6. Gegen den Steuerbolschewismus

Die Steuer ist beinahe das einzige Gebiet, an das sich eine höhere Betrachtungsweise nie herangewagt hat. Es scheint,[263] daß es sich hier um das Alltäglichste handelt, daß lediglich Geldeingänge eine Rolle spielen, die dem geschäftlichen Leben entzogen werden, gleichviel wie und wo. Die Finanzwissenschaft beschränkt sich auf den Vorgang selbst und seine Technik – und trotzdem gibt es eine Philosophie des Steuerwesens; man muß sie nur zu sehen wissen.1

Das Problem hat eine sittliche und eine sachliche Seite. Solange man es ausschließlich als Aufgabe eines Amtes oder der parteipolitischen Taktik behandelt, also nur die Höhe des Bedarfs oder die Auswahl der Opfer ins Auge faßt, kommen beide zu kurz. Wirtschaftsleben und Pflichtbewußtsein werden gleichmäßig bedroht und damit endlich auch der praktische Zweck verfehlt. In allen Ländern der Welt steht heute der Reinertrag der Steuern in gar keinem Verhältnis zu den Erhebungskosten, der Erbitterung und der Schädigung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens.

Steuern sind der Betrag, um welchen die Lebenshaltung des Einzelnen verkürzt wird, um die Mittel zur Lebenshaltung des Ganzen zu gewinnen. Je mehr Aufgaben zum Schutz von Ehre, Sicherheit und Eigentum (Recht), der Lebensmöglichkeit (große Politik, Krieg), der Voraussetzungen wirtschaftlichen Gedeihens (Verkehr, Ordnung) die Gesamtheit übernimmt, weil sie jeder für sich nicht tragen kann oder will, desto größer ist der Teil vom Haushalt des Einzelnen, welcher auf den des Staates überschrieben werden muß, während er dort gespart wird. Denn der Polizist auf der Straße erspart dem Einzelnen Ausgaben für den persönlichen Schutz. Es ist Sache der Weltanschauung zu entscheiden, in welchem Umfange derartige Aufgaben gemeinsam gelöst werden müssen oder sollen. In England bestand von jeher die Neigung, so viel als möglich, in Deutschland, so wenig als möglich der Sorge des Einzelnen zu überlassen, was mit dem Schicksal beider Völker, ihrer Lage und ihrer Tradition zusammenhängt. Jedenfalls aber ist der Staat zur Bezahlung der Kosten seiner Tätigkeit auf jene Überschreibung angewiesen, soweit er nicht eigenes Vermögen besitzt. Und es gehört zum Pflichtgefühl, nüchtern[264] gesagt zur kaufmännischen Ehrenhaftigkeit der Mitglieder dieser Gemeinschaft, den geschuldeten Betrag nicht auf Kosten anderer zu unterschlagen. Von einem Opfer kann keine Rede sein, da eine von den meisten allerdings gar nicht empfundene Gegenleistung besteht, nämlich in allem, was unsere Lage von der eines Geächteten und Rechtlosen unterscheidet. Diese klare Tatsache ist aber so gut wie nie völlig überblickt und noch weniger richtig behandelt worden. Man hat Steuern stets als Last empfunden, weil sie parteiisch auferlegt und so erhoben wurden, daß die einzelne Lebenshaltung und das gesamte Wirtschaftsleben sich wund rieben bis zur Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige, und zwar mit einem Reibungsverlust, um welchen die Last dann gesteigert werden mußte. Es steht in der Finanzwirtschaft wie im Rechtswesen:2 es gibt eine Schicht von Sachverständigen und Beamten, die das praktische Wirtschaftsleben nicht aus eigner Erfahrung kennen und unter Mißverstehen des Sinnes staatlicher Hoheitsrechte sich auf den Ressortstandpunkt beschränken: den Eingang eines gewissen Betrages zu sichern, ohne die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen zu übernehmen und diese auch nur zu durchdenken, weil das die Sache eines andern Ministeriums ist. Außerdem besitzen wir eine gelehrte Finanzwissenschaft, die wie die Rechtswissenschaft aus Literatur entsteht und Literatur hervorbringt, ohne über formale Standpunkte der Einteilung, Methoden und Zwecke entschieden hinauszugehen.

