer Äußerung hervor, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Auswärtigen Amt tat. Er erklärte damals in einem kleinen Kreise von Mitarbeitern, daß sich nun wohl der Krieg nicht mehr vermeiden ließe. Er wollte damit wohl sagen, daß die Außenpolitik von nun an aus der seinen in die Hand von Leichtsinnigen gegeben worden wäre.«

Herr von Neurath! Sie waren sich also mit Hindenburg völlig einig in der absoluten Ablehnung jeder Anwendung von Gewalt zwecks Erreichung dieses Zieles der Abänderung des Versailler Vertrages. Und Sie hielten die Erreichung dieses Zieles für möglich und waren ein überzeugter Gegner kriegerischer Verwicklungen, die Sie für das größte Unglück nicht nur für Deutschland, sondern auch für die ganze Welt hielten?

VON NEURATH: Ja. Deutschland und die ganze Welt steckte ja damals noch immer in der schweren Wirtschaftskrise, die durch die Bestimmungen des Versailler Vertrages entstanden waren. Jede neue kriegerische Entwicklung konnte deshalb nur zu einem großen Unglück führen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Wenige Tage, nachdem Sie am 2. Juni 1932 Ihr neues Amt als Außenminister angetreten hatten, begann die Tagung der sogenannten Reparationskonferenz in Lausanne, an der Sie zusammen mit dem neuen Reichskanzler von Papen teilgenommen haben.

Wollen Sie uns ganz kurz sagen, was der Zweck der Konferenz war?

VON NEURATH: Die Kontributionslast aus dem Versailler Vertrag, die ja niemals fixiert worden war, sollte nun auch formell vollends beseitigt beziehungsweise in ihrer Endsumme fixiert festgelegt werden. Dieses Ziel ist auch erreicht worden.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Tagte auch gleichzeitig in Genf die Abrüstungskonferenz?

VON NEURATH: Ja, die Verhandlungen fanden fast gleichzeitig statt.

[661] DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Vorsitzender! Ich erlaube mir, bei dieser Gelegenheit kurz des allgemeinen Verständnisses halber darauf hinzuweisen, daß die Einrichtung der Abrüstungskonferenz zurückgeht auf die Entschließung der Völkerbundsversammlung vom 25. September 1928, in der die enge Verbindung zwischen der internationalen Sicherheit, das heißt dem Frieden der Allgemeinheit der europäischen Staaten und der Begrenzung der Rüstungen betont wird. Ich darf hierzu hinweisen auf den Text der Entschließung des Völkerbundes, die sich unter Nummer 33 meines Dokumentenbuches befindet; das ist Seite 90 des Dokumentenbuches II.

[Zum Zeugen gewandt:]

Können Sie uns eine kurze Darstellung des Verlaufes dieser Abrüstungsverhandlungen geben?

VON NEURATH: Ja, eine kurze Darstellung zu geben ist natürlich sehr schwierig. Die Abrüstungskonferenz war vom Völkerbund eingesetzt worden, um die im Artikel 8 vorgesehene Abrüstung aller Staaten als Gegenleistung für die im Jahre 1927 bereits durchgeführte deutsche Abrüstung in die Wege zu leiten. Die Verhandlungen in der Abrüstungskonferenz wurden aber schon nach kurzer Zeit gegen den Widerspruch der deutschen Vertreter vertagt. Aus den vorhergegangenen Verhandlungen und der Vertagung war schon damals klar zu erkennen, daß die nicht abgerüsteten Staaten nicht bereit waren, ihre eigene Abrüstung nach den Maßstäben und Methoden der vorausgegangenen Abrüstung Deutschlands zu vollziehen. Das machte damals eine der Abrüstungskonferenz vorgeschlagene Resolution für Deutschland unannehmbar, und der deutsche Vertreter erhielt daher die Weisung, zu erklären, daß Deutschland an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz so lange nicht mehr teilnehmen werde, als die gleichberechtigte Beteiligung Deutschlands am Ergebnis der Konferenz nicht anerkannt sei.

VORSITZENDER: Dr. von Lüdinghausen! Sollen wir uns nun vertagen?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ja, Herr Vorsitzender.

[Pause von 10 Minuten.]

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Ich darf zu der eben gestellten und beantworteten Frage verschiedene Dokumente in Bezug nehmen und um deren amtliche Kenntnisnahme bitten. Ich lege vor oder habe vorgelegt in meinem Dokumentenbuch II unter Nummer 40 Auszüge aus dem deutschen Memorandum vom 29. August 1932; Auszüge aus einem Interview, das Herr von Neurath einem Vertreter des Wolffschen Telegraphenbüros, des offiziellen amtlichen deutschen Nachrichtenbüros des Deutschen Reiches, [662] gewährt hat – Nummer 41 meines Dokumentenbuches II; ferner Auszüge aus einer Erklärung Herrn von Neuraths vor Vertretern der deutschen Presse am 30. September 1932 – Nummer 45 des Dokumentenbuches II; einen Auszug aus einem Schreiben des Angeklagten an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz – Nummer 43 meines Dokumentenbuches II, und schließlich möchte ich noch verweisen auf eine Rede des deutschen Vertreters in Genf bei der Abrüstungskonferenz, die sich unter Nummer 39 meines Dokumentenbuches befindet und aus denen die Entwicklung und die Einstellung des Angeklagten und damit der deutschen Politik zu den am 16. wieder einberufenen Abrüstungsverhandlungen auf der Abrüstungskonferenz hervorgeht.

Herr von Neurath! In den oben vorgelegten Dokumenten wird von Ihnen betont, daß die Abrüstungsfrage ausschließlich durch friedliche Mittel gelöst werden müsse und daß keinerlei Gewalt angewandt werden dürfe. Entsprach diese hier zum Ausdruck kommende Tendenz tatsächlich Ihrer Überzeugung und stellt sie die Richtlinie, und zwar die ausschließliche Richtlinie Ihrer Politik dar?

