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D. Die Erlangung totalitärer Kontrolle

über Deutschland: politisch.

1. Erste Schritte zur Erlangung der Kontrolle der Staatsmaschine.

[33] Zur Erreichung ihrer Ziele und Zwecke trafen die Nazi-Verschwörer Vorbereitungen zur Ergreifung totalitärer Kontrolle über Deutschland, damit sich kein wirksamer Widerstand gegen sie innerhalb Deutschlands erheben konnte. Nach dem Scheitern des Münchener Putsches im Jahre 1923, der unmittelbar auf den Sturz der [33] Weimarer Republik abgezielt hatte, gingen die Nazi-Verschwörer daran, durch die NSDAP auf »legalem« Wege mit Hilfe von Terror die Deutsche Regierung zu untergraben und zu stürzen. Sie schufen und gebrauchten als Parteigliederung die Sturmabteilungen (SA), eine halbmilitärische Freiwilligenorganisation jünger Männer, die zur Gewaltanwendung ausgebildet und verpflichtet waren, und deren Aufgabe es war, die Partei zur Herrin der Straße zu machen.

2. Erlangung der Kontrolle.

Am 30. Januar 1933 wurde Hitler deutscher Reichskanzler. Nach dem Reichstagsbrand vom 28. Februar 1933 wurden diejenigen Artikel der Weimarer Verfassung, welche persönliche Freiheit, Freiheit der Rede, der Presse, Vereins- und Versammlungsfreiheit gewährleisteten, vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Nazi-Verschwörer brachten im Reichstag das »Gesetz zum Schutz von Volk und Reich« durch, das Hitler und seinen damaligen Kabinettsmitgliedern uneingeschränkte Gesetzgebungsgewalt gab. Die Nazi-Verschwörer behielten diese Befugnisse nach einem Wechsel der Kabinettsmitglieder. Die Verschwörer setzten ein Verbot aller politischen Parteien mit Ausnahme der NSDAP durch. Sie erreichten es, daß die NSDAP als eine regierungsähnliche Organisation mit weitgehenden und außergewöhnlichen Vorrechten anerkannt wurde.

3. Festigung der Kontrolle.

Nachdem sich die Nazi-Verschwörer auf diese Weise in den Besitz des deutschen Regierungsapparates gesetzt hatten, gingen sie daran, ihre Machtstellung in Deutschland zu festigen, etwaigen inneren Widerstand zu brechen und das deutsche Volk militärisch zu organisieren.

a) Die Nazi-Verschwörer machten den Reichstag zu einer Versammlung ihrer eigenen Vertrauensleute und beschränkten die Wahlfreiheit im ganzen Lande. Sie drückten die einzelnen Länder, Provinzen und Gemeinden, die früher eine halbautonome Stellung hatten, beinahe zu Verwaltungsorganen der Zentralregierung herab; sie vereinigten das Amt des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers in der Person Hitlers; sie nahmen eine umfassende Säuberung der Beamtenschaft vor, schränkten die Unabhängigkeit des Richterstandes erheblich ein und machten ihn zum Diener der Nazi-Weltanschauung: Die Verschwörer vergrößerten die vorhandenen Staats- und Parteiorganisationen beträchtlich. Sie richteten ein weitverzweigtes System neuer Staats- und Parteiorganisationen ein, und nahmen eine »Gleichschaltung« der Staatsorgane mit der NSDAP, ihren Gliederungen und [34] Unterglie derungen vor, mit dem Ergebnis, daß das deutsche Leben von Nazi-Lehre und -Praxis beherrscht und Schritt für Schritt auf die Erreichung ihrer Ziele ausgerichtet wurde.

b) Um ihre Herrschaft gegen Angriffe zu sichern und dem deutschen Volke Furcht einzuflößen, wurde von den Nazi-Verschwörern eine Methode zur Terrorisierung wirklicher und vermeintlicher oder verdächtiger Gegner des Regimes erfunden und ausgebaut. Sie warf solche Personen ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis, hielt sie in »Schutzhaft« und Konzentrationslagern und ging gegen sie mit Verfolgung, Erniedrigung, Ausraubung, Versklavung, Folter und Mord vor. Diese Konzentrationslager wurden zu Beginn des Jahres 1933 auf Anordnung des Angeklagten Göring eingerichtet und als ein ständiger Teil der terroristischen Politik und Methoden der Verschwörer aufgebaut und von ihnen zur Begehung der unten erwähnten Verbrechen gegen die Grundsätze der Humanität gebraucht. Zu den Hauptorganen, die zur Ausführung dieser Verbrechen eingesetzt wurden, gehörten die SS und die GESTAPO, die zusammen mit anderen privilegierten Staats- und Parteistellen oder -organen ohne jede gesetzliche Beschränkung handeln durften.

c) Die Nazi-Verschwörer erkannten, daß es außer der Unterdrückung der eigentlichen politischen Opposition nötig war, gewisse andere Bewegungen oder Gruppen zu unterdrücken oder auszurotten, die bei Erlangung totaler Herrschaft in Deutschland und bei Erreichung der Ziele ihrer Angriffslust im Ausland als Gegner zu betrachten waren. Demgemäß