Dem Ressortstandpunkt der Ämter steht nun der Neid- und Rachestandpunkt der Parteien gegenüber, der im demokratischen Zeitalter Steuern auswählte und bewilligte mit dem wachsenden Bedürfnis, dem politisch-wirtschaftlichen Gegner, dem Erfolgreichen, dem Besitzenden, dem Sparsamen Lasten als Strafe aufzubürden, während die privilegierten Stände des 18. Jahrhunderts sich damit begnügt hatten, sie von sich abzuwehren. Nun kann man einem lebendigen Körper viel Blut entziehen, ohne ihn zu schädigen, und wenig mit Todesfolge. Es kommt auf die Art an, wie und wo die Entziehung stattfindet. Nicht gegen die Erhebung von[265] Steuern überhaupt richtet sich die Notwehr, die bei allen Völkern in schwieriger Lage die Steuermoral sinken läßt. Aber es gibt heute kein Land, in welchem die Steuergesetze statt von Beamten und Parteien von Sachverständigen des Wirtschaftslebens geschaffen würden, um auf möglichst billigem Wege einen möglichst hohen Reinertrag zu erhalten, ohne den Wirtschaftskörper ernsthaft zu verletzen, womöglich unter Steigerung des Blutkreislaufs in ihm. Es waren noch andere Gründe wirksam, von denen kein einziger aus der Wirtschaft selbst stammt. Vor allem der Mangel an Mut vor unpopulären Maßregeln. Man mutete den eignen Wählern nicht zu, die Steuern unmittelbar zu entrichten und hob ihre Stimmung, wenn man sie zusehen ließ, wie sie scheinbar der Gegner bezahlte, auch wenn die Führer sehr wohl wußten, daß manche Steuern auf diesem Umweg mehr kosteten als einbrachten. »Gerechte Verteilung der Lasten« ist ein schönes Wort, aber es fragt sich, bis zu welchem Grade man ein Volk die Befriedigung solcher Gefühle mit der unbemerkten Mehrbelastung an anderer Stelle bezahlen lassen soll, statt ihm das Wesen des Steuerkreislaufs klarzumachen. Für die Parteien allerdings gab es nichts Vorteilhafteres. Die Erbschaftssteuer z.B. ist nichts als eine zweite Vermögenssteuer von schlechter Methode und besseren Möglichkeiten der Hinterziehung. Man könnte sie sicherer erheben, wenn man das Durchschnittsalter ermittelt und den Betrag auf die entsprechende Anzahl von Jahren verteilt – aber das Neidgefühl den Erben gegenüber kommt dabei nicht auf seine Rechnung.

In Wirklichkeit besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem Steuerzahler und dem Steuerträger, aber die Demokratie will ihn aus Stimmungsgründen nicht sehen und der Finanzbehörde ist er gleichgültig. Es gibt keine Steuer, die ganz von dem getragen wird, der sie bezahlt. Es gibt in Wirklichkeit weder direkte Steuern noch Luxussteuern im volkstümlichen Sinne. Eine Kraftwagensteuer trifft auch den Armen, eine Brotsteuer auch den Reichen, nämlich durch Senkung oder Erhöhung der Löhne und Preise. Nur der Ort der Zahlung ist verschieden. Eine wichtige Seite des Wirtschaftslebens[266] besteht darin, daß alle Lasten von der tragenden Stelle aus unbemerkt verteilt werden. Das Mittel dazu ist einerseits die Lohnbildung, andererseits die Preisbildung. Jene schiebt Lasten von unten nach oben, diese von oben nach unten weiter. Der wirkliche Lohn besteht nicht in dem bezahlten Betrage, sondern in dessen Kaufkraft, und die Verringerung der Kaufkraft ist die einzige Steuer, die es für den Lohnempfänger gibt, ob sie nun durch einen Lohnabzug oder durch eine Steigerung der Preise erreicht wird. Ungerecht wird eine Steuer nicht, wenn sie von dem Armen entrichtet wird, denn er entlastet sich doch durch eine Lohnerhöhung bis zu der Grenze, welche die augenblickliche Wirtschaftslage zieht, sondern wenn sie innerhalb derselben Schicht Einzelne trifft und andere nicht. Aber gerade das letzte macht alle modernen Steuersysteme unhaltbar.

Solange der Steuerbedarf der Staaten gering war, wie etwa um 1880, waren die Methoden teuer und schwerfällig, aber sonst ohne praktische Folgen.3 Mit den wachsenden Rüstungsausgaben unter der Einwirkung des nahenden Weltkrieges, etwa seit 1890, entwickelte sich die Steuerpolitik aber zu einem Wirtschaftskrieg mit parlamentarischen Mitteln, den die politisch Starken oder die, von welchen eine Regierung die Zustimmung zu Rüstungen gegen materielle Zugeständnisse erkaufen mußte, also in der Regel die Linksparteien, gegen die übrigen führten. Das führt zu einer wachsenden Alleingeltung der Neidsteuern, vor allem der direkten Steuern, ohne daß es ihre Verteidiger recht merkten, daß die Verluste der Gegner durchaus keine eigenen Gewinne waren, sondern durch verdeckte Abwehrmaßregeln, neue Methoden der Abwälzung und Steuerflucht ins Ausland verringert und der Rest infolge davon durch die wachsende Beamtenmasse und die fortgesetzt steigenden Erhebungskosten verschlungen wurde.