VON NEURATH: Ja. Es ist auch in der ganzen Zeit, solange ich Reichsaußenminister war, kein Mittel angewandt worden, das nicht international allgemein üblich und erlaubt gewesen wäre.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Am 16. sollten nun die Verhandlungen in der Abrüstungskonferenz wieder beginnen. Welches war das Ergebnis dieses Zusammentritts der Abrüstungskonferenz?

VON NEURATH: Es kam zu einer von England angeregten... Zunächst verlief die Abrüstungskonferenz wieder im Sande. Es kam aber dann später zu einer von England angeregten sogenannten Fünf-Mächte- Erklärung im Dezember 1932. In ihr wurde der deutsche Anspruch auf die Gleichberechtigung und Aufhebung von diskriminierenden Bestimmungen des Versailler Vertrages anerkannt. Nach dieser von den Kriegsmächten abgegebenen, später von der Abrüstungskonferenz oder vom Völkerbundsrat selbst anerkannten Erklärung war Deutschlands Gleichberechtigung ein für allemal und für alle Fälle anerkannt. Deutschland konnte deshalb sein Rücktrittsrecht zum Teil V des Versailler Vertrages unter Hinweis auf die von den Signatarmächten übernommene Verpflichtung zur allgemeinen Abrüstung geltend machen. Mit dieser Fünf-Mächte-Erklärung war die Voraussetzung dafür gegeben, daß Deutschland an den Beratungen der Abrüstungskonferenz wieder teilnahm.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Ich darf verweisen auf den Text der Fünf-Mächte-Erklärung vom 11. Dezember 1932. Er befindet sich unter Nummer 47a in meinem Dokumentenbuch II. Ferner darf ich verweisen auf einen Aufsatz des Angeklagten im [663] »Heimatdienst« über diese Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung. Der Text befindet sich unter Nummer 48 in meinem Dokumentenbuch II. Das war die Zeit vor der Machtübernahme.

[Zum Zeugen gewandt:]

Es kam nun im Januar 1933 zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und damit zur sogenannten Machtübernahme durch die NSDAP. Haben Sie bei dieser Übernahme der Macht, bei der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, in irgendeiner Form mitgewirkt?

VON NEURATH: Nein. Ich war bei der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler in keinem Stadium der Verhandlungen beteiligt. Ich bin von niemandem, auch nicht vom Reichspräsidenten, damals, und erst recht nicht von einem Parteiführer um meine Meinung gefragt worden. Irgendwelche näheren Beziehungen zu einem der Parteiführer, insbesondere zu den Führern der Nationalsozialistischen Partei, hatte ich nicht. Im übrigen haben Göring und Papen hier vollkommen zutreffende Aussagen gemacht.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Welche Gedanken haben Sie sich nun selbst innerlich zu dieser Frage der Berufung Hitlers zum Reichskanzler, mit anderen Worten, zur Machtübernahme durch die Partei gemacht?

VON NEURATH: Ich hatte lebhafte Bedenken, sah aber, wie ich schon anfangs ausgeführt habe, nach Lage der Parteiverhältnisse und der Unmöglichkeit, gegen die Nationalsozialisten eine Regierung zu bilden, auch keine andere Möglichkeit mehr, wenn man nicht einen Bürgerkrieg heraufbeschwören wollte, über dessen Ausgang bei der überwältigenden Zahl der Anhänger Hitlers kein Zweifel bestehen konnte.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Aus welchem Grunde sind Sie denn nun bei Ihrer Einstellung, die Sie uns eben gesagt haben, als Reichsaußenminister in der neugebildeten Regierung Hitlers geblieben?

VON NEURATH: Auf dringenden Wunsch Hindenburgs.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf hierzu auf das schon erwähnte Affidavit der Frau Baronin von Ritter, Nummer 3 meines Dokumentenbuches I, verweisen und darf mit Erlaubnis des Gerichts einen kurzen Passus aus demselben hierzu zitieren:

»Als dann im Jahre 1933 eine neue Regierung unter Hitler als Reichskanzler gebildet wurde, stellte Hindenburg Hitler die Bedingung, daß Neurath Außenminister bleiben müsse. Dementsprechend bat Hindenburg Neurath zu bleiben, und Neurath erfüllte gemäß seiner früheren Zusage Hindenburgs Wunsch. Ich weiß, daß Neurath dann im Laufe der Zeit oft [664] erhebliche Bedenken hatte, aber der Meinung war, daß es seine vaterländische Pflicht sei, zu bleiben.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an einen besonders sinnfälligen Vergleich mit einem Felsblock, der durch seine Lage inmitten des Flus ses die Gewalt der reißenden Strömungen vermindern kann, während er am Ufer einflußlos sein würde. Er äußerte häufig: ›Wenn die Deutschen sich oft wundern, daß ich bei diesem Regime mitmache, dann denken sie immer nur an die Mißstände, ohne zu würdigen, wieviel darüber hinausgehendes Unheil ich noch verhüten kann. Sie vergessen, wieviel Kraft es kostet, allein schon durch den Wall der ›Myrmidonen‹...« – damit meint Baronin von Ritter den engeren Kreis um Hitler – »... hindurch zu Hitler vorzudringen.‹«

[Zum Zeugen gewandt:]

Wissen Sie, aus welchem Grunde Hindenburg Ihr Verbleiben beziehungsweise Ihren Eintritt als Außenminister in das Kabinett Hitlers wünschte?

VON NEURATH: Um die Fortführung einer friedlichen Außenpolitik sicherzustellen und Hitler an unüberlegten, bei seiner impulsiven Natur möglichen Schritten zu verhindern, mit einem Wort, um als Bremse zu wirken.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Hat Hindenburg Ihr Verbleiben als Außenminister, beziehungsweise Ihren Eintritt in das Kabinett Hitler, nicht geradezu zur Bedingung der Berufung Hitlers zum Reichskanzler gemacht?

VON NEURATH: Ja, das hat er mir später gesagt.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf auch hierzu hinweisen auf das Affidavit des früheren Botschafters Curt Prüfer, Nummer 4 meines Dokumentenbuches und möchte einen kurzen Absatz daraus zitieren:

»Hindenburg stand in seiner politischen Grundeinstellung, insofern er ein Konservativer war...«

VORSITZENDER: Welche Seite ist das?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Das ist Seite 27, Exhibit Nummer 4.