1) zerstörten die Nazi-Verschwörer die freien Gewerkschaften in Deutschland durch Einziehung ihres Kapital- und Grundvermögens, durch Verfolgung ihrer Führer und Verbot ihrer Tätigkeit, und ersetzten sie durch eine Parteiuntergliederung. Das Führerprinzip wurde in der Industrie eingeführt: der Unternehmer wurde der Führer und die Arbeiterschaft seine Gefolgschaft. So wurde jeder etwaige Widerstand der Arbeiter zunichte gemacht und die Produktionskraft der deutschen Arbeiterschaft unter die wirksame Kontrolle der Verschwörer gebracht;

2) förderten die Nazi-Verschwörer Glaubenslehren und deren Ausübung, die unvereinbar waren mit der christlichen Lehre, und suchten hierdurch den Einfluß der Kirche auf das Volk und insbesondere auf die deutsche Jugend zu untergraben. Sie erklärten als ihr Ziel die Ausmerzung der christlichen Kirchen [35] in Deutschland, versuchten sie durch Nazi-Einrichtungen und Glaubenslehren zu ersetzen, machten sich zum Programm die Verfolgung von Priestern und Angehörigen des Klerus und von Mönchsorden, die sie als Gegner ihrer Ziele betrachteten, und beschlagnahmten Kirchenvermögen.

3) waren die Nazi-Verschwörer in der Verfolgung pazifistischer Gruppen einschließlich religiös- pazifistischer Bewegungen besonders unbarmherzig und grausam.

d) Zur Verwirklichung ihrer »Herrenvolklehre« erhoben die Verschwörer zum Programmpunkt die unbarmherzige Verfolgung der Juden, die auf ihre Ausrottung abzielte. Vernichtung der Juden war offizielle Staatspolitik, die durch offizielle Maßnahmen und durch Aufreizung zu Massen- und Einzelgewalttätigkeiten betrieben wurde. Die Verschwörer bekannten sich offen zu ihrem Ziel. So erklärte der Angeklagte Rosenberg: »Antisemitismus ist das einigende Element des deutschen Wiederaufbaus.« Bei einer anderen Gelegenheit erklärte er: »Deutschland wird die jüdische Frage erst dann als gelöst betrachten, wenn der allerletzte Jude den großdeutschen Lebensraum verlassen hat. Europa wird seine jüdische Frage erst dann gelöst haben, wenn der allerletzte Jude den europäischen Kontinent verlassen hat.« Der Angeklagte Ley erklärte: »Wir schwören, wir werden den Kampf nicht auf geben, bis der letzte Jude in Europa ausgerottet und wirklich tot ist. Es ist nicht genug, den Juden, den Feind der Menschheit, auszugliedern – der Jude muß vernichtet werden.« Bei einer anderen Gelegenheit erklärte er auch: »Die zweite deutsche Geheimwaffe ist der Antisemitismus; denn wenn der Antisemitismus von Deutschland konsequent durchgeführt wird, wird er ein Weltproblem werden, mit dem sich alle Völker werden auseinandersetzen müssen.« Der Angeklagte Streicher erklärte: »Die Sonne wird den Völkern der Erde nicht scheinen, bis der letzte Jude tot ist.« Diese Bekenntnisse und Aufreizungen waren typisch für die Erklärungen der Nazi-Verschwörer im gesamten Verlauf ihrer Verschwörung. Das Aktionsprogramm gegen die Juden sah u. a. vor: Entziehung des Wahlrechtes, Brandmarkung, Versagung bürgerlicher Ehrenrechte, Gewalttaten gegen ihre Person und Habe, Verschleppung, Versklavung, Zwangsarbeit, Aushungerung, Mord und Massenvernichtung. Es kann nur geschätzt werden, bis zu welchem Ausmaß die Verschwörer ihr Ziel erreicht haben, jedenfalls war die Ausrottung in vielen Plätzen Europas im wesentlichen vollständig. Von den 9600000 Juden, die in Gebieten Europas unter Nazi-Herrschaft lebten, sind nach vorsichtiger Schätzung 5700000 verschwunden, von denen die meisten [36] absichtlich von den Nazi-Verschwörern ums Leben gebracht worden sind. Nur Reste der jüdischen Bevölkerung Europas sind übrig geblieben.

e) Das Erziehungssystem und insbesondere die Erziehung und Schulung der deutschen Jugend wurde von den Nazi-Verschwörern umgestaltet, um das deutsche Volk ihrem Willen gefügig zu machen und es psychologisch auf Krieg vorzubereiten. Das Führerprinzip wurde in den Schulen eingeführt, und die Partei und angeschlossenen Gliederungen erhielten weitreichende Aufsichtsbefugnisse auf dem Gebiet der Erziehung. Die Nazi-Verschwörer stellten jede kulturelle Tätigkeit unter Aufsicht und kontrollierten die Verbreitung von Informationen und Meinungsäußerungen innerhalb Deutschlands wie auch den Nachrichtenverkehr jeder Art von und nach Deutschland und schufen einen riesigen Propagandaapparat.

f) Die Nazi-Verschwörer gaben einer beträchtlichen Zahl der von ihnen beherrschten Organisationen einen mehr und mehr militarisierten Aufbau, um diese Organisationen, falls erforderlich, schnell zu Kriegszwecken umwandeln und gebrauchen zu können.