Das Ideal der direkten, auf Selbsteinschätzung beruhenden, von jedem Mitbürger persönlich bezahlten Steuern herrscht heute so unbedingt, daß ihre Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit[267] selbstverständlich erscheint. Die Kritik richtet sich gegen Einzelheiten, nie gegen das Prinzip selbst. Aber trotzdem stammt es nicht aus praktischer Erwägung oder Erfahrung, noch weniger aus einer Rücksicht auf Erhaltung des Wirtschaftslebens, sondern aus der Philosophie Rousseaus. Es stellt den rohen, nur auf Ertrag gerichteten Methoden der Steuerpächter und -einnehmer des 18. Jahrhunderts den Begriff der angeborenen Menschenrechte entgegen, der auf der Vorstellung vom Staat als einem freien Gesellschaftsvertrage beruht und diesen der Tatsache geschichtlich entwickelter Staatsformen entgegensetzt. Es erscheint infolge dieser Anschauung als Pflicht des einzelnen Bürgers und gehört zu seiner Menschenwürde, seinen Anteil an den Lasten des Ganzen persönlich abzuschätzen und persönlich abzuführen.4 Von diesem Augenblick an liegt der modernen Steuerpolitik, zuerst kaum bewußt, dann mit steigender Demokratisierung der öffentlichen Meinung immer bestimmter eine Weltanschauung zugrunde, die den Gefühlen und politischen Stimmungen nachgibt und ein unbefangenes Nachdenken über die Zweckmäßigkeit des herrschenden Verfahrens zuletzt völlig ausschließt. Trotzdem war der Gedanke selbst zunächst wohl durchführbar. Die Struktur des Wirtschaftslebens lag damals so, daß die einzelnen Einkommen sämtlich sichtbar und leicht nachzuprüfen waren. Sie stammten entweder aus der Landwirtschaft, oder einem Amt, oder aus Handel und Gewerbe, wo infolge der zunftmäßigen Organisation jeder die Lage des andern überblicken konnte. Größere Einnahmen, die geheim zu halten waren, gab es nicht. Ebenso waren die Vermögen damals sämtlich unbeweglicher und sichtbarer Besitz: Grund und Boden, Häuser, Betriebe und Einrichtungen, von denen jeder wußte, wem sie gehörten. Aber gerade mit dem Ende des Jahrhunderts hat sich darin eine Umwälzung vollzogen, welche die gesamte innere Form der Wirtschaft, ihren Kreislauf und Sinn verändert und die viel wichtiger ist als das, was Marx unter Kapitalismus versteht, nämlich die Herrschaft der industriellen Führerschicht.[268] Gerade die Lehre von Marx hat, weil sie vom geheimen Neid ausgeht und deshalb nur die Oberfläche der Dinge sieht, das anerkannte Bild der Wirtschaft für ein volles Jahrhundert falsch gezeichnet. Die Wirkung ihrer glänzenden Schlagworte war um so größer, als sie Urteile der Erfahrung durch Urteile des Gefühls verdrängte. Sie war so groß, daß sich auch die Gegner ihr nicht entzogen haben und die ganze moderne Arbeitsgesetzgebung auf den durch und durch marxistischen Grundbegriffen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – wonach diese also nicht arbeiten – aufgebaut ist.5 Da diese Schlagworte sich an die Arbeiterschaft der großen Städte richteten, so erschien innerhalb der Lehre der plötzliche Aufstieg der Großindustrie gegen Mitte des 19. Jahrhunderts als die entscheidende Wendung. Aber gerade im Bereich der großen Technik war die Entwicklung sehr gleichförmig. Eine Maschinenindustrie gab es schon im 18. Jahrhundert. Entscheidend ist vielmehr die rasch zunehmende Ablösung des Besitzes als einer Eigenschaft von den besessenen Dingen, und