»Hindenburg stand in seiner politischen Grundeinstellung, insofern er ein Konservativer war, wohl ungefähr auf demselben Boden wie Baron Neurath. Daß er selbst nur widerstrebend und unter dem schweren Druck der innerpolitischen Entwicklung Hitler die Macht übertrug, stand für alle, auch nur einigermaßen mit den Verhältnissen Vertrauten, fest. Wenn er unter diesen Umständen darauf bestand und es geradezu zur Bedingung machte, daß sein bisheriger außenpolitischer Berater Neurath im Amte verblieb, so geschah es [665] zweifellos nur aus dem Grunde, daß er inmitten der gärenden und ihm sicherlich persönlich unheimlichen und unsympathischen neuen Kräfte einen ruhenden Pol, wenigstens für die Außenpolitik, das heißt für den Frieden, sichern wollte.«

[Zum Zeugen gewandt:]

Haben Sie nun mit Hindenburg darüber gesprochen und ihm Ihre Abneigung, Ihre Bedenken gegen Ihren Eintritt in das Kabinett Hitlers geäußert?

VON NEURATH: Ja, ich habe ihm darüber keinen Zweifel gelassen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Was hat Hindenburg darauf erwidert?

VON NEURATH: Er sagte mir, ich müßte dieses Opfer bringen, er hätte sonst keine ruhige Stunde mehr. Hitler habe noch keinerlei Erfahrung in außenpolitischen Dingen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Haben Sie sich nun erst daraufhin und aus diesem Grunde zum Eintritt in das Kabinett Hitler entschlossen?

VON NEURATH: Ja. Der englische Anklagevertreter Sir David hat da in der Sitzung vom 1. März dieses Jahres behauptet, ich hätte durch diesen Eintritt in das Kabinett Hitler Ehre und Reputation verkauft. Ich nehme davon Abstand, hier weiter auf diese an sich schwere Beleidigung einzugehen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Ich darf hierzu einen Satz zitieren aus dem »Tagebuch des Ambassador Dodd 1933/37«, das sich als Nummer 13 in meinem Dokumentenbuch befindet, und zwar möchte ich zitieren die Eintragung, die Sie unterm 6. April 1934 auf Seite 100, das ist Seite 55 des deutschen Exemplars, finden und die folgendermaßen lautet; es handelt sich um eine ausdrückliche Bemerkung von Dodd, die sich auf Herrn von Neurath bezieht:

»Es tut mir leid um diese klarersehenden Deutschen mit ganz guter Weltkenntnis, die für ihr Vaterland arbeiten müssen und sich doch der Unwissenheit und Selbstherrschaft von Hitler und Genossen fügen müssen.«

[Zum Zeugen gewandt:]

Haben Sie nun bei diesen Unterredungen mit Hindenburg diesem versprochen, so lange in dem Kabinett zu bleiben, als es Ihnen irgendwie möglich wäre, den außenpolitischen Kurs in friedlichen Bahnen zu halten und kriegerische Verwicklungen zu vermeiden – dies auch dann, wenn Hindenburg dereinst die Augen schließen würde?

VON NEURATH: Ja. Letzteren Wunsch hat er wiederholt bei mir zum Ausdruck gebracht.

[666] DR. VON LÜDINGHAUSEN: Dies war ja auch wohl der Grund, weswegen Sie nach dem Tode Hindenburgs im Amt verblieben?

VON NEURATH: Ja. Und außerdem aber, weil ich inzwischen die Erfahrung gemacht hatte, daß Hitler sich in der Erregung durch sein Temperament sehr häufig zu unüberlegten Schritten hinreißen ließ und dadurch den Frieden gefährden konnte. Mehrfach hatte ich aber dabei auch die Erfahrung gemacht, daß er in solchen Fällen meinen Bedenken zugänglich war.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Die Anklage hat Ihnen, wie Sie ja wissen, aus Ihrem Eintritt und Ihrem Verbleiben im Amte als Reichsaußenminister in dem Kabinett Hitlers, vor allen Dingen auch aus Ihrem Verbleiben im Kabinett nach dem Tode Hindenburgs einen besonderen Vorwurf gemacht.

VON NEURATH: Wie mir da ein Vorwurf gemacht werden kann, ist mir völlig unerklärlich. Ich habe niemals einer Partei angehört, habe mich niemals auf Parteiprogramme einschwören lassen und habe auch den Parteiführern niemals etwa Treue geschworen. Ich habe unter der kaiserlichen Regierung gedient, bin von der sozialistischen Regierung unter Ebert zum Wiedereintritt in den diplomatischen Dienst aufgefordert und von ihr zum Gesandten und Botschafter ernannt worden. Ich habe demokratische, liberale und konservative Regierungen über mich ergehen lassen. Ohne mich mit ihren verschiedenen Programmen zu identifizieren, habe ich vielfach in Opposition zu den jeweiligen Parteiregierungen lediglich die Interessen meines Vaterlandes in Zusammenarbeit mit den anderen Mächten verfolgt.

Es lag für mich kein Grund vor, Hitler und der Nationalsozialistischen Partei gegenüber den Versuch nicht auch zu machen. Abweichende Ansichten konnte man zudem nur von innen heraus, das heißt als Mitglied der Regierung, mit Aussicht auf Erfolg zur Geltung bringen. Die Redefreiheit, die Benützung der Presse war in Deutschland verboten beziehungsweise erschwert. Die persönliche Freiheit war gefährdet. Im übrigen ist es in anderen Ländern auch nicht viel anders; ich meine damit die Teilnahme an der Regierung verschiedener Parteien, wie Reynaud zum Beispiel; und den mir persönlich gut bekannten Lord Vansittart, den ich im englischen Foreign Office sowohl in konservativen als auch Labor-Regierungen als maßgebenden Staatssekretär erlebt habe.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Warum sind Sie dann aber nun nach dem 30. Juni 1934 und den damaligen blutigen Ereignissen noch in der Regierung verblieben und haben nicht Ihre Demission gegeben? Sie wissen, daß die Anklage aus einem solchen Verbleiben in der Regierung anderen Angeklagten daraus einen Vorwurf gemacht hat.

[667] VON NEURATH: Abgesehen davon, daß die Schilderung, die Hitler damals über die Vorfälle beim Röhm-Putsch gegeben hat und aus denen ich entnehmen mußte, daß es sich um eine ernsthafte Revolte handelte, habe ich ja auch eine Reihe von Revolutionen miterlebt, zum Beispiel auch die russische und, wie ich schon sagte, die faschistische in Rom und gesehen, daß bei solchen Revolutionen vielfach auch Unschuldige darunter leiden müssen. Ich stellte mich außerdem ganz auf die Haltung von Hindenburg damals ein, der mir, selbst wenn ich die Demission hätte nehmen wollen, niemals die Erlaubnis gegeben hätte.

Als Episode, daß ich die Ernsthaftigkeit dieser Revolte damals und die Schilderung, die Hitler davon gegeben hat, als wahr annehmen mußte, möchte ich nur kurz erwähnen, daß an diesem Tage, nämlich am 30. Juni, damals ein Bruder des Kaisers von Japan in Berlin war, den ich zu Tisch hatte einladen müssen. An diesem Essen nahm auch der Generaloberst von Fritsch und eine Reihe von anderen höheren Offizieren und Beamten des Auswärtigen Amtes teil. Der Prinz erschien nicht zum Essen, das heißt, er kam erst eine Stunde später. Als ich nach dem Grund fragte, stellte es sich heraus, daß auch mein Haus von der SA umstellt war und daß der Prinz von dieser aufgehalten worden war, in mein Haus hereinzukommen. Einige Tage später sagte mir der Generaloberst von Fritsch, nachdem er mir den Hergang auf der Seite des Militärs erzählt hatte, ob mir bekannt sei, daß sowohl er selbst als auch ich auf der Liste des Herrn Röhm gestanden hätten. Also ganz harmlos, so wie sie, ich glaube, vom Zeugen Gisevius hier geschildert wurde, war diese Revolte doch nicht.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Haben Sie nun, bevor Sie sich zum Eintritt in das Kabinett Hitlers entschlossen haben, mit Hitler selbst über die Grundsätze und die Linie der Tendenz der Außenpolitik sich ausgesprochen, die Sie zu verfolgen beabsichtigten?

VON NEURATH: Ja, eingehend. Ich habe ihm dargelegt, daß wir unsere Ziele nur auf dem Verhandlungswege und entsprechend der internationalen Situation erreichen könnten. Dies erfordere allerdings Geduld. Hitler schien dies damals auch einzusehen und denselben Eindruck hatte ich auch noch die folgenden Jahre. Ich bin überzeugt, daß er damals mit der Fortführung dieser Linie durchaus einverstanden war und es ehrlich meinte. Er betonte unter anderem immer wieder, er kenne den Krieg und wolle keinen neuen erleben.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf hierzu nochmals auf die eidesstattliche Erklärung, das Affidavit des Botschafters Prüfer verweisen, Nummer 4 meines Dokumentenbuches I, und mit Erlaubnis des Gerichts hierzu folgendes zitieren:

[668] »Neuraths Politik war eine solche internationaler Verständigung und des Friedens...« – das ist Seite 29 – »diese Politik stand keinesfalls im Widerspruch dazu, daß auch Herr von Neurath eine Revision der Härten des Versailler Vertrages anstrebte. Er wollte dies jedoch ausschließlich auf dem Verhandlungswege, keineswegs durch Gewalt herbeiführen.«

Dann kommt auf derselben Seite...

VORSITZENDER: Haben Sie das nicht schon vorgelesen?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ja. Ich wollte aber jetzt auch einen Passus im Anschluß daran vorlesen.

»Ich bin sicher,« – sagt Prüfer – »daß Freiherr von Neurath ebenso wie die anderen Berufsbeamten des Auswärtigen Amtes etwas Konkretes von etwaigen Gewaltplänen Hitlers nicht bekannt war. Im Gegenteil schenkte man allgemein in den ersten Jahren nach dem Umschwung den immer wiederholten Friedfertigkeitsbeteuerungen der nationalsozialistischen Führer Glauben. Ich bin sogar der Meinung, daß diese selbst, namentlich in den ersten Jahren, die Herbeiführung eines Krieges auch gar nicht wünschten. Man glaubte und hoffte vielmehr in den obersten Kreisen der Partei, zu denen Neurath keineswegs zählte, durch die bisher erfolgreich geübte Taktik von Bluff und Überrumpelung auch weiterhin ohne Krieg billige Lorbeeren pflücken zu können. Der durch den Erfolg entstandene Größenwahn, der durch schrankenloses Syko phantentum ins Mystische gesteigerte Glaube an das eigene Glück und die eigene Unfehlbar- und Unüberwindlichkeit verführten erst später Hitler und seine nächste Umgebung dazu, auch den Krieg in den Bereich ihrer politischen Machtmittel zu ziehen. Wir, die Beamten des Auswärtigen Dienstes, und mit ihnen ihr Chef, Baron Neurath, wurden uns als Outsider dieser Entwicklung erst ganz allmählich bewußt. Bis etwa zu Anfang des Jahres 1936 hatten nur ganz wenige Beamte Aufnahme in die Partei gefunden, die ihrerseits dem Stabe des Amtes einschließlich der neuaufgenommenen Mitglieder mit Mißtrauen und Argwohn begegnete.«

VORSITZENDER: Dr. von Lüdinghausen! Ist dies nicht alles Plädoyer? Sie haben sehr lange vorgelesen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich bin nun fertig, Herr Präsident.

[Zum Zeugen gewandt:]

Haben Sie selbst in dem Parteiprogramm der Nationalsozialisten irgendeine Absicht oder den Willen zu einer Auseinandersetzung mit anderen Mächten erblickt?