zwar durch Zwischenschaltung einer Werturkunde, der Anleihe, des Anteils, der Aktie.6 Das Einzelvermögen wird beweglich, unsichtbar und ungreifbar. Es besteht nicht mehr in sichtbaren Dingen, sondern ist in ihnen nur angelegt und kann in jedem Augenblick den Ort und die Art der Anlage wechseln. Aus dem Besitzer des Werkes ist gleichzeitig der Inhaber von Aktien geworden. Die Inhaber haben jeden sachlichen Zusammenhang mit den Werken eingebüßt. Sie verstehen weder etwas von dessen Leistungen und Aufgaben noch kümmern sie sich darum. Sie achten nur auf den Überschuß. Sie können rasch wechseln, viele oder wenige sein und sich an beliebigen Orten befinden; die Anteile können sich in einigen Händen sammeln, sich zerstreuen oder ins Ausland gehen. Niemand weiß, wem ein Werk wirklich gehört. Kein Besitzer kennt die Dinge, die er besitzt. Er kennt nur den Geldwert dieses Besitzes nach dem Börsenkurs. Man weiß nicht einmal, wie viel von den Dingen, die innerhalb der[269] Grenzen eines Landes liegen, den Bewohnern des Landes gehören. Denn seit es einen elektrischen Nachrichtendienst gibt, der es gestattet, auch von der Aktie noch die Besitzeigenschaft durch mündliche Verfügung abzustreifen und in fremde Erdteile zu verlegen, kann der Inlandsanteil an den im Inland liegenden Werken in einer Börsenstunde um ungeheure Beträge steigen oder fallen, je nachdem das Ausland Aktienpakete abstößt oder aufkauft, vielleicht nur für einen Tag. Heute ist in allen wirtschaftlich hochstehenden Ländern bereits mehr als die Hälfte des Besitzes beweglich geworden und dessen wechselnde Inhaber sind über die ganze Erde verstreut und haben jedes Interesse an der geleisteten Arbeit außer dem finanziellen verloren. Auch der Unternehmer ist mehr und mehr zum Angestellten und Objekt dieser Kreise geworden. Alles das ist an den Werken selbst nicht erkennbar und durch keine Steuermethode genau festzustellen. Damit hört aber die Möglichkeit auf, die Erfüllung der an der Person haftenden Steuerpflicht nachzuprüfen, wenn der Inhaber wechselnder Werte es nicht will. Und dasselbe gilt in steigendem Maße von den Einkommen. Freizügigkeit, Gewerbefreiheit und Aufhebung der Zünfte machen den Einzelnen von der Kontrolle seiner Berufsgenossen unabhängig. Seit es Eisenbahnen, Dampfer, Zeitungen und Telegramme gibt, hat der Nachrichtenverkehr Formen angenommen, welche Kauf und Verkauf von den Schranken von Raum und Zeit befreien. Der Fernkauf beherrscht die Wirtschaft. Die Lieferungs- und Termingeschäfte überflügeln den einfachen Verkehr zwischen Erzeuger und Verbraucher. Der örtliche Bedarf, für den die Zunft arbeitete, wird von der Warenbörse abgelöst, welche Herstellung, Verschiebung und Erwerb der Dinge zur Erzielung von Spekulationsgewinnen gegeneinander ausspielt. Für die Banken wird an Stelle der Wechselgeschäfte des 18. Jahrhunderts die Vermittlung des Kredits zur Hauptquelle des Gewinns und die Spekulation mit den beweglich gewordenen Werten entscheidet an der Effektenbörse von einem Tage zum andern über die Höhe ganzer Nationalvermögen. Damit entziehen sich auch die geschäftlichen und[270] spekulativen Einkommen jeder amtlichen Übersicht, und es bleiben zuletzt nur die mittleren und kleinen Einkommen übrig, die wie die Löhne und Gehälter so einfach liegen, daß eine Täuschung über ihren Umfang nicht möglich ist.