[669] VON NEURATH: Nein. Entgegen den Behauptungen der Anklage, die durch Wiederholung der Behauptung nicht mehr die Wahrheit erreicht, kann ich mit dem besten Willen keine Absicht der kriegerischen Auseinandersetzung im Falle der Nichterreichung der Ziele sehen, und ich weiß auch aus Hitlers verschiedenen Äußerungen, daß er selbst damals, das heißt am Beginn seiner Regierungszeit, nicht daran dachte. Er wollte ein möglichst enges Zusammengehen mit England und mit Frankreich, ein stabiles, die alte Feindschaft der beiden Völker beseitigendes Friedensverhältnis. Letzteres gab er mir als besonderen Grund dafür an, daß er nach der Saarabstimmung öffentlich erklärt hat, er verzichte ein für allemal auf die Rückgewinnung des Elsaß.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Die Anklage macht Ihnen nun insbesondere den Vorwurf, Sie hätten aus folgenden Sätzen des Parteiprogramms entnehmen müssen, daß die Nazis aggressive außenpolitische Ziele verfolgten und damit einen Krieg anstrebten, und zwar von Anfang an. Es heißt dort:

»Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Großdeutschland. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain.«

Wollen Sie sich mal dazu äußern?

VON NEURATH: Ich kann mit dem besten Willen auch heute keinen aggressiven Geist in diesen hier zitierten Sätzen finden. Das Selbstbestimmungsrecht ist eine völkerrechtlich anerkannte Grundvoraussetzung im modernen Staat. Sie lag, wenigstens theoretisch, auch dem Versailler Vertrag zugrunde, und auf seiner Basis erfolgten seinerzeit die Abstimmungen in den Grenzgebieten. Der Zusammenschluß aller Deutschen auf der Grundlage des anerkannten Prinzips war daher außenpolitisch und völkerrechtlich ein durchaus zulässiges, politisches Postulat.

Die Beseitigung der diskriminierenden Bestimmungen des Versailler Vertrages auf dem Wege einer vertraglichen Abänderung war in der Tat das wesentliche Ziel der deutschen Außenpolitik, wie schon hervorgehoben, auch aller den Nationalsozialisten vorausgegangenen bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen. Ich kann nicht einsehen, wieso man zur Annahme einer Angriffsabsicht kommen kann, wenn ein Volk anstrebt, sich von den Lasten eines unrecht empfundenen Vertrags zu befreien, vorausgesetzt, daß dies auf friedlichem Wege geschieht.

Und das, möchte ich noch hinzufügen, ist die Außenpolitik, die ich vertreten habe bis zum Moment, als ich Ende 1937 erkennen mußte, daß Hitler den Krieg als Mittel in seine Politik einbezog. Vorher war, wie oben ausgeführt, niemals davon die Rede gewesen.

[670] DR. VON LÜDINGHAUSEN: Wie war nun die Wirkung der Machtübernahme in Deutschland durch Hitler auf das Ausland?

VON NEURATH: Es trat sofort eine fühlbare Versteifung der Stimmung, ein Mißtrauen gegenüber der neuen Regierung zutage. Die Ablehnung war unverkennbar. Das trat für mich besonders deutlich auf der Weltwirtschaftskonferenz des Jahres 1933 in London zutage, wo ich Gelegenheit hatte, mit vielen alten Freunden und Mitgliedern anderer Delegationen zu sprechen und mich über diesen Stimmungsumschwung genau zu orientieren. Die praktische Auswirkung dieser Stimmung war größere Zurückhaltung bei allen anschließenden Verhandlungen, als auch bei der wiederbeginnenden Tagung der Abrüstungskonferenz.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Ich darf hierzu auf ein Schreiben verweisen, das sich als Nummer 11 in meinem Dokumentenbuch befindet. Es ist ein Bericht Herrn von Neuraths an den Reichspräsidenten von Hindenburg aus dar Londoner Konferenz und datiert vom 19. Juni 1933. Ich darf nur einen ganz kurzen Abschnitt zitieren, Seite 47.

»Leider muß ich sagen, daß die Eindrücke, die ich hier empfangen habe, auf das höchste besorgniserregend sind.

Auf Grund der Berichte unserer Missionschefs war ich auf manche schlimme Erscheinung, viele betrübende Vorgänge und störende Urteile des Auslandes gefaßt. Dennoch hatte ich bei allen Befürchtungen gehofft, daß manches vielleicht nur vorübergehend wirkt, daß vieles sich ausgleichen konnte. Meine Befürchtungen haben sich aber berechtigter als meine Hoffnungen erwiesen. Ich habe London kaum wiedererkannt. Ich fand eine Stimmung vor – zunächst in der englischen Welt, dann in den internationalen Kreisen –, die einen Rückschritt der politischen und seelischen Einstellung Deutschland gegenüber aufzeigt, der nicht ernst genug zu nehmen ist.«

[Zum Zeugen gewandt:]

Es kam nun im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz wieder zu weiteren Verhandlungen, und zwar im Winter 1933 bis 1934. Können Sie uns den Verlauf kurz schildern? Er ist wichtig für die späteren Ereignisse.

VON NEURATH: Den Verhandlungen wurde damals ein französischer Plan zugrundegelegt vom 14. November 1932. Dieser Plan sah überraschenderweise die Umwandlung der Berufsheere in Heere mit kurzer Dienstzeit vor, denn nach der von dem französischen Vertreter damals vorgetragenen Ansicht könnten nur noch Heere mit kurzer Dienstzeit als Defensivheere angesehen werden, während stehende Heere aus Berufssoldaten offensiven Charakter hätten. Dieser Standpunkt Frankreichs war völlig neu und nicht nur das [671] gerade Gegenteil von dem bisherigen Standpunkt Frankreichs, sondern auch eine Abkehr von den im Versailler Vertrag für die Abrüstung Deutschlands zugrundegelegten Bestimmungen. Das bedeutete nun für Deutschland, und auf dieses war es offensichtlich gemünzt, die Abschaffung seines stehenden Heeres von 100000 Mann, außerdem aber gab Frankreich mit diesem neuen Plan zu erkennen, daß es seinerseits nicht abzurüsten gewillt war. Das wurde durch eine Erklärung des französischen Vertreters Paul-Boncour in der Sitzung vom 8. Februar 1933 bekräftigt. Den gleichen Standpunkt vertrat Frankreich auch bei den folgenden Beratungen über das von England vorgelegte sogenannte Arbeitsprogramm vom 30. Januar 1933, mit welchem England eine Beschleunigung der Verhandlungen der Konferenz bezweckte, Dieser Versuch der Beschleunigung, der auf eine Vermittlung zu den divergierenden Tendenzen der Mächte abzielte, scheiterte an dem starren Verhalten Frankreichs. Es wurde dann durch eine Änderung des Programms versucht, über diese Schwierigkeiten hinwegzukommen, und zwar wurde damals zunächst über die Frage der Heeresstärken debattiert.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf hierzu vorlegen beziehungsweise das Gericht bitten, Kenntnis zu nehmen von meinem Dokument Nummer 49 in mei nem Dokumentenbuch II. Es enthält Auszüge aus dem englischen Arbeitsprogramm vom 30. Januar 1933; ferner von meinen Dokumenten Nummer 46 und Nummer 47, ebenfalls im Dokumentenbuch II. Sie enthalten Auszüge aus dem französischen Plan über die Vereinheitlichung der kontinental-europäischen Heeressysteme, und schließlich Nummer 47 meines Dokumentenbuches II. Es enthält Auszüge aus der Rede des Herrn von Neurath in der Sitzung der Völkerbundsversammlung vom 7. Dezember 1932, worin sich diese Verhandlungen bis dahin abspiegeln.

[Zum Zeugen gewandt:]

Wie war nun das Verhalten der Abrüstungskonferenz in der Frage der Behandlung der Abrüstung an sich, also der Herabsetzung der Heeresstärke?

VON NEURATH: Ich muß mich bei diesen Ausführungen weitgehend auf Notizen verlassen. Es ist mir nicht möglich, alle diese Einzelheiten, Anträge und Formulierungen im Kopfe zu haben. Es ist eine Materie, die so ins Detail geht, daß ich das nur auf Grund von Notizen machen kann.

VORSITZENDER: Dr. von Lüdinghausen! Wir sind schon den ganzen Morgen mit dem Verhör beschäftigt und sind noch nicht zum Jahre 1933 angelangt. Der Gerichtshof denkt, daß Sie viel zu sehr ins einzelne gehen. Wie ich bereits klargemacht habe, ist ein großer Teil davon ein Versuch zu zeigen, daß der Versailler Vertrag ungerecht war, und das ist ja unerheblich.

[672] DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Vorsitzender! Wenn ich folgendermaßen antworten darf: Ich möchte nicht die Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages hervorheben, sondern ich muß...

VORSITZENDER: Gut, Dr. von Lüdinghausen, fahren Sie bitte fort. Wir sind der Meinung, daß Sie in diesen Sachen auf zu große Einzelheiten eingehen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Gut.

Was geschah denn nun, um die Verhandlungen wieder in Fluß zu bringen, Herr von Neurath? Da legte doch am 16. März der englische Ministerpräsident einen neuen Plan vor, und wie äußerte sich nun die ganze Einstellung der Westmächte...

VORSITZENDER: Wir haben mit dem Abrüstungsprogramm nichts zu tun.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Ich muß doch zeigen, wie die ganze Grundstimmung war, um näher zu erklären, aus welchen Motiven heraus der uns zum Vorwurf gemachte Austritt aus dem Völkerbund resultiert und begründet ist, denn es folgt ja nun im Herbst 1933 der Austritt Deutschlands...

VORSITZENDER: Es wird doch nicht gegen Neurath der Vorwurf erhoben, daß er Deutschland beeinflußt hat, aus dem Völkerbund auszutreten.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Doch, es ist so:

Ich kann ja nur den Austritt aus dem Völkerbund erklären aus vorausgegangenen Ereignissen. Ich kann ja nicht mit drei Worten sagen, das und das ist der Grund, sondern ich muß doch entwickeln, wie sich allmählich eine Atmosphäre ergeben hat, die der Deutschen Regierung nichts anderes übrig ließ, als aus der Abrüstungskonferenz und dem Völkerbund auszutreten, denn aus ihm erklärt sich dann später der uns zum Vorwurf gemachte Entschluß der Deutschen Regierung, wieder aufzurüsten. Es sind in der Geschichte, in der Politik ja doch Ereignisse, Entschlüsse, Handlungen immer die Folge dessen, was vorausgegangen ist. Es handelt sich ja hier bei der Entwicklung der politischen Verhältnisse um eine mehrjährige Entwicklungszeit, nicht um ein spontanes Ereignis, nicht um einen spontanen Entschluß. Ich kann ja nicht, wie bei einem militärischen Befehl, sagen, dieser Befehl hatte seinen Grund in einem Befehl der anderen Seite, sondern ich muß schildern, wie es sich im Laufe der Verhandlungen...

VORSITZENDER: Dr. von Lüdinghausen! Wir brauchen ja all diese Erklärungen nicht. Wir wollen nur, daß Sie fortfahren. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie bereits den ganzen Vormittag in Anspruch genommen haben, und wir sind noch nicht bis 1933 gekommen.

[673] VON NEURATH: Herr Präsident! Ich will versuchen, ganz kurz bis zu diesem Zeitpunkt, dem Austritt aus dem Völkerbund und der Abrüstungskonferenz zu kommen. Die Verhandlungen zogen sich, wie ich sagte, das ganze Jahr, den Sommer 1933, hin. Im Herbst war wieder eine Abrüstungskonferenz-Sitzung, in der so ziemlich immer wieder über das gleiche Thema debattiert wurde. Das Ergebnis dieser Konferenz war nun, daß die Abrüstung definitiv von den Westmächten abgelehnt wurde, und das war der Grund, weshalb wir dann aus der Abrüstungskonferenz zunächst ausgetreten sind, da wir dort eine nützliche Arbeit nicht mehr für möglich hielten. Anschließend daran sind wir auch aus dem Völkerbund ausgetreten, dessen Versagen wir auf den verschiedensten Gebieten erlebt hatten.