Das ist die große Wendung von 1800, die eine tiefe Grenze zwischen zwei Zeitaltern der Wirtschaft zieht und alle Ideologien der Zeit Rousseaus rasch veralten ließ: nicht nur den bürgerlichen Liberalismus, sondern auch den Sozialismus von Marx, der im Grunde mit den Augen eines Liberalen von 1789, der keinen Erfolg gehabt hat, auf den Zustand von 1848 sieht und nur das sieht, was ihn ärgert, und warum es ihn ärgert. Der Unternehmer ist gerade auch deshalb das Ziel des ganzen Unwillens, weil seine Leistung ihn, der oft genug als Arbeiter angefangen hat, über die andern hinaushebt; deshalb wird über diese Leistung geschwiegen, von deren Höhe das Dasein der Stadtbevölkerung abhängt, und nur der sichtbare Ausdruck des Erfolges an die Wand gemalt. Und seit der Sozialismus aller Länder den Glauben an Marx und das kommunistische Endziel verloren hat und nur noch der von ihm vertretenen Schicht Einfluß und materielle Vorteile zu verschaffen sucht, ist er in jeder praktischen Frage auf den liberalen Geschmack zurückgekommen, so altmodisch dieser inzwischen geworden ist.

Die allgemein sichtbare Folge war nun, daß das Ideal der steuerlichen Menschenwürde allein nicht ausreichte, um den nötigen Ertrag zu sichern, und das 19. Jahrhundert bietet demnach das Bild eines beständig wachsenden Heeres von Steuerbeamten, das mit einem ungeheuren Aufwand an Arbeit, Geld und Papier der Gewissenhaftigkeit des sich selbst einschätzenden Bürgers nachzuhelfen suchte, welche die Demokratie voraussetzte, aber nicht vorfand. Napoleon setzte die Zahl der Steuerbeamten von 200000 auf 6000 herab, und er erreichte durch ein vernünftiges System, daß die Finanzen bald in Ordnung kamen und er während seiner Herrschaft keine einzige Anleihe aufzunehmen brauchte. Wir aber entziehen eine wachsende Menge arbeitsfähiger Menschen der produktiven Arbeit, die wir heute nötiger haben als je, um[271] sie mit dem Eintreiben und Verrechnen unzweckmäßiger Steuern zu beschäftigen, nicht nur die unzähligen Leute in den Ämtern, sondern die gleiche Zahl in der Wirtschaft selbst, um die immer verwickelter und unmöglicher werdenden Vorschriften auszuführen oder auch nur zu verstehen und die zerstörenden Folgen dieser Methode durch immer neue Schachzüge abzuwehren. Im Jahre 1923 sind in Deutschland über hundert Millionen einzelner Steuererklärungen ausgearbeitet, mehrere hundert Millionen einzelner Zahlungen geleistet und beinahe eine Milliarde Schriftstücke versandt worden. Auf diese Weise wurde fast eine halbe Million Menschen der wirklichen Arbeit entzogen und hat mit ihren Gehältern, dem Materialverbrauch und den Kosten der Betriebsräume den größten Teil der Steuereingänge im voraus verzehrt, was nur dadurch nicht allgemein sichtbar wird, daß der Staatshaushalt es vermeidet, den Reinertrag der Steuern aufzuführen, und statt dessen die Eingänge überhaupt nennt, während die Erhebungskosten an einer anderen Stelle verrechnet werden. Das gilt gerade von den volkstümlichen, »allein gerechten«, direkten Steuern, deren Reinertrag trotz des Aufwands an Zeit, Ärger und wirtschaftlicher Schädigung verschwindend ist oder bei einer mehr kaufmännischen als bürokratischen Aufstellung des Etats sich als Defizit enthüllen würde. Von den Steuern und Zöllen des Reiches und der Länder fielen 1913 von insgesamt 3189 Millionen auf die Einkommensteuer 691, auf die Erbschaftssteuer 70 Millionen. Von den Gesamtkosten der Finanzverwaltung von 881 Millionen kommt aber der weitaus größte Teil gerade auf diese von den Personen und nicht den Dingen erhobenen Steuern. Zur Bestreitung dieser Ausgaben wird gerade der sichtbar gebliebene Teil der Einkommen und Vermögen übermäßig herangezogen, weil er die Last der unsichtbar gewordenen mitzutragen hat, also die Löhne und Gehälter, die kleinen Geschäfte, die Mieten und Spareinlagen. Eine Verschärfung der Methode würde daran gar nichts ändern, denn die Struktur des heutigen Geldverkehrs ist so undurchsichtig geworden, daß selbst banktechnisch geschulte Steuerbeamte eine geschickt abgefaßte Bilanz[272] nicht mehr verstehen und in den großen Fällen nur der den eigentlichen Sinn ihrer objektiv richtigen Ziffern kennt, der an ihrer Aufstellung beteiligt war.

Um so fester hält die beschränkte und durch niemand über die Tatsachen aufgeklärte Meinung gerade der Kreise an diesem Steuerideal fest, welche dessen Opfer sind. Die »Weltanschauung der Steuerzahler« mit ihrer Mischung von Gerechtigkeitssinn, Neid, Ärger und Verschmitztheit ist für demokratische Parteien ein viel zu wirksames Mittel, um es durch Kritik zu zerstören. Und auf der andern Seite ist es die in der Welt der Kurse lebende Hochfinanz, welche das persönliche Steuerideal mit ihrem ganzen Einfluß auf Presse und Parteien volkstümlich erhält, denn es entlastet sie selbst und belastet die ihr gegenüberstehenden Mächte der arbeitenden Industrie und Landwirtschaft mit ihrem Schwerpunkt im unbeweglichen Besitz. Die Selbsteinschätzungssteuer ist eine Waffe geworden, welche das unsichtbar hinter den Banken und Trusts stehende Kapital durch die Demokratie schwingen läßt, um den Besitz immer mehr in bewegliche Formen überzuführen und die produktive Arbeit damit den Gewinnmethoden der Spekulation unterzuordnen, so daß sie weder dem Arbeiter, noch dem Techniker, noch dem Unternehmer mehr zugute kommt. Auch der kleine Sparer, der einige Aktien besitzt, kann in jedem Augenblick das Opfer von Geldleuten und ihrer Kurspolitik werden, die in der Stille die Mehrheit des Aktienbesitzes kaufen öder abstoßen, ohne daß es irgend jemand von außen nachzuprüfen vermag.