Das ist nun also nur ganz kurz bis zum Punkt des Austritts aus dem Völkerbund. Die Gründe, die uns damals dazu veranlaßt haben, habe ich ausdrücklich in einer Rede dargelegt, die vielleicht mein Verteidiger angeben kann.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Von welchem Datum meinen Sie denn, Herr von Neurath?

VON NEURATH: Oktober 1933, 16. Oktober, ich habe das Datum hier. 16. Oktober 1933 vor der ausländischen Presse. In dieser Rede habe ich ausgeführt, daß der Austritt aus Abrüstungskonferenzen und Völkerbund keineswegs bedeutet, daß Deutschland nunmehr überhaupt nicht an irgendwelche Verhandlungen oder Diskussionen mit den übrigen, insbesondere mit den Westmächten teilnehmen wolle.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Diese Rede ist der Auszug; sie ist Nummer 59 in meinem Dokumentenbuch; da es im Grunde genommen dasselbe ist, nur ausführlicher als das, was Herr von Neurath gesagt hat, bin ich bereit, auf die eigentlich beabsichtigte Verlesung dieses Auszuges zu verzichten.

Ich darf aber in diesem Zusammenhang pflichtgemäß auf die Dokumente aufmerksam machen, die ich zu dieser ganzen, jetzt ziemlich übersprungenen Zeitspanne vorgelegt habe, damit aus ihnen ein Bild wenigstens vorhanden ist, wie sich allmählich die Dinge bis Mitte Oktober zugespitzt haben. Ich darf in dieser Beziehung hinweisen auf das Dokument Nummer 56, eine Rede Herrn von Neuraths vor der ausländischen Presse; dann auf den Aufruf Hitlers an das deutsche Volk, Nummer 58; auf das eben zitierte Dokument Nummer 59; auf das deutsche Memorandum über die Rüstungs- und Gleichberechtigungsfrage vom 18. Dezember 1933, Dokumentenbuch Nummer 61; dann im Dokumentenbuch Nummer 62 ein Interview Herrn von Neuraths mit dem Berliner Vertreter der New York Times am 29. Dezember 1933; die deutsche Antwort auf die französische Denkschrift vom 1. Januar 1934, Nummer 64 meines [674] Dokumentenbuches III; die deutsche. Denkschrift vom 13. März 1934, Nummer 67; die Rede des Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Sir Nevile Henderson vom 10. April 1934, Nummer 68; und schließlich das Aide-mémoire der Deutschen Reichsregierung zum englischen Abrüstungs-Memorandum vom 16. April, Nummer 69.

Ich höre soeben, daß ich einen falschen Vornamen gesagt habe: Arthur Henderson.

[Zum Zeugen gewandt:]

Es kam nun Mitte April 1934 zu einem sehr wichtigen Ereignis. Wollen Sie dazu vielleicht etwas sagen, denn diese Erklärung, diese Note, bildete eine völlige Schwenkung, eine Änderung, in der europäischen Politik.

VON NEURATH: In dieser Note Frankreichs... das war eine französische Note, diese Note war gerichtet an die Englische Regierung als Antwort auf eine englische Anfrage und auf eine deutsche Denkschrift vom 13. März 1934, worin über die Fortsetzung der Verhandlungen gesprochen worden war. Das Nähere darüber ist eben in dieser vorhin zitierten Rede vor der Berliner Presse enthalten. Aber damit, mit dieser französischen Note, waren die Bemühungen, in der Abrüstungsfrage zu einem Ergebnis zu kommen, wiederum am »Nein« der Französischen Regierung gescheitert.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf hierzu verweisen auf verschiedene Dokumente, die ich vorgelegt habe in meinem Dokumentenbuch Nummer III: Nummer 66, Auszug aus einer Rede des Grafen Broqueville, des belgischen Ministerpräsidenten, vom März 1934; einen Auszug aus dem Tagebuch des Botschafters Dodd, Nummer 63, dann Nummer 70, einen Auszug aus der eben erwähnten Note der Französischen Regierung an die Englische Regierung vom 17. April 1934; die Rede des Außenministers von Neurath, des Angeklagten, vor Vertretern der Berliner Presse, in der er zu dieser französischen Note Stellung nimmt, ist Nummer 74 meines Dokumentenbuches. Schließlich noch ein Auszug aus der Rede des amerikanischen Bevollmächtigten in der Abrüstungskonferenz, Norman Davis, vom 29. Mai 1934.

[Zum Zeugen gewandt:]

Worin äußerte sich der nun eben von mir angedeutete Umschwung in der europäischen Politik?

VORSITZENDER: Haben Sie die Nummer dazu angegeben?

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Die letzte, Herr Präsident?

VORSITZENDER: Ja.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Nummer 76.

VORSITZENDER: Ja, fahren Sie fort.

[675] VON NEURATH: Ich glaube, ehe ich diese Frage beantworte, darf ich vielleicht doch noch auf eine andere Sache eingehen.

Die Anklage hält mir eine Rede Hitlers vor vom 23. September 1939, eine Rede, die er an die Oberbefehlshaber des Heeres gerichtet hat und in der er sich über die politischen und organisatorischen Maßnahmen äußerte, die dem Krieg vorangegangen waren.

VORSITZENDER: Sagten Sie, es war am 23. September?

VON NEURATH: 23. September 1939. Die Anklage sieht in der Erwähnung des Austritts aus dem Völkerbund und der Abrüstungskonferenz ein Zeichen für die schon damals vorhandenen Angriffsabsichten und macht mir das zum Vorwurf.

Wie ich schon mehrfach betont habe, war bis zum Jahre 1937 von irgendwelchen Angriffsabsichten oder Vorbereitungen eines Angriffskrieges überhaupt niemals die Rede gewesen. Hitler hat die von der Anklage erwähnte Rede sechs Jahre nach diesen Vorgängen und anderthalb Jahre nach meinem Rücktritt als Außenminister gehalten. Es ist klar, daß sich bei einem Mann wie Hitler diese Vorgänge in einem solchen Moment, nämlich nach der siegreichen Beendigung des Polenkriegs, anders malten, als sie tatsächlich gewesen waren. Man kann aber diese Vorgänge genau so wenig nachher, also vor dem Datum dieser Rede beurteilen – wie die deutsche Außenpolitik heute überhaupt – sondern muß sie unter dem Gesichtspunkt betrachten, unter dem sie seinerzeit stattgefunden hat.

Ich will nun auf die mir gestellte Frage antworten. Meiner Ansicht nach lägen die Gründe zunächst mehr oder weniger in der Tatsache, daß sich im Laufe der vorausgegangenen diplomatischen Verhandlungen gezeigt hatte, daß England und Italien nicht mehr bedingungslos hinter Frankreich standen und nicht mehr gewillt waren, den strikt ablehnenden Standpunkt Frankreichs in der Frage der Gleichberechtigung Deutschlands noch länger zu teilen. Den gleichen Standpunkt nahmen übrigens auch die neutralen Staaten, Dänemark, Spanien, Norwegen; Schweden und die Schweiz ein, in einer an die Abrüstungskonferenz gerichteten Note vom 14. April 1934. Frankreich fürchtete also damals offenbar, isoliert zu werden und damit in die Gefahr zu geraten, seine Verweigerung jeglicher Abrüstung seiner Armee nicht mehr aufrechterhalten zu können. Ich selbst habe zu dieser Haltung Frankreichs vom deutschen Standpunkt aus in meiner, ich glaube, schon erwähnten Rede vor der deutschen Presse am 27. April 1934 eingehend Stellung genommen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Worin äußerten sich nun die weiteren Folgen dieser Note Frankreichs vom 17. April in seinen eigenen außenpolitischen Verhalten?

VON NEURATH: Bereits wenige Tage nach dieser Note trat der damalige französische Außenminister Louis Barthou eine Reise [676] nach dem Osten, nämlich nach Warschau und Prag, an. Wie sich alsbald herausstellte, bezweckte diese Reise, in Polen und in der Tschechoslowakei, das Terrain für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen diesen Ländern und den übrigen Ländern der sogenannten »Kleinen Entente« und der Sowjetunion vorzubereiten und damit auch der Einbeziehung Rußlands als Mitspieler in die europäische Politik den Weg zu ebnen.

Die Bemühungen Barthous waren erfolgreich. Sowohl Polen, wie die Tschechoslowakei und Rumänien nahmen die diplomatischen Beziehungen mit Rußland wieder auf, und Barthou konnte auf einer zweiten Reise die Zustimmung aller Staaten der Kleinen Entente zu dem von Frankreich und Rußland vorgeschlagenen Ostpakt erreichen.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Wurden nicht gleichzeitig auch Verhandlungen über einen Ostpakt eingeleitet, die sich später auch als ein gegen Deutschland gerichtetes Instrument darstellten?

VON NEURATH: Jawohl, das habe ich eben erwähnt. Es wurde ein Ostpakt ausgearbeitet und vorgelegt, den wir an sich im Grundprinzip auch angenommen haben, aber der dann nachher scheiterte, weil wir Verpflichtungen übernehmen sollten, die wir nicht einhalten konnten, nämlich eine Beistandverpflichtung für alle Fälle in Konflikten, die etwa zwischen den östlichen Völkern auftreten sollten. Dazu waren wir ja gar nicht in der Lage. Daran scheiterte dann der Ostpakt.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich darf zu den oben gemachten Ausführungen verweisen auf drei Dokumente meines Dokumentenbuches Nummer III: Nummer 72, ein amtliches Kommuniqué über die Warschauer Besprechungen des französischen Außenministers vom 24. April 1934; Nummer 73, ein amtliches Kommuniqué über die Prager Besprechungen des französischen Außenministers vom 27. April 1934; und ein Auszug aus der Rede des französischen Außenministers vom 30. Mai 1934, Nummer 77.

[Zum Zeugen gewandt:]

Wie war nun Ihre weitere Politik nach dem ziemlich brüsken Abbruch der Verhandlungen durch die französische Note?

VON NEURATH: Von unserer Seite wurde zunächst versucht, durch Verhandlungen mit den einzelnen Mächten die praktische Anerkennung der Gleichberechtigung und allgemeinen Verständigung mit allen Völkern zu einem dauerhaften, wirklichen Friedenszustand zu bringen. Ich habe auch damals den deutschen Missionen im Ausland den Auftrag gegeben, dahingehend Gespräche mit den betreffenden Regierungen aufzunehmen.

Hitler hatte, um die Verhandlungen wieder in Fluß zu bringen, sich entschlossen, eine Einladung von Mussolini anzunehmen, ihn zu [677] einer freundschaftlichen Aussprache in Venedig zu treffen. Der Zweck dieser Zusammenkunft war, wie Mussolini sich später äußerte, den Versuch zu machen, die Wolken zu zerstreuen, die den politischen Horizont Europas verdunkelten. Wenige Tage nach seiner Rückkehr von Venedig hat dann Hitler eine große Rede gehalten, in der er den Friedenswillen Deutschlands erneut bekräftigte.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Herr Präsident! Ich darf hierzu auf mein Dokument Nummer 80 im Dokumentenbuch III verweisen, das einen Auszug aus dieser Rede Hitlers in Gera am 17. Juni 1934 enthält, natürlich nur den außenpolitisch interessanten Teil.

Wenn Herr Präsident jetzt abbrechen wollen...

VORSITZENDER: Dr. von Lüdinghausen! Der Gerichtshof hofft, daß, wenn Sie am Montag weitergehen, Sie diese politische Geschichte, die natürlich jedem bekannt ist, der sie miterlebt hat und besonders dem Gerichtshof, der sie hier wiederholt gehört hat, nicht so ausführlich behandeln werden.

DR. VON LÜDINGHAUSEN: Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.

[Das Gericht vertagt sich bis

24. Juni 1946, 10.00 Uhr.]