Also sinkende Steuermoral, Erhebungskosten, welche den Ertrag verschlingen, Belastung der Arbeit, Entlastung der Spekulation, Unterwühlung der unbeweglichen Nationalvermögen zugunsten des heimatlosen Finanzkapitals: zu diesen längst vorhandenen Folgen des herrschenden Steuerideals treten nun die Folgen der Tatsache, daß mit dem Kriege und schon durch die Vorbereitung auf ihn der Steuerbedarf aller Staaten ins Maßlose gewachsen ist. Die Verschuldung ist ungeheuer, die Wirtschaft ins Wanken geraten, die Gesellschaft erschüttert durch Verarmung der tragenden Schicht[273] alter, hochgezüchteter Familien und das Eindringen einer Masse von Neureichen zweifelhafter Herkunft und Moral, die innere Politik mit Spannungen überladen. Aber damit gewinnt die Straße einen maßgebenden Einfluß auf die Steuergestaltung und ihre politische Tendenz. Soweit die Regierungen nicht selbst unter ihrem Druck entstanden sind, müssen sie die Freiheit ihres politischen Tuns und Lassens mit Zugeständnissen gerade auf diesem Gebiet erkaufen. Man würde es nirgends mehr wagen, eine Steuer in Vorschlag zu bringen, die nicht nach der volkstümlichen Auffassung die »starken Schultern«, in Wirklichkeit die Erfolgreichen, Tüchtigen und Sparsamen trifft oder sie zum wenigsten schädigt, auch wenn das praktische Ergebnis zweifelhaft bleibt. Wir befinden uns in einer Zeit des ausgesprochenen Steuerbolschewismus, der ohne viel Aufsehen auf trockenem Wege das zu erreichen sucht, was in Rußland durch Ströme von Blut erreicht worden ist: die völlige soziale Umschichtung innerhalb der Nationen, den Abbau der alten westeuropäischen, in Blut und Geist verfeinerten, von hohen Traditionen und Formen durchsättigten Gesellschaft, bis zuletzt nichts übrig bleibt als eine Gruppe tatsächlich regierender Finanzleute und eine proletarische Sklavenmasse, die beide mit der in Jahrhunderten herangewachsenen innerlichen Kultur nichts zu tun haben, sie weder erhalten können noch entbehren. In England richtete sich schon die 1908 eingeleitete Steuerpolitik des damals linksradikalen Lloyd George ganz unverhüllt gegen die Aristokratie mit ihrem unbeweglichen und unrentablen Landbesitz, also die Schicht, welche seit Jahrhunderten den Nachwuchs für die hohe Politik stellte und nun an den erdrückenden Tax- und Erbschaftssteuern langsam zugrunde geht. In Holland haben die 1918 von den Radikalen erzwungenen Steuergesetze den Charakter einer kaum verschleierten Beschlagnahme der alten, sichtbaren, ehrlich erworbenen Geschäfts- und Familienvermögen, die namentlich durch die Erbschaftsbestimmungen binnen 50 Jahren aufgezehrt sein werden. In Deutschland wird der arbeitende Wirtschaftskörper durch eine Unzahl sich übersteigernder,[274] kreuzender, wechselseitig vergiftender Steuern wie mit Messerstichen zerfleischt, um ohne Rücksicht auf den Blutverlust allenthalben etwas herauszupressen, und gerade in seinen Zuckungen bildet er ein unvergleichliches Objekt für die berufsmäßige Spekulation. Was mit den Ausdrücken »Erfassung der Sachwerte« und »Eingriffe in die Substanz« bis in die höchsten Stellen hinauf gemeint ist, ist völlig klar: der Verbrauch des unbeweglichen Nationalgutes samt der an ihm haftenden Schicht des Mittelstandes und der geschulten Intelligenz, von deren Schicksal sich allein die Finanzvermögen auf spekulativem Wege freimachen können.

Das ist Bolschewismus. Es darf heute kaum gewagt werden, die Folgen dieser Umschichtung als verhängnisvoll nachzuweisen, denn sie werden von dem Radikalismus ganz offen gewollt und von der doktrinären Demokratie zum mindesten nicht als Unglück betrachtet. Es ist die soziale Revolution auf unblutigem Wege, welche die bürgerlichen Minister nicht köpft, sondern kauft, die verdeckte Expropriation mit dem Steuerzettel, die Emigration der Oberschicht nicht aus dem Lande, sondern aus dem Besitz. Der Neid herrscht unbedingt, der Wille, die Fleißigen, Aufstrebenden, die Führernaturen bis zur Vernichtung zu belasten. Wir Deutsche haben infolge des Umsturzes mehr als andere Völker auch die geheimen Konfiskationssteuern erlebt, zum Teil aus Unfähigkeit und Feigheit vor den Wählern, zum Teil aus bösem Willen der verantwortlichen Parteien. Zuerst die Inflation, eine furchtbare Steuer, die alle kleinen Ersparnisse und Renten des Mittelstandes, die schwer erworbenen und ehrlich angelegten Vermögen der höheren Stände und die Teile des Einkommens verschlungen hat, welche der einzelne nicht sofort verschleuderte. Dann die Steuer der nichtbezahlten Mieten, welche den Hausbesitz, also wieder einen wertvollen Teil des Mittelstandes, verarmen ließ und zur Verschleuderung der Häuser an Spekulanten und Ausländer zwang, das Baugewerbe mit den Nachbarindustrien stillegte, die Arbeitslosigkeit entsprechend steigerte und durch den Ausfall an Steuern und die Unterstützung der Erwerbslosen solche Summen[275] verschlang, daß die Markentwertung ein um so schnelleres Tempo annahm und der Ersatz wieder durch Belastung der sichtbaren Einkommen und Vermögen in Gestalt von Steuern und verminderter Kaufkraft gesucht werden mußte: es war in Wirklichkeit die teuerste Miete, die jemals bezahlt worden ist. Dann die Steuer der verkehrten Steuerarten, welche die Wirtschaft zwang, einen erheblichen Teil ihres Nachdenkens und ihrer Ausgaben auf Steuerfragen statt auf Produktionsfragen zu verwenden, industrielle und landwirtschaftliche Betriebe umzustellen oder stillzulegen, um der Vernichtung durch die Folgen eines scheinbaren Wertzuwachses zu entgehen; endlich die Steuer zur Bestreitung des Achtstundentages, die in einem Verbrauch des Betriebskapitals bestand, der den Ertrag der Betriebe allmählich auf Null herabdrückte und infolge davon auch von dem Arbeiter in Gestalt von Lohnsenkungen und Feierschichten mitgetragen werden mußte.

Die schleichende Wirkung dieses Zustands ist schlimmer als Krieg und Revolution, wenn sie auch nur einige Jahre bestehen bleibt. Auch das reichste Land der Welt würde sie nicht dauernd ertragen. Aber Deutschland ist so arm und wirtschaftlich so krank, daß es früher als andere Länder eine Befreiung braucht, und hier ist ein Gebiet, auf dem es mit seiner ganzen Organisationsgabe und geistigen Energie darangehen sollte, mit einem kühnen Schritt das sinnlos und ideenlos gewordene Steuersystem zu beseitigen, die gesamte Ideologie persönlicher Erhebungsverfahren fallen zu lassen und zum ersten Male ein System aufzubauen, das mit vollem Bewußtsein von der inneren Form des Wirtschaftslebens ausgeht, und dieses durch wohlüberlegte Eingriffe an der richtigen Stelle nicht lähmt, sondern zu größerer Produktion anreizt. Gelingt der Entwurf und die Durchführung, so würde Deutschland in wenigen Jahren vorbildlich geworden sein und von der ganzen Welt nachgeahmt werden. Gelingt er nicht, so ist unsere Wirtschaft verloren.

Die Lösung dieser Aufgabe ist verhältnismäßig leicht, sobald man sie verstanden hat und den Mut besitzt, populäre[276] Vorurteile zu verachten. Der Widerstand würde am Anfang groß sein. Am Schluß würde sich jeder wundern, daß das Selbstverständliche so lange brauchte, um sich durchzusetzen. Die Steuer wäre also aufzufassen als das Abziehen von Werten aus dem lebendigen Strom der Wirtschaft, und es käme darauf an, die Stellen aufzusuchen, wo der Eingriff zweckmäßig und ohne Schädigung erfolgen kann. Für den Einzelnen äußert sich das in einer Verengerung seiner kleinen Privatwirtschaft, die nicht von ihm durch persönliche Zahlung vollzogen wird, sondern von außen her mit Selbstverständlichkeit stattfindet, wobei es ganz gleichgültig ist, ob die Einnahmen verkürzt oder die Ausgaben erhöht werden. Das letzte ist vorzuziehen, denn es verursacht geringere Kosten, weil es die Entziehung in vielen Millionen einzelner Posten durch eine in ganz wenigen großen Summen ersetzt. Der Einzelne trägt die Steuer, aber er entrichtet sie nicht. Damit wird die Selbsteinschätzung, die nur einen kleinen Teil der Steuerzahler und gerade nicht die reichsten zu ehrlichen Angaben zwingt, durch die öffentliche Abschätzung sichtbarer Werte ersetzt, die alle erfaßt werden können, und die nun ihrerseits jeden Einzelnen in seinem Aufwand belasten. Die scheinbare Ungerechtigkeit wird durch die Lohnbildung selbsttätig ausgeglichen, so daß der Nettolohnbetrag wieder die durch die Wirtschaftslage bedingte Höhe erhält. Heute verliert sicherlich jeder ehrliche Steuerzahler ein Zehntel der Kaufkraft des ihm zustehenden Einkommens für den Unterhalt von Steuerbeamten, ein Zehntel als Ersatz für die Hinterziehungen der Spekulation und ein Zehntel für den Reibungsverlust der Wirtschaft infolge der direkten Besteuerung.

Der gesamte Steuerbedarf würde also durch ganz wenige große Steuern gedeckt werden. Zuerst durch die von Rabbethge7 vorgeschlagene Sachnutzungs- und Lohnkopfsteuer, die insofern eine Einheit bilden, als jene die Betriebe mit kleiner Arbeiterzahl und hohem Nutzeffekt wie die optischen Werkstätten, diese die mit viel Arbeitern und geringem Effekt wie die Berg- und Hüttenwerke stärker trifft. Der[277] ersten unterliegen alle sichtbaren Dinge, die einen Ertrag liefern oder liefern sollten, die also einen durchschnittlichen Verkaufswert besitzen wie Fabriken, Grund und Boden, Wälder, Gebäude, Geschäfte, Werkstätten und Werkzeuge, nicht aber die Rohstoffe und Warenvorräte selbst. Die Steuer richtet sich nicht auf den bei geheimer Selbsteinschätzung angegebenen tatsächlichen oder vorgetäuschten, sondern auf den bei guter Bewirtschaftung im Durchschnitt möglichen Ertrag, der kein Geheimnis ist, da ihn die Öffentlichkeit durch Kauf und Verkauf solcher Dinge, also durch deren Marktwert beständig kontrolliert. Es handelt sich also um eine laufende Rente, die an jeder produktiven Sache haftet, ohne Rücksicht darauf, wer der zufällige Besitzer ist. Sie trifft also auch den Aktieninhaber in Gestalt kleinerer Dividenden und geringerer Kurse, mithin auch den Ausländer, und sie bildet einen starken Anreiz zu einer besseren und höheren Leistung, weil diese Rente nach dem gemeinen Wert durch intensivere Ausnutzung nicht erhöht, durch schlechtere aber auch nicht ermäßigt wird. Da alles Kapital irgendwie in produktiven Sachen angelegt ist, um dort zu arbeiten, kann es hier, aber auch nur hier und nicht im Geldschrank des Besitzers oder augenblicklichen Anteilseigners erfaßt werden. Die ebenfalls von den Betrieben abzuführende Lohnkopfsteuer ist eine Ergänzung und bietet ebenfalls keine Möglichkeit der Hinterziehung, da kein Lohnempfänger ein Interesse daran hat und deren Zahl kein Geheimnis ist.

Ich halte daneben als wichtigste aller Aufwandsteuern eine Wohnsteuer für zweckmäßig und gerechtfertigt, die ebenfalls als laufende, im Grundbuch einzusehende Rente, welche wie der Mietpreis ganz öffentlich bekannt ist, an allen Wohnräumen haftet, und zwar abgestuft nach deren Luftraum, Lage, Ausstattung, gärtnerischer Umgebung und Zubehör (Garagen, Gartenhäuser, Gesellschaftsräume), vermindert im Verhältnis zur Kopfzahl der jeweiligen Bewohner, eine Rente, die von den Besitzern abgeführt wird und sich auch auf Gasthöfe erstreckt, so daß Fremde und Luxusreisende ihr ebenfalls unterliegen.[278]

Daneben bleiben die Aufwandsteuern auf Tabak und Alkohol bestehen, auch eine Kapitalertragsteuer, die in Verbindung mit einem Aktiengesetz die beweglichen, also arbeitsfreien Vermögen mit einem Zuschlag belastet, um so sicherer, wenn Kapitalsanlagen und Darlehen nur durch die Steuerquittung bestätigt werden können und sonst erlöschen. Dafür fallen die Einkommen-, Lohnabzug-, Umsatz-, Erbschafts-, Vermögens- und Wertzuwachssteuern gänzlich fort, samt dem ungeheuren Apparat für ihre Erhebung von jeder Einzelperson, den gewaltigen Kosten und den leichten Möglichkeiten der Hinterziehung. Der Einzelne hat seine Steuer weder abzuschätzen noch abzuführen. Er bemerkt von ihr überhaupt nur etwas durch die Verkürzung seiner Nettoeinnahme. Die Ersparnisse auf diesem Wege würden einer Verdoppelung des Ertrages aller bestehenden Steuern gleichkommen; die Wirtschaft würde frei sein und auf unrentable Abwehrmaßregeln verzichten können; der Einzelne würde frei sein von dem Gefühl der Belastung zugunsten anderer und der Qual des unablässigen Schreibens und Rechnens. Dringt die Reform nicht durch, so wird ein großes Land nach dem andern unter dem heutigen Steuerdruck in die Sklaverei der Hochfinanz geraten, zu deren Gunsten allein die bestehenden Systeme arbeiten.

1

S. 299 ff.

2

S. 304 ff.

3

S. 307 ff.

4

S. 303.

5

Unt. d. Abdl. II, S. 613 f., 627.

6

S. 138 ff.

7

Verfall oder Rettung! (1923) S. 24 ff.

Quelle:
Oswald Spengler: Politische Schriften. München 1933, S. 263-279